Bundestagswahl 2025
Stadt Gelsenkirchen behindert Plakatierung
Wir waren gestern Abend in Gelsenkirchen unterwegs, um Wahlplakate für die Internationalistische Liste / MLPD aufzuhängen. Man muss wissen, dass die Plakatierung üblicherweise sechs Wochen vor der Wahl beginnt, nur in Gelsenkirchen nicht. Da erhielten wir am vergangenen Freitag, den 10.1., morgens (!) den Bescheid, dass das Aufhängen erst ab dem 17.1. gestattet sei.
Also haben wir uns gestern auf den Weg gemacht. Nach nicht mal fünf Minuten, wir hatten gerade das 2. Plakat aufgehängt, erschien das Ordnungsamt. Ja, es sei ab heute erlaubt, aber erst ab 18 Uhr. Und jetzt ist es erst 16:30. Also müssen wir die Plakate wieder abhängen und später wieder aufhängen, das sei eine Ordnungswidrigkeit. Personalien werden aufgenommen, wir würden Bescheid kriegen.
Dass es dann um 18 Uhr schon dunkel ist und noch gefährlicher an der viel befahrenen Straße, spielt keine Rolle. Die Frau vom Ordnungsamt ist extrem fuchsig und lässt überhaupt nicht mit sich reden. Einer ihrer Kollegen ist etwas freundlicher und erklärt mir, dass sie extra den Auftrag bekommen hätten, aufzupassen, dass niemand früher anfängt. Eigentlich ist ja auch schon Feierabend. Das würde sich aber nicht gegen uns speziell richten, sondern allgemein.
Natürlich; die AfD braucht ja auch nicht früher plakatieren, die haben einfach letzte Woche schon bezahlte Werbeflächen angemietet und da plakatiert. Mit dem Geld, was man von den Monopolen hineingebuttert bekommt oder nachher aus Steuergeldern erstattet bekommt, kann man das ja machen. Mir würden spontan 100 Dinge einfallen, bei denen das Ordnungsamt in Gelsenkirchen besser aufpassen müsste, als auf Plakate, die angeblich zu früh hängen. Überhaupt ist der "Schaden" sehr überschaubar, wir dürfen ja ohnehin nur 15 Plakate im Stadtteil aufhängen.
Seltsam: Der Redaktion wurde von mehreren Leserinnen und Lesern berichtet, dass die örtliche SPD deutlich vor der Zeit aufgehängt hatte. Verhängt das Ordnungsamt hier Bußgelder?
Wir haben dann später die Plakate aufgehängt, im Dunkeln und bei Nebel. Wir waren trotzdem fast überall die ersten. Mission vom Ordnungsamt gescheitert.