Sieg auf der ganzen Linie: MLPD ohne Wenn und Aber zur Bundestagswahl zugelassen

Bereits ab 9.29 Uhr, als vierter "Fall", war die MLPD dran. Man konnte die gesamte öffentliche Sitzung im Parlamentsfernsehen im Livestream verfolgen und auch im Nachgang anschauen: www.bundestag.de

MLPD zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen - dagegen war nur die AfD

Schon nach wenigen Minuten die Abstimmung: Lediglich der Vertreter der faschistischen AfD stimmte gegen die Zulassung der MLPD. Dessen Zustimmung wollen wir auch nicht. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die MLPD für die anstehende Bundestagswahl als Partei anerkannt wird, weil sie die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme erfüllt. Sie hat alle Nachweise bezüglich ihrer Parteieigenschaft erbracht und wird am 23. Februar 2025 auf dem Wahlzettel stehen.

Herzlichen Glückwunsch an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Internationalistischen Liste/MLPD und an die vielen Organisationen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland, die durch ihre hervorragende Solidarität diesen Erfolg erstritten haben! Peter Weispfenning als Vertreter der MLPD bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses hob hervor, dass damit die fadenscheinigen Vorwände gegen die Wahlbeteiligung der MLPD vom Tisch sind. "Wir wollen mit unserem Wahlkampf und der Wahlbeteiligung ein klares Signal gegen die ganze Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien und Regierungen und für eine sozialistische Alternative statt des kapitalistischen Krisenchaos aussenden!" Dazu zeigt er den Wahlkampf-Flyer "Make Socialism great again!" - gut sichtbar im Live-Stream.

Kurzer Blick zurück

Allen Ernstes hatte der Bundeswahlausschuss am 10. Dezember entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Ihr Vorstand sei nicht "handlungsfähig", da die MLPD ihre Parteitage nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre durchführt. Da hat dieser Parteivorstand und haben die Mitglieder und hunderte Freunde ihre Handlungsfähigkeit allerdings unter Beweis gestellt! Die MLPD ist nach Bekanntwerden 'mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln' gegen diese Entscheidung vorgegangen. Es wurde .eine breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ gestartet. Mit Erfolg! Am 20. Dezember zog die Bundeswahlleiterin die Reißleine und wandte sich an die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner mit einem Schreiben, aus dem hervorging, dass die Entscheidung vom 10. Dezember revidiert wird. In der WAZ wurde Gabi Fechtner zitiert: "Ich sehe darin 'einen außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten“. Inzwischen sind die 45.000 Unterstützungsunterschriften für die 16 Landeslisten der Internationalistischen Liste/MLPD gesammelt und fast alle auch beglaubigt. Die MLPD hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie keinen Angriff auf ihre Parteienrechte kampflos hinnimmt!

Riesige Solidarität!

Bis heute gehen Solidaritätserklärungen für diesen mutigen Kampf ein. Viele Menschen waren richtig dankbar, dass und wie die MLPD diesen Kampf geführt hat. "Wenn der Bundeswahlausschuss mit seiner Auffassung durchgekommen wäre, hätte das über kurz oder lang alle linken und fortschrittlichen Organisationen getroffen."

Protest gegen Zulassung der AfD und der "Heimat"

Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg des Kampf gegen den bisher weitesgehenden Angriff auf Parteienrechte einer kommunistischen Partei in Deutschland seit dem KPD-Verbot. Bei der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses erklärten die Vertreter der MLPD nochmals ihren Protest gegen diese Attacken. Sie protestierten insbesondere dagegen, dass der Bundeswahlausschuss die faschistische AfD als ganz normale, bürgerliche Partei behandelt. Sie forderten, dass das Verbot faschistischer Parteien nach dem Potsdamer Abkommen durchgesetzt wird. Völlig zu Recht wurde den Identitären die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert. Allerdings wegen Formfehlern und nicht, weil es Faschisten sind. Das ist nicht zu akzeptieren! Ebensowenig die Zulassung der faschistischen Freien Sachsen. Der Protest war unüberhörbar, auch wenn die Bundeswahlleiterin ihn mehrfach zu unterbinden versuchte.

Wahlkampf kann starten

Ihre Handlungsfähigkeit hat die MLPD am Wochenende wieder hervorragend unter Beweis gestellt. Am Samstag beteiligte sie sich aktiv am gelungenen Aktionstag gegen den AfD-Parteitag in Riesa, am Abend führte ihr Jugendverband eine Solidaritätsveranstaltung mit dem palästinensischen Befreiungskampf durch und am Sonntag waren MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis Teil der großen Manifestation für den Sozialismus anlässlich des LLL-Gedenkens. In Gelsenkirchen führte sie eine eigene Kundgebung dazu durch und unterdessen starteten hunderte von Wahlkämpfern mit dem Aufhängen der Wahlplakate.