Aufruf zur Prozessbegleitung

Aufgrund türkischer Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien und Irak fand in Krefeld im April 2022 eine Friedenskundgebung statt. Mehrfach wurde diese von türkischen Ultranationalisten angegriffen. Trotz anwaltlicher Bemühungen und zahlreicher Zeug:innen wurden die Ermittlungsverfahren gegen die Angreifer eingestellt und stattdessen Anklage gegen die Opfer erhoben (ANF berichtete). Die Hauptverhandlung gegen die beiden Aktivisten vor dem Krefelder Amtsgericht beginnt in der kommenden Woche. Das Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“ ruft zu einer solidarischen und kritischen Prozessbegleitung auf.

Einstellung des Verfahrens gefordert

Zwei kurdische Opfer faschistischer Gewalt stehen ab kommenden Montag, 27. Januar, in Krefeld vor Gericht. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Körperverletzung. Das Krefelder Bündnis kritisiert die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der mutmaßlichen Tat sei eine Täter-Opfer-Umkehr in Zusammenhang mit antikurdischem Rassismus.

„Strafverfolgung der Opfer ist empörend“

Bei den Angeklagten handelt es sich um Lezgin B., früherer HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament, welcher sich aufgrund der Repression des Erdoğan-Regimes in Deutschland im Exil befindet, sowie Hüseyin P., ein 74-jähriger kurdischer politischer Flüchtling. Das Bündnis hatte zusammen mit anderen an der Kundgebung beteiligten Krefelder Organisationen bereits im August 2024 die Einstellung des Verfahrens gefordert. „Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krefeld mit den Angriffen auf eine angemeldete Kundgebung besorgt uns, die Strafverfolgung der Opfer extrem rechter Täter ist empörend“, kritisiert Esther Wissen, Sprecherin des Bündnisses, „wenn das Amtsgericht Krefeld der Staatsanwaltschaft folgt, werden die Opfer zu Tätern gemacht.“ ...

Das Amtsgericht Krefeld hat den Termin zur Hauptverhandlung festgesetzt:

Montag, 27.01. 2025, 13:00 Uhr
Amtsgericht Krefeld, Sitzungssaal H 216
Nordwall 131, 47798 Krefeld

Hier gibt es die komplette Berichterstattung