Waffenruhe und Geiselaustausch
Israel / Palästina: Einigung ist möglich
Gestern hatten die israelische Regierung und die Hamas eine Einigung über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln bekanntgegeben.¹
Wie zu erwarten war, erklärte das Büro des faschistischen israelischen Präsidenten, Benjamin Netanjahu, dass es noch einige Streitpunkte zu klären gebe. Diese Streitpunkte waren offensichtlich vehemente Vetos der faschistischen Regierungsmitglieder Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Letzterer hatte schon mal mit dem Aus der Regierungskoalition gedroht, wenn das Morden und Schlachten in Gaza beendet würde.
Der Druck der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk war aber offensichtlich stärker: Heute erklärte Netanjahus Büro, dass das israelische Sicherheitskabinett das Abkommen im Laufe des Tages billigen werde. Die abschließende Zustimmung durch die Regierung sei dann für Samstagabend geplant.
Beide Seiten werden bis zuletzt versuchen, diesem Abkommen so manche Hürde in den Weg zu legen. Entscheidend wird sein, auf dem tatsächlichen Abschluss und der Umsetzung des Abkommens zu bestehen und das auch zu kontrollieren.