Arbeitspflicht-Debatte
Das ist ein Kampf gegen Bürgergeldempfänger!
Während die Regierung gegenüber den Arbeitsplatzvernichtungen durch Konzerne anscheinend machtlos ist, sollen die Folgen der Finanzmisere unter anderem auf Bürgergeldempfänger abgewälzt werden. Wahrscheinlich aus dem Parteiprogramm der AfD abgeschrieben, plädieren mehrere Parteien für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger als "Gegenleistung" für die steuerfinanzierte Zahlung.¹
Arbeitspflicht für alle Bürgergeldempfänger: Mit dieser Forderung wird die Mehrzahl der Langzeiterwerbslosen von rund 1,6 Millionen generell als "Schmarotzer" und faul bezeichnet. Dabei ist die Zahl der absoluten Arbeitsverweigerer mit ein paar Tausend verschwindend gering im Gegensatz zur Mehrheit der Bürgergeldbezieher, die sich oft verzweifelt um einen Job bemühen. Das Gros der Bürgergeldbezieher würde gerne arbeiten, bekommt aber keinen Job. Der Wille und die Freude zur und an der Arbeit sind durchaus da, dafür braucht es aber gute Arbeit, guten Lohn und eine Perspektive. Oder, wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International schreibt: "Wir sind Flüchtlinge, wir sind Arbeiter und wollen arbeiten!"
In der sozialpolitischen Debatte vor der Bundestagswahl wird jedoch "mit Kanonen auf Spatzen geschossen": Sogenannte „Totalverweigerer“, also Menschen, die erwerbslos sind und Stellenangebote ausschlagen, sollen zur Arbeit verpflichtet werden oder keine Leistungen mehr erhalten. Besonders die Union drängt dabei auf harte Sanktionen und will diese über eine Arbeitspflicht zu einer Beschäftigung verdonnern. Die FDP und selbst die SPD sind zu Verschärfungen bereit.
Ein Stadtrat beschließt Arbeitspflicht
Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, zählt die Stadt Schwerin als "Vorbild" Dort hatte der Stadtrat im Dezember 2024 eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und Bürgergeld-Beziehende beschlossen. Die reaktionären Politiker der CDU, wie Gert Rudolf der Fraktion in Schwerin, und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen eine deutliche Sprache: Vogel friss (arbeite) oder stirb! Beide fordern: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“
Die Details arbeitet das Sozialdezernat gerade gemeinsam mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter aus. Bisher ist noch nichts weiter bekannt. Rechtsgrundlage sind jedoch die sogenannten Arbeitsangelegenheiten – umgangssprachlich: Ein-Euro-Jobs. Durch solche „Jobs“ dürften im Übrigen nach dem Gesetz keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verdrängt oder gefährdet würden. Kosten spart das nicht: Dem Staat entstünden – im Falle einer Arbeitspflicht – für Einrichtung und Betrieb gemeinnütziger Jobs durchschnittlich Kosten von 657 Euro pro Monat und Stelle.
Protest ist angesagt
Der Vorschlag dieser reaktionären Politiker zielt auf eine völlige Entrechtung der Langzeiterwerbslosen, während Monopole wie VW ohne Sanktionen Arbeitsplätze vernichten dürfen! Gegen diese Pläne ist Protest angesagt! Erwerbslose, schließt euch Erwerbsloseninitiativen und auch den immer noch stattfindenden Montagsdemos an! An alle (Noch)Beschäftigten appelliere ich, dass sie sich mit den Bürgergeldempfängern solidarisieren und gemeinsame Aktionen durchführen! Verweigert in den großen Betrieben zum Beispiel jede Überstunde! Führt Demonstrationen bei Arbeitskämpfen gemeinsam mit den Erwerbslosen durch!