Von wegen „Anwalt der kleinen Leute“
Die AfD fordert einen Generalangriff auf die Arbeiterfamilien!
Die AfD fährt unter der Losung „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) schon länger Angriffe auf das jetzt schon unwürdige Bürgergeld. In ihrem neuen Wahlprogramm geht die faschistische AfD nun erheblich weiter und weitet dies auch auf das Arbeitslosengeld I aus. Das Ganze ist ein Generalangriff auf alle Arbeiterinnen und Arbeiter und auf die migrantischen Arbeiterfamilien im Besonderen.
Nach ihren Vorstellungen sollen unter anderem Bezugsbedingungen erheblich verschärft und die Auszahldauer drastisch verkürzt werden. Der auf dem Bundesparteitag beschlossene Leitantrag für das Wahlprogramm führt dazu aus: "Grundsätzlich soll der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst nach drei vollen Beitragsjahren eintreten und ist zunächst auf sechs Monate beschränkt. Für je zwei weitere Beitragsjahre erhöht sich der Anspruch danach um einen Monat." Das heißt, dass es erst nach 15 Jahren im Job überhaupt erst einen Anspruch auf ein ganzes Jahr Arbeitslosengeld geben soll!
Die AfD stellt sich damit an die Spitze einer arbeiterfeindlichen Politik und betätigt sich als aggressiver Einpeitscher in der Umsetzung der von den Monopolen geforderten und betriebenen reaktionären Wende. Diese beinhaltet unter anderem einen rigorosen Abbau sozialer Errungenschaften.
Bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Familien, sowie unter den breiten Massen will die AfD die Gelder zusammenstreichen und kürzen, um es für andere Vorhaben einzusetzen. Sie stimmt der Forderung des faschistischen US-Präsidenten Trump zu, nicht mehr nur zwei sondern künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung aufzubringen. Dafür müssen dann für den Bundeshaushalt demnächst über 200 Milliarden Euro aufgebracht werden. Knapp 43 Prozent des jetzigen Bundeshaushalts! Zugleich will die AfD insbesondere Vermögende, Reiche und Monopolkonzerne entlasten und dafür die „Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen" und fordert demagogisch, die "Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle". Für alle? Was sie dabei wissentlich verschweigt ist, dass dieser Solidaritätszuschlag nur noch von den Reichsten der Reichen und den Konzernen bezahlt wird und diese dann dank der AfD um 12 Milliarden Euro weniger Steuern entlastet werden.
Für ihre Monopol-Pläne bedient sie sich bewusst einer nationalistischen Hetze und Spaltung der Arbeiterinnen und Arbeiter in verschiedene Nationalitäten. So will sie bezüglich des Zugangs zum Bürgergeld „eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens fünf Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen". Dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter, darunter auch ganz viele hart arbeitende Migrantinnen und Migranten, zu ihren Einkünften mit Mindestlohn „aufstocken“ müssen, ist der arbeiterfeindlichen AfD voll bewusst. Diesen von den Monopolen und ihren Regierungen herbeigeführten Zustand von arbeitenden Armen, kritisiert sie aber überhaupt nicht. Im Gegenteil, macht sie ihn noch zum Vorwand, um ihre Spaltung und Hetze gegen Migranten zu verbreiten und ihnen auch noch die notwendige Aufstockung zum Notwendigsten für das Leben streichen.
5,7 Millionen Sozialversicherungspflichtige in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Für sie will die AfD bei Arbeitslosigkeit den "Bürgergeld-Bezug auf ein Jahr begrenzen". Damit werden ganze Familien gezielt in die absolute Armut gesetzt. Es passt zu ihrer menschenverachtenden und faschistischen Haltung, dass die AfD dies dann auch noch zur Rechtfertigung für ihre faschistischen Remigrationsplan, also der massenhaften Abschiebung, nimmt, der nun auch offiziell in ihr Wahlprogramm aufgenommen wurde.
Von Angriff auf die Monopolkonzerne und ihren Millionen und Milliarden an Profiten, keine Spur! In ihrem gesamten Wahlprogramm und aus dem Interview mit Elon Musk mit Alice Weidel wird deutlich, dass die AfD keineswegs „Anwalt der kleinen Leute“ ist, sondern Anwalt der Monopole und Milliardäre. Diese Arbeiterfeindlichkeit muss massenhaft entlarvt und angegriffen werden.
Die Internationalistische Liste / MLPD fordert:
- Schluss mit der Spaltung und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten - für die internationale Arbeitereinheit!
- Verbot der AfD!
- Schluss mit der Massenarmut!
- 18 Euro Mindestlohn!
- Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
- 1250 Euro Mindestsicherung! Aber jeder der arbeiten kann, soll auch arbeiten.
Die reaktionäre Wende von Monopolen und Regierung, unter anderem mit ihrem Kahlschlag von sozialen Errungenschaften, muss bekämpft werden. Dafür steht nicht zuletzt auch die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung.
Wer Protest und eine wirkliche konsequente Alternative zur Monopolpolitik haben und wählen möchte, der arbeitet in der Wahlkämpferbewegung mit und wählt Internationalistische Liste / MLPD!
Und wer möchte, dass sich wirklich etwas ändert, macht mit bei der MLPD und stärkt die Richtung „Make Socialism great again“!