Für einen säkulären Staat
Stärkt die stolzen Frauen Syriens!
"Nein zu religiöser Herrschaft“ fordern syrische Demonstranten [1]. Hunderte demonstrieren in Damaskus und fordern einen säkularen Staat mit Demokratie, Gleichheit und Wahrung der Rechte der Frauen. Dagegen hat der HTS die Trennung der Schüler nach Geschlecht bereits angekündigt, ebenso, dass bestimmte Berufe nur von Männern ausgeübt werden können. [2]
Die Erklärung des syrischen Frauenrats vom 20. Dezember 2024 drückt den Mut, die Entschlossenheit und den Stolz der Frauen aus, ihren Kampf weiterzuführen: „Nur mit einer gleichberechtigten Beteiligung der Frauen und aller verschiedenen religiösen, kulturellen und ethnischen Gruppen in Syrien können wir das demokratische, gerechte und sichere Land aufbauen, nach dem wir uns sehnen.“
Frauen haben in den letzten Jahren „wichtige Kenntnisse in Politik, Wirtschaft, Selbstverteidigung, Justiz und vielen anderen Bereichen erworben.“ Sie haben alle Voraussetzungen, den neuen Staat mit aufzubauen. Eine ihrer dreizehn Forderungen ist: „Die Sicherstellung einer angemessenen Vertretung von Frauen und Frauenorganisationen aus allen Teilen Syriens beim Aufbau eines demokratischen Syriens und neuen Verfassungsausschusses.“
Die entschiedenen Forderungen der Frauen bringen das Übergangsregime in Erklärungsnöte, es versucht zu beschwichtigen: „Wir glauben an die aktive Rolle der Frau in unserer Gesellschaft und haben Vertrauen in ihre Fähigkeiten und Kompetenzen.“ (Außenminister Assaad Hassan al-Schibani auf X, laut Tagesschau)
Doch HTS-Sprecher Obaida Arnaut steht klar zum reaktionären Frauenbild: Frauen seien auf Grund ihrer „biologischen Natur“ für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet". Oder Aischa al -Diabas, Leiterin des Büros für Frauenangelegenheiten, sagte im türkischen Fernsehsender TRT „Frauen sollen sich nicht ‘ihrer von Gott gegebenen Natur’ widersetzen, insbesondere ‘ihrer erzieherischen Rolle in der Familie’.“
Dazu schreiben Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel in ihrem Buch: "Neue Perspektive für die Befreiung der Frau - Eine Streitschrift": "Eine der wichtigsten Formen der bürgerlichen Ideologie war und ist die Religion, die sich im Lauf der Entwicklung der Klassengesellschaft den jeweils herrschenden Verhältnissen anpasste, deren Kernaussage aber erhalten geblieben sind. ... Kirche und Religion waren für die Herrschenden seit jeher auch Hauptstützen für die Aufrechterhaltung der patriarchalischen Familienordnung und der besonderen Unterdrückung der Frauen. ... Vor allem ... unter dem Einfluss reaktionärer, zum Teil faschistischer Kräfte (wird) verstärkt der Islam zur Propagierung patriarchalischer feudaler Familienbeziehungen verbreitet (S. 74 - S 76)
Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau - Eine Streitschrift
337 Seiten
ab 12,99 €
Wenn jetzt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nach Syrien reisen, findet dies unter imperialistischen Interessen der BRD statt. Hätten sie seit Jahren die Frauenrechte und Frieden in Syrien fördern wollen, hätten sie das befreite Rojava jederzeit unterstützen können.
Eine antiimperialistische Selbstverwaltung wie in Rojava ist jedem Imperialisten ein Dorn im Auge. Für die Unterdrückten der Welt und die Masse der Frauen ist es dagegen ein Leuchtturm, der verteidigt werden muss. „Women defend Rojava“ fordert zurecht die „Anerkennung der Autonomieverwaltung in Nord- und Ostsyrien“ [4] und berichtet: „Im Zuge dieser Frauenrevolution entstanden autonome Frauenkommunen, -räte und -kooperativen, Frauenselbstverteidigungskräfte wie die YPJ, ein Frauenjustizsystem, das Frauendorf JINWAR, Frauenakademien und Forschungszentren für Frauenwissenschaften Jineolojî. In allen Institutionen und Entscheidungsgremien wurden ein Ko-Vorsitzsystem und eine fünfzigprozentige Geschlechterquote eingeführt.
Fortschrittliche Frauen- und Familiengesetze wurden in einem gemeinsamen Gesellschaftsvertrag der verschiedenen religiösen und ethnischen Gemeinschaften in Nord- und Ostsyrien festgeschrieben.“ Trotz militärischer Angriffe der Türkei halten die YPG und YPJ die Stellung. Gegen neue Vormachtbestrebungen der Türkei, Israels und anderer gilt es sich zu wehren. Dieser Kampf erfährt zunehmend internationale Solidarität.
Kein Wunder also, dass Außenministerin Baerbock fordert, dass die YPG und YPJ ihre Waffen abgeben und sich in das neue System einfügen. Ihr ist an einer engen Kooperation gelegen, die die neuen reaktionären Machthaber aufwertet. Die von Frau Baerbock an Gelder für Frauenrechte und demokratische Strukturen gebundene, geforderte „Zusicherung für demokratische Strukturen und Frauenrechte“ (Rote Fahne News berichtete am 14.01.25) ist allerdings der reaktionären Frankfurter Allgemeinen schon zu viel des Guten: „Der Kern ihres Jobs“ sei es, deutsche Interessen zu wahren, „Deutschland hat nach dem Sturz Assads handfeste Interessen in diesem arabischen Schlüsselland (Stabilisierung, Eindämmung der Migration, Rückkehr von Flüchtlingen, Terrorismusbekämpfung, Sicherung von Chemiewaffen, Rückzug von Russland und Iran, Sicherheit Israels). Um überhaupt Einfluss nehmen zu können, muss man mit der neuen Führung in Damaskus zusammenarbeiten.“[5]
Die Weltfrauenbewegung, die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR stehen fest an der Seite des syrischen Volkes und der stolzen Frauen Syriens.