Pressemitteilung des ZK der MLPD
Amtsantritt von Donald Trump: Auf dem Weg in ein faschistisches System
Das Zentralkomitee der MLPD schreibt zum Amtsantritt des Faschisten Donald Trump als Präsident der USA:
Gestern wurde Donald Trump zum zweiten Mal in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Dazu erklärt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD: „Da deutet sich eine Zäsur in der Geschichte der Supermacht USA an. Trumps Rede war in Ton und Inhalt faschistisch, passend garniert mit Elon Musk’s Hitlergruß. Trumps am ersten Tag unterzeichnete fast 200 Dekrete dokumentieren ein umfassendes imperialistisches, faschistisches Programm".
Die MLPD sieht die Dekrete als Signal, dass der Weg der USA zu ihrem ‚rechtmäßigen Platz … als größte, mächtigste und angesehenste Nation‘ der Erde mit dem Blut Trump’scher Kreuzzüge gezeichnet wird: Annexionen vom Panamakanal und Grönlands sowie weiterer Territorien; Aufkündigung sowohl des Pariser Klimaabkommens als auch der Mitgliedschaft in der WHO; Drohungen, Russland zu zerstören; rücksichtslose Vertreibung von ‚Abermillionen’ Migranten; Zölle auf Produkte aus China, Kanada und Mexiko; Weltkriegsvorbereitung als oberstes Ziel nationaler Haushaltsführung in den NATO-Staaten; Überflutung des Landes mit faschistischen kriminellen Gewalttätern; Abschaffung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten wie dem Anspruch auf unabhängige Gerichte usw. usf. "Trump wird die ganze ökonomische, politische, weltanschauliche und militärische Weltordnung auf den Kopf stellen", so Gärtner-Engel.
Weltanschaulich macht Trump die faschistische, völkische Ideologie wieder salonfähig. Seine politischen Gegner tituliert er allesamt als Kommunisten und proklamiert, sie gewalttätig, aggressiv antikommunistisch zu verfolgen. Prompt wittern bei alledem Faschisten wie Alice Weidel von der AfD Morgenluft.
Monika Gärtner-Engel weist zugleich darauf hin: "Man sollte Trump nicht unterschätzen. Er ist ein gerissener Demagoge. So wurde er in seiner Rede nicht müde, den ‚Frieden‘ zu beschwören, obwohl er zum Weltkrieg rüstet. Er bedankte sich scheinheilig bei den ‚Schwarzen und Latinos für die enorme Liebe‘, obwohl er ein Erzrassist ist. Er bedankte sich bei den Automobilarbeitern, den Stahlarbeitern, den Bergarbeitern und all den Industriearbeitern, die ‚dieses Land aufgebaut haben‘, obwohl er ein Arbeiter- und Gewerkschaftsfeind ist. Er dekretierte eine ‚sinkende Inflation‘, obwohl er sie mit der Zollpolitik anheizen wird. Er gibt sich demokratisch oder als Verfechter der ‚Meinungsfreiheit‘, während es ihm in Wirklichkeit um die Förderung einer extrem nationalistischen, rassistischen und faschistischen Politik geht".
Einschneidende Schlussfolgerungen für alle Demokratinnen und Demokraten sind angesagt!
Kritisch merkt Monika Gärtner-Engel zur Medienberichterstattung und den Kommentaren von Spitzenpolitikern am Tag der Inauguration an: „Die Dramatik der Lage wird in vielen Medien oder von führenden Politikern bagatellisiert. Ihm werden positive Attribute wie 'Entschlossenheit' oder 'sofortige Umsetzung von Wahlversprechen' attestiert, ohne deren gefährlichen Inhalt zu brandmarken. Natürlich entspricht Trumps Art nicht von vornherein den Exzessen der Hitler-Diktatur. Aber Kern des Faschismus ist die brutalste, terroristische Herrschaftsform zur Durchsetzung der Diktatur der Monopole.
Die MLPD kritisiert außerdem, dass in den Medien kaum ein Wort über die großen Proteste in den USA kommt. Immerhin gab es am Wochenende 380 Protestaktionen in den ganzen USA, allein in Washington gingen 50.000 auf die Straße. Auch in Deutschland erwacht die antifaschistische Bewegung wieder auf breiter Front und es waren 100.000 bis zum Sonntag in verschiedenen Städten auf der Straße".
Monika Gärtner-Engel: "Einschneidende Schlussfolgerungen für alle Demokratinnen und Demokraten sind angebracht. Bereits den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar werden wir als MLPD dafür nutzen: Aufklärungsarbeit über den (modernen) Faschismus ebenso wie Stärkung breiter antifaschistischer Bündnisse sowie der länderübergreifenden internationalen Zusammenarbeit wie in der ICOR oder der United Front. Trumps ‚Make America great again!‘ setzen wir selbstbewusst unseren Slogan entgegen: ‚Make socialism great again!‘".