Imperialismus
Im Wettstreit für die Hochrüstung zum imperialistischen Krieg
Es hat schon skurrile und ekelhafte Züge, wie in den letzten Tagen der Wettstreit um die möglichst höchsten Steigerungsprozentsätze für die Kriegsvorbereitungen als Wahlkampfthema bereitet wurde. Laut NATO-Vorgabe sollen alle Mitgliedsstaaten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre "Verteidigung" oder besser Kriegswirtschaft jährlich ausgeben. Zur Orientierung: das waren 2024 in Deutschland ca. 90 Milliarden Euro (2,12 Prozent des BIP)
Nachdem der amtierende SPD-Kriegsminister Boris Pistorius eine Erhöhung der Ausgaben zur "Verteidigung" über das 2-Prozent-NATO-Ziel für nötig deklarierte, legte sein Koalitionspartner, die Grünen, nach. Kanzlerkandidat Habeck sprach sich angesichts der "Notwendigkeiten" am 3. Januar für mindestens 3,5 Prozent des BIP aus. Das wären über 150 Milliarden Euro. Am 9. Januar toppte das die Kanzlerkandidatin der angeblichen Friedenspartei AfD, Alice Weidel, noch - mit der Forderung von mindestens 5 Prozent des BIP für die Bundeswehr! Damit überholte sie gar die Wunschforderung des neuen US-Präsidenten Trump. Das wären fast 200 Milliarden Euro.
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa beschloss der Parteitag der faschistischen AfD darüber hinaus die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Schritt um Schritt zum imperialistischen Krieg! Der deutsche Imperialismus im Kampf um seine Führungsrolle mitten im Wahlkampf. Ein triftiger Grund für den echten Sozialismus! Karl Liebknecht hatte recht, als er die Losung: "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen" aufstellte. Gerade die Demagogie der AfD in dieser Frage, ihre Heuchelei als angebliche Friedenspartei, lehnen selbst viele Wähler, Befürworter und Verteidiger der AfD ab. Sie zeigt zu offensichtlich, dass hier nicht die Interessen des "kleinen Manns", sondern die der Rüstungskonzerne und Kriegstreiber, im Zentrum stehen. Fehlen nicht Hunderte Milliarden für sozialen Wohnungsbau, hunderttausende Wohnungen, für die Renovierung von Brücken, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Sporteinrichtungen, der Schuldentilgung der Kommunen und vieles mehr? Braucht es nicht einen Mindestlohn von 18 Euro, ein Arbeitslosengeld, von dem man normal leben kann und eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, um den Folgen von angekündigten Massenentlassungen entgegenzuwirken? Wären diese Milliarden nicht dort richtig eingesetzt, wie es gerade die MLPD fordert?
Zu Recht weist die MLPD, als die linke, revolutionäre Arbeiterpartei, überhaupt auf die rasante Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr und ihre imperialistischen Ursachen hin? Ein Grund mehr, sie zu unterstützen, sie zu wählen und am besten Mitglied zu werden.