Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Verharmlosung der faschistischen Gefahr
Am 13. Januar klicke ich auf die App der Süddeutschen Zeitung in meinem Handy. "Steht nun Faschismus auf der Tagesordnung?" heißt ein Artikel im Feuilleton.
Da wird mal die richtige Frage aufgeworfen und in einem Interview an den US-Verfassungsrechtler Sam Issacharoff weitergegeben. Ich bin sehr gespannt. Denn genau diese Fragen treiben natürlich viele um.
Doch was dann folgt, ist eine Aneinanderreihung von Beschwichtigungen und Entwarnungen. Trump hätte zwar angekündigt, "am ersten Tag seiner neuen Amtszeit wie ein Diktator regieren zu wollen". Aber "er kündigt gerne viel an ... was er dann auch erreicht, ist eine andere Frage." Außerdem sei das ein Satz "in der Hitze des Wahlkampfs" gewesen.
Der faschistische Plan zum Umbau des US-Staates unter dem Namen "Project 2025" bezeichnet der Professor an der School of Law der New York University als "merkwürdiges Dokument" ohne "durchgängige Logik". Es enthalte "gefährliche Ideen ... aber auch sozialstaatliche Elemente". Also genau die Demagogie, die Faschisten betreiben, um ihre Massenbasis aufzubauen. Für den Staatsrechtler aber alles Gründe, daran zu zweifeln, dass eine "von einer geschlossenen Ideologie getriebene Regierung" drohe. Außerdem hält er für "äußerst unwahrscheinlich", dass Trump das Papier jemals gelesen habe.
Er beruhigt damit, dass die amerikanische Verfassung auch Trump enge Grenzen setze und schwer zu ändern sei. Er mache sich eher Sorgen wegen der Kriege und der Zukunft der NATO.
Mit diesem Interview gibt der Autor der Süddutschen Zeitung eine gefährliche Entwarnung. Man soll wieder darüber lachen, dass Trump zu faul ist zum Lesen. Dass er eh viel erzählt, wenn der Tag lang ist. Dass nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Dabei machen sich Trump, Musk und Co. an einen ernstgemeinten Umbau des amerikanischen Staates mit dem Ziel der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das Schlimmste, was Antifaschisten machen können, ist das zu unterschätzen!
Das antifaschistische Bewusstsein einschläfern - damit machen sich bürgerliche Professoren, Politiker und bürgerliche Medien mitschuldig daran, den Faschisten der Welt den Weg zu ebnen. Denn diese brauchen nicht nur eine Massenbasis, die sie unterstützt. Sie sind auch darauf angewiesen, dass die große Mehrheit sie unter dem Motto "na, dann lass die halt mal machen" solange nicht aktiv bekämpft, bis sie ihre Macht gefestigt haben.
Die faschistische Gefahr ist sehr ernst. In vielen Ländern der Welt ist sie akut. Alle Antifaschisten müssen sich im Kampf dagegen zusammenschließen!