Faschistische „Remigrations“pläne
Multimilliardär Elon Musk wirbt für faschistische AfD
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa beschloss die AfD, den Begriff des „Remigrationsplans“ in das Wahlprogramm aufzunehmen. Diesen Schritt hatte sie sich vor einem Jahr nicht getraut, nachdem ein konspiratives Treffen mehrerer ultrareaktionärer, faschistoider und faschistischer Kräfte Ende 2023 mit diesem Plan an die Öffentlichkeit gelangte und innerhalb mehrerer Monate eine antifaschistische Massenbewegung mit zirka 4 Millionen Menschen dagegen protestierte.
Dieser Begriff steht für ihren menschenverachtenden Plan, das Recht auf Asyl in Deutschland vollends zu zerschlagen, Flüchtlinge sofort an der Grenze zu stoppen und festzu nehmen sowie die Asylverfahren ins Ausland zu verlagern. Zudem will die AfD eine »umfassende Rückführungsoffensive« einleiten und massenhaft Menschen ohne deutschen Pass – und später dann wohl auch ihre politischen Gegner – abschieben.
Sie fühlt sich mit der Rechtsentwicklung und der von den Monopolen betriebenen reaktionären Wende hin zum Faschismus offensichtlich beflügelt und ermutigt. Rückenwind nimmt sie sich dafür auch vom neu inthronisierten faschistischen US-Präsidenten Donald Trump, der ein ähnliches Programm in den USA auferlegt und »Millionen und Abermillionen« Migranten abschieben und kriminalisieren lässt. Ihr Kurs wird offener faschistisch.
Als enger Förderer und Unterstützer des faschistischen Kurs der AfD betätigt sich erneut Elon Musk, der faschistische Tech-Milliardär und Berater des neuen US-Präsidenten. Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Halle wurde er mit einer Live-Schaltung in die Halle zugeschaltet.
Seine Rede war gespickt von tiefsten faschistischen und nationalchauvinistischen Tönen und orientierte auf die Zusammenarbeit der faschistischen Kräfte. So propagierte er ganz in der Tradition und teils im Wortlaut der Hitler-Faschisten, dass „es sehr wichtig (ist), dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein“. Dabei hob er die „deutsche Kultur“ hervor, vor der selbst der römische Kaiser Julius Cäsar „beeindruckt vom Kampfgeist der germanischen Stämme gewesen sei!“¹ AfD-Chefin Weidel erfreute sich über diesen faschistischen Handschlag und rief dazu aus "Make Germany great again!".
Bezugnehmend auf die Bundestagswahl erklärte er sogar, dass „das Schicksal der Welt“, ja gar „die Zukunft der Zivilisation“ von einem Sieg der AfD abhängen würde. Solche Sprüche kannte man bereits zur US-Wahl und seiner Werbung für die Wahl des Faschisten Trumps. Es zeigt deutlich, dass in der krisenhaften Entwicklung des Imperialismus klarer Kurs auf faschistische Herrschaftsformen genommen werden soll. Das ist der Kurs der imperialistischen Barbarei!
Ja, es geht tatsächlich um das Schicksal der Menschheit. Das Überleben der Menschheit hängt davon ab, dass die vom krisenhaften imperialistischen Weltsystem hervorgerufene latente Existenzkrise der Menschheit in Form von Weltkriegsgefahr, eingeleiteter Umweltkatastrophe und faschistischer Gefahr konsequent und radikal, gesellschaftsverändernd und revolutionär überwunden wird!
MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN!