Verdoppelung der staatlichen Subventionen, von denen vor allem Großkonzerne profitieren

Besonders ärgert den Steuerzahlerbund, dass „20 der 25 größten deutschen Unternehmen … (mit) insgesamt 4,3 Mrd. Euro“ gepampert wurden. Gallig kommentiert die Stuttgarter Zeitung: „Deutschlands größte Unternehmen fahren noch immer Milliardengewinne ein ... Gleichzeitig erhalten die Konzerne Subventionen vom Staat in Milliardenhöhe. Dabei ist die Ampel-Koalition mit dem Versprechen gestartet, Subventionen abzubauen.“²

Spitzenreiter war übrigens der Konzern Thyssenkrupp, der 1,47 Milliarden kassierte. Doch Arbeitsplätze wurden dadurch nicht gesichert – im Gegenteil, wie wir wissen. Ähnliches gilt auch für Bosch, der mit knapp einer Milliarde folgte. Natürlich wurden vom „Vater Staat“ auch VW, Mercedes oder ZF reichlich bedacht, die ebenfalls alle zig-tausende Arbeitsplätze vernichten, ja ganze Werke stilllegen wollen.

Die Hauptkritik des Steuerzahlerbundes gilt der staatlichen Förderung von Investitionen der Monopole: „Derartige Innovationen voranzutreiben, gehört zu den Kernaufgaben eines Automobilkonzerns.“2 Die Vergesellschaftung der Investitionen, bei Beibehaltung der Privatisierung der Profite ist aber ein Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat degradierte sich im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion zum Dienstleister für die internationalen Monopole: zur Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit durch ständige Steigerung der Ausbeutung von Mensch und Natur.³

Aber diese grundsätzliche Kritik am Kapitalismus kann man vom Bund der Steuerzahler nicht erwarten. Das hat sich die die MLPD im Wahlkampf zur Aufgabe gemacht. Denn die Ursachen der Probleme der Massen in den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, ist eine Schlüsselfrage für die Verarbeitung und Richtung der Schlussfolgerungen aus der reaktionären, arbeiter- und volksfeindlichen Politik von Monopolen und Regierung.