Akute faschistische Gefahr
Faschist Trump wird US-Präsident - Antifaschistische Massenproteste in den USA und Deutschland
Mit Donald Trump wird ein offener Faschist zum zweiten Mal Präsident der USA. Viele Zehntausende haben bereits am Wochenende und werden heute gegen die Amtseinführung Trumps protestieren. Am Samstag fand eine erste Großdemonstration statt - als „People's March on Washington“. Veranstaltet wurde diese Demonstration von „Women's March“ zusammen mit zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen. Große Teile der Massen in den USA wollen einen Faschisten und Sexisten als Präsident nicht anerkennen. Die Proteste sind vielerorts mit der Ankündigung von Widerstand, weiterem Protest und Unterstützung für diejenigen verbunden, die Ziel von Trumps ultrareaktionären und faschistischen Programmen sind.
Die bürgerlichen Medien berichten, dass die Proteste dieses Mal kleiner ausfallen als vor acht Jahren. Damals waren am Tag nach Trumps erster Amtseinführung ca. 500 000 Menschen dem Aufruf von „Women's March“ gefolgt. Dass der Protest am Samstag in Washington kleiner war als vor acht Jahren, stimmt. Teilgenommen haben etwa 50.000 Demonstrierende.¹
Landesweiter Protest über mindestens drei Tage
Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war dieses Mal gar nicht in Washington D.C. Tatsächlich fanden alleine am Samstag weit über 350 Proteste in den gesamten USA statt. Laut Ashlee Woodard Henderson, People's March Advisor, ist das eine Mindestzahl, denn nicht jeder Protest wurde bei der zentralen Koordinierungsgruppe für den People's March angemeldet und selbst am Samstag gingen immer noch weitere Meldungen von Protesten dort ein. Am Sonntag folgten Proteste in mindestens 30 Städten. Beispielsweise kamen trotz eisiger Kälte alleine in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, Hunderte zu einem solchen Marsch zusammen. Über Tausend kamen nach Boston. Mindestens 2000 demonstrierten in Seattle/Washington. Weitere Kundgebungen und Demonstrationen fanden in fast allen großen Städten statt, wie in Chicago und Los Angeles. Der „People's March on Washington“ begann mit verschiedenen Kundgebungen, die bestimmten Anliegen gewidmet waren. Zum Beispiel dem Kampf der Arbeiter und Gewerkschaften, dem Kampf um demokratische Rechte, um die Rechte der Frauen, für den Schutz von LGBT-Personen – sie alle marschierten dann von ihrem jeweiligen Ort auf das Lincoln Memorial zu, wo sie sich zu einer großen Kundgebung vereinigten. Die US-Proteste richten sich im Moment aktiv gegen den Präsidenten Trump, sie zu konkreten Formen eines gesellschaftsverändernden Kampfs zu verändern, das ist die Aufgabe, die ansteht.
United Front
Die Proteste, die für heute von den in der United Front (UF) verbundenen Organisationen international organisiert werden, sind auch ein Teil dieses großen Protests.
Sie ordnen sich in den USA direkt in die stattfindenden Proteste ein und sind Ausdruck der Notwendigkeit des internationalen Kampfes gegen die sich international entwickelnde faschistische Gefahr.
Auch am Montag geht es weiter: Die Answer Coalition, ein Bündnis, das eng mit der Party of Socialism and Liberation zusammenarbeitet, ruft zu Kundgebungen und Demonstrationen in der Hauptstadt Washington DC und bis zu 70 weiteren Städten auf. Ebenso rufen die Freedom Road Socialist Organization (FRSO) und die Revolutionary Communist Party zu Protestaktionen auf. US-Amerikaner protestieren von Hawaii bis Puerto Rico gegen Trumps Präsidentschaft.
Trump und Musk nehme auch Einfluss auf deutsche Bundestagswahl - Auch hier massenhafter antifaschistischer Protest
Doch es sind nicht nur die USA, wo Trump und sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, ihre faschistische Politik durchsetzen wollen. Sie nehmen auch aktiv Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland, indem sie die faschistische AfD unterstützen. So macht Musk offen Wahlwerbung für die AfD, auch wenn er mit deren Co-Vorsitzender Weidel ein Gespräch über seine Platzform X führt. Trump hat AfD-Abgeordnete zu seiner Amtseinführung eingeladen. Auch in Deutschland regt sich gegen diese faschistische Connection massenhafter antifaschistischer Widerstand. Nicht nur im sächsischen Riesa waren 15.000 gegen den dortigen AfD-Parteitag auf der Straße: Am vergangenen Wochenende zeigten bereits wieder etwa Hunderttausend in verschiedenen Städten der Republik den Faschisten die "Rote Karte". So waren in Frankfurt 35.000 Menschen auf den Straßen; im mittelhessischen Gießen sagten 12.000 Menschen "Nein" zu AfD & Co; in Kassel waren es 12.000. In Aachen und Oldenburg demonstrierten am Wochenende jeweils mehr als 7000 Menschen, in Bonn 4000, in Karlsruhe protestierten 3500. In Chemnitz blockierten mehr als 1000 Menschen einen Aufmarsch der offen faschistischen Freien Sachsen. Und auch in vielen kleineren Orten fanden Demonstrationen statt.
Empörung gegen die Abschiebetickets der AfD Karlsruhe
Etwa 3500 Menschen demonstrierten am Samstag in Karlsruhe gegen die fremdenfeindliche und völkische Politik der AfD. Schon am Donnerstag letzter Woche wurde ein Auftritt von Alice Weidel im Karlsruher Stadtteil Durlach von über 1000 wütenden Demonstranten begleitet. Ein besonderer Anlass für die Empörung war eine niederträchtige Aktion des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe, der 30.000 sogenannte „Abschiebetickets“ verteilte. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Ein QR-Code auf dem Flyer führt direkt zur Homepage der AfD-Karlsruhe. Die AfD möchte den Flyer in möglichst großer Zahl verteilen. Es ist eine Mobbing-Kampagne gegen Menschen mit Migrationshintergrund, auf die Druck ausgeübt werden soll. Es sind inzwischen von verschiedenen Organisationen und Personen Anzeigen gegen die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung eingegangen. Es ist aber nötig, darüber hinaus zugehen. Die Forderung nach einem AfD-Verbot, gestützt auf das Potsdamer Abkommen, muss an Breite und kämpferischem Charakter gewinnen.
Das antifaschistische Bewusstsein der Massen in den USA gegen den Faschisten Trump und in Deutschland gegen die faschistische AfD zeigt sich deutlich!
Diese überparteiliche und auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs stattfindende antifaschistische Bewegung ist jetzt genau richtig und dringend nötig.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass sich dieses antifaschistische Bewusstsein zu einem gesellschaftsverändernden Kampf entwickelt. Die MLPD legt besonders Wert auf die vielen bewusstseinsbildenden Gespräche und Auseinandersetzungen darum auf den Straßen und Plätzen in Deutschland. Sie klärt auf: "Wer AfD wählt, wählt Faschismus!" Das ist sehr bedeutend gegen die immer noch allgegenwärtige Unterschätzung der akuten faschistischen Gefahr in den USA und anderswo. So, wenn verharmlosend statt von Faschismus von Rechtspopulismus oder Extremismus gesprochen wird. Die grundlegende Erkenntnis über den faschistischen Charakter, die Quelle im Kapitalismus und die sich daraus ableitende breite überparteiliche Einheitsfront sind entscheidend, damit diese Bewegung erstarkt. Genau vor einem Jahr begann eine Massenbewegung mit 4 Mio. Beteiligten alleine in drei Monaten in Deutschland. Mindestens in dieser Breite und mit höherem Bewusstsein - das wäre ein angemessenes Zeichen der Zeit. Der Ausweg aus kapitalistischem Krisenchaos und faschistischer Gefahr ist der Sozialismus. Statt "Make America great again" - "Make Socialism great again!"