Riesa: Brutaler illegaler Einsatz der Personenschützer von Alice Weidel gemeinsam mit der Polizei - Ist Frau Weidel bereit, die faschistische Gesinnung ihrer Partei mit Gewalt durchzusetzen?

Die mediale, politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse um den AfD-Parteitag und 15.000 dagegen protestierende Menschen im sächsischen Riesa ist in vollem Gange. Der völlig unverhältnismäßige Polizeieinsatz am 11. Januar mit mehreren Verletzten, darunter mindestens ein Sanitäter, ein Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und ein Bundestagskandidat der MLPD ist dabei eine wichtige Seite. Wir wissen inzwischen durch den Vergleich von Fotos aus der BILD-Zeitung (hier das Vergleichsfoto), dass für einige Verletzte die Personenschützer von Alice Weidel direkt verantwortlich waren.

Die frisch gekürte Kanzler-Kandidatin der AfD, Alice Weidel, redete Klartext auf dem Parteitag – der aufgrund der erfolgreichen Blockaden erst Stunden später beginnen konnte. Sie lässt sich von ihren Anhängern mit Plakaten und Sprechchören feiern als „Alice für Deutschland“. Der Gleichklang mit der SA-Parole „Alles für Deutschland“ ist kein Zufall. So wurde der AfD-Faschist Björn Höcke bereits mehrfach für die Verwendung dieser Parole verurteilt.

Wie ernst es Weidel mit dieser Hommage an Hitlers Schlägertruppe ist, dokumentiert ein Ereignis direkt vor der Protest-Kundgebung Nummer 7 an der Dr.-Külz-Straße in Riesa. Fritz Hofmann von der MLPD hatte diese überparteiliche Kundgebung als Teil der Aktivitäten des Aktionsbündnisses „widersetzen“ übernommen. Über Stunden wurde die Bevölkerung informiert, wurden Argumente gegen die faschistische Demagogie der AfD am offenen Mikrofon diskutiert. Beteiligt waren zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Ver.di und IG Metall, Vertreter von Jugendorganisationen und einem Sportverein. Es gab Verpflegung, Live-Musik und vieles mehr. Die MLPD legte in Riesa vor allem Wert auf die Verbindung mit der Bevölkerung und auf viele überzeugende Argumente gegen den neuen Faschismus. Denn wer AfD wählt, wählt Faschismus. Sie unterstützte aber auch andere Protestformen und war solidarisch mit Blockierern.

Im Laufe des Morgens hatten sich Dutzende Blockierer zu einer friedlichen Sitzblockade niedergelassen.

Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in Sachsen, der zu diesem Zeitpunkt vor Ort war, berichtet: „Um 10.17 Uhr schrillten plötzlich Sirenen und eine Fahrzeug-Kolonne mit schwarzen Luxuslimousinen, begleitet von Polizeiautos, raste heran. Erst unmittelbar vor der Blockade bremste die Kolonne mit quietschenden Reifen. Sofort gingen die Türen auf und in zivil gekleidete Personenschützer/innen sprangen aus der Limousine. Ohne Warnung attackierten sie mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray die gewaltlosen Blockierer. Das Video belegt, wie fanatisiert diese Personenschützer agierten. Von „Schutz“ kann keine Rede sein. Niemand griff Weidels Fahrzeug oder gar die Insassin an. Hier wurde „Alice für Deutschland“ brutal der Weg freigeprügelt. Die anwesende Polizei, die im Vorfeld versprochen hatte, friedliche Proteste zu schützen, schritt nicht gegen die Gewalttäter ein. Stattdessen ging sie mit Pfefferspray und Schlägen gegen die friedliche Blockade vor. Es gab zahlreiche Verletzte, vor allem durch das Pfefferspray, aber auch die Schlagstöcke, vor allem Jugendliche sind betroffen. Der Gipfel dieser - man muss schon sagen - faschistischen Aktion: Einer der deutlich gekennzeichneten Demo-Sanitäter wurde in Ausübung seiner Ersthelfer-Tätigkeit von einem Polizisten derart geschlagen, dass er mit einer Milzquetschung stationär aufgenommen werden musste. Der Sanitätsdienst wurde von unserem Jugendverband REBELL organisiert. Der MLPD-Kandidat zur Bundestagswahl in Halle / Saale, Adrian Mauson, wurde unter dem Auge von der Polizei verletzt“, so Jörg Weidemann.

„Es ist skandalös, dass hier die Security einer faschistischen Partei mit der Polizei Hand in Hand arbeitet. Immer wieder wird das staatliche Gewaltmonopol betont. Aber wenn es durch solche extralegalen faschistischen Einsatzkräfte durchbrochen wird, hat das keine Konsequenzen? Wie weit gehen eigentlich die Verbindungen von Polizei und AfD in Sachsen? Macht die Partei deshalb ihre Parteitage in Riesa, weil sie gute Verbindungen in den Apparat hat? Alice Weidel hat diesen Gewaltexzess mindestens zugelassen, vermutlich sogar angewiesen. Das Ganze muss restlos aufgeklärt werden. Alle Verantwortlichen, einschließlich Weidel, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bisher ist Alice Weidel vor allem verbal gefährlich aufgetreten. Der Parteitag von Riesa unterstrich ihre enge Verbindung zum Faschisten Björn Höcke und dass sie nicht etwa ein gemäßigtes Aushängeschild der Partei ist. Hier zeigen sich Anfänge, dass sie auch bereit ist, ihre Gesinnung mit Gewalt gegen ihre Gegner durchzusetzen. Es ist besorgniserregend, dass dieses faschistische Vorgehen auch noch von bürgerlichen Medien wie der Springer-Presse verteidigt werden und dabei die antikommunistischen Narrative „gewaltbereiter Linksextremisten“ verbreitet werden. Nur folgerichtig, dass die BILD dabei auf Material der faschistischen Zeitung 'Neue Freiheit' zurückgreift“, so Gabi Fechtner, die Bundesvorsitzende der MLPD. Sie hatte persönlich um 6 Uhr die Kundgebung mit aufgebaut.

Die MLPD bereitet derzeit rechtliche Schritte gegen gewalttätige Personenschützer und Polizisten vor. Alle Beteiligten dieses brutalen Einsatzes müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch politisch ist geboten, dass Konsequenzen gezogen werden. Unsere Forderung nach dem Verbot der faschistischen AfD bestätigt sich einmal mehr.

Hier Videos, die das Vorgehen der Personenschützer und der Polizei belegen