Faschistische Gefahr
Reißt Merz die immer löchrigere Brandmauer ein? Massiver Protest auf antifaschistischen Demonstrationen
Alice Weidel verkündete es schon auf allen Kanälen: Das wars mit der Brandmauer zwischen der CDU und der AfD!
Vorausgegangen war, dass CDU-Vorsitzender Friedrich Merz in der unsäglichen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten ankündigte: Er werde nächste Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, alle deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. "Dabei ist es mir völlig egal, wer auch noch dafür stimmt".
Bei den großen antifaschistischen Demonstrationen heute in Köln und Berlin gab es dagegen massiven Protest, auch auf vielen anderen Aktionen gegen die AfD wie in Halle. Jetzt rudert Merz unter dem Druck dieser Kritik erstmal zurück, ohne jedoch auch nur ein selbstkritisches Wort zu verlieten. Er werde heute die Anträge an den Bundestag fertigstellen und ihn an die SPD, die Grünen und die FDP schicken.
Perfide argumentiert er nun so, dass diese Parteien seinem Ansinnen zustimmen müssen. Andernfalls seien sie dafür verantwortlich, wenn die AfD stärker werde.
Die sogenannten Vorschläge von Merz bedeuten eine vollständige Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Sie bedeuten, die aggressive reaktionäre Flüchtlingspolitik der AfD zu übernehmen!
Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Die wirkliche Brandmauer gegen die AfD und gegen die faschistische Gefahr ist der aktive antifaschistische Widerstand!