Netzpolitik
Wie in TikTok, Instagram und X Wahlen und Meinungen manipuliert werden
Weltweit haben die sogenannten "sozialen Medien" einen erheblichen Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Diskussion und Meinungsbildung. Diesen Einfluss versuchen sie zur Manipulation von Wahlen und Meinungen zu nutzen.
Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden
Wer glaubt, dass im Internet und vor allem in den "sozialen Medien" alles gleichberechtigt und friedlich abläuft, wird zunehmend eines Besseren belehrt. Besonders deutlich wird das derzeit bei X (ehemals Twitter). Stefan Engel erklärt in seinem neuen Video zur zunehmenden Faschisierung des Internets¹: "X ist heute eine zentrale Propagandastelle, für Volksverhetzung, imperialistische Statements, Rassismus und reaktionärste Politik". Trauriger Höhepunkt in Deutschland war sicherlich die von Springer-Chef Mathias Döpfner eingefädelte Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD und der anschließende Livestream auf X zwischen Alice Weidel und Elon Musk.
Was viel gesehen wird und was nicht, entscheiden im Wesentlichen die geheimen Algorithmen der "sozialen Medien" und das wird weltweit massiv zur Meinungsbildung genutzt. Dies geschieht zum Teil auch gegen die Interessen nationaler Regierungen und es tobt ein regelrechter Machtkampf, wer die Meinungen über die "sozialen Medien" beeinflusst.
Die Absage der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist ein besonderes Ereignis. Dort hatte der bis dahin relativ unbekannte faschistische Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Calin Georgescu steht Russland sehr nahe. Sicherlich war dieser Wahlausgang aber auch ganz und gar nicht im Interesse der EU und sicher ein Motiv für die Annullierung. Doch dieser Verlauf war durchaus berechtigt. Die EU-Kommission leitete infolge ein Verfahren gegen TikTok wegen Wahlmanipulation ein.² Wenn man sieht, wie massiv AfD-Propaganda in Deutschland über TikTok gefördert wird, ist das durchaus vorstellbar. Es gibt aber auch Thesen, dass dies von der aktuellen Regierung ausgenutzt wird, um selbst an der Macht zu bleiben.
TikTok Verbot in Albanien
Auch in Albanien stehen in diesem Jahr Parlamentswahlen an. Mit der Begründung des Jugendschutzes wurde TikTok hier für ein Jahr komplett verboten.³ Auch hier spielt die Angst vor Wahlbeeinflussung sicherlich eine Rolle bei der Entscheidung.
Instagram und Facebook schwenken nach rechts
Der Metakonzern mit Instagram und Facebook versuchte bisher, vor allem unpolitisch zu wirken. Das passte besser in die Werbestrategie des Konzerns. Doch mit der Machtübernahme von Trump soll sich auch das ändern. So gab Mark Zuckerberg im Namen der Freiheit bekannt, dass der sogenannte Faktencheck abgeschafft werden soll. Doch unter Freiheit verstehen Elon Musk und Mark Zuckerberg was ganz anderes als fortschrittlich denkende Menschen. Freiheit bedeutet für die "Social Media" Chefs vor allem keine Einschränkungen mehr für rassistische bis faschistische Propaganda in ihren Medien.
Der Kampf um die Köpfe der Jugend
"Soziale Medien" spielen heute eine herausragende Rolle in der Meinungsbildung junger Menschen. Wer sich darin politisch bewegt, hat oft berechtigt den Eindruck, dass eine zunehmende Faschisierung vorherrscht. Natürlich gibt es eine faschistische Gefahr, die hier besonders drastisch zum Ausdruck kommt, weil sie von den "Social Media" Konzernen gezielt gefördert wird.
Die interessante Studie der Otto-Brenner-Stiftung: "Social-Media-Partei AfD?"⁴ schreibt, dass die Wirkung von Social Media teilweise auch überschätzt wird und von den Medien hochgekocht wird.
Eine Meinung bildet sich nicht nur im Netz, sondern auch im realen Leben und in der Auseinandersetzung mit anderen Menschen. Es gibt genügend Gründe, gegen reaktionäre Hetze und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aktiv zu werden. Darüber müssen wir uns mit den Menschen auseinandersetzen. Im Netz, aber vor allem in den Betrieben, auf den Straßen und in der Nachbarschaft.