Annalena Baerbock in Syrien
Wer fliegt denn da?
Sie scheut weder Kosten noch Mühen, unsere Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der weiten Welt zu vertreten.
Am 3. Januar landete sie in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes dem neuen Regime die Hände zu schütteln. Was nicht funktioniert hat, weil der neue islamistische Regierungschef einer Frau nicht die Hand gibt. Aber Annalena wurde von ihrem französischen Amtskollegen begleitet und so konnte das vereinte Europa Hände schütteln und jedwede Hilfe versprechen.
Russland und Iran, die bisherigen Unterstützer des Assad-Regimes, sind gerade etwas abgemeldet. Dafür drängen die Türkei von der einen und Israel von der anderen Seite militärisch um Positionen – die US-Imperialisten zu Lande und zu Wasser. Und wenn deutsche Machtinteressen einen Fuß in der Tür dieses reichen, strategisch äußerst wichtigen Landes haben wollen, müssen Empfindsamkeiten zurückstehen.
Den kurdischen, vom türkischen Erdoğan-Regime angegriffenen Kämpferinnen und Kämpfern hatte Frau Baerbock schon zuvor flugs empfohlen, die Waffen niederzulegen, um sich an die „neue Sicherheitsstrategie Syriens“ anzupassen. Sie hören nicht auf sie.
Also zog es Annalena Baerbock nach Damaskus. Es brauche jetzt „einen politischen Dialog“, meint sie und lässt den Steuerzahler das auch mal was kosten. Fünf Flugzeuge der Luftwaffe kamen für ihren Trip zum Einsatz, um mit 100 Mitarbeitenden, Sicherheitskräften und Vorauskommandos den Weg zu ebnen - mit Zwischenstopps und Reserveflugzeugen in Zypern, Umwegen über Frankreich und vielem mehr. Geschätzte Flugkosten pro Stunde 50.000 Euro.
Mit oder ohne Händeschütteln hat Baerbock dem neuen Regime ins Gewissen geredet, dass sie „alle ethnischen und religiösen Gruppen und insbesondere den Frauen in diesem Land“ Respekt schulden.¹ Ob die auf sie hören?