Das ist ein Sieg des palästinensischen Widerstands in Gaza und der internationalen Solidarität

Drei Stufen

Die imperialistischen USA und das faschistische Katar, die die Waffenruhe zusammen mit Ägypten vermittelt hatten, erklärten, dass das Abkommen drei Stufen beinhalten soll. Die erste Stufe soll sechs Wochen andauern. In dieser Zeit sollen 33 israelische Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen. Im Gegenzug werden palästinensische Gefangene freigelassen. Weiter soll diese Stufe beinhalten, dass die israelische Armee sich stufenweise in eine Pufferzone zurückzieht. In der zweiten und dritten Stufe des Abkommens soll über die Freilassung der restlichen Geiseln verhandelt werden. Insgesamt soll die Hamas noch 98 Israelis in Gefangenschaft haben. Wie viele von ihnen noch leben, ist nicht bekannt.

Dieses Abkommen ist erst mal ein Erfolg. Es ist ein Erfolg für das palästinensische Volk, das seinen Widerstand gegen den Rassismus und den Völkermord der israelischen Regierung nie aufgegeben hat, es ist ein Erfolg für die Menschen im Gazastreifen, die Hunderttausendfach zwischen den zerschossenen Städten herumirren, von der israelischen Armee beschossen und bombardiert werden und im Moment bei Minusgraden in Zelten vegetieren müssen. Viele von ihnen sind bereits erfroren, verhungert oder von der israelischen Armee getötet worden.

Es ist aber auch ein Erfolg der internationalen Solidarität, die den Völkermord der israelischen Regierung international anprangert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu gebracht hat, einen Haftbefehl für die Mörder Benjamin Netanjahu und Yoav Galant auszustellen und die international so viel Druck aufgebaut hat, dass Netanjahu jetzt wohl zur Zustimmung genötigt worden ist.

Es ist aber auch ein Erfolg der Friedensbewegung in Israel, vor allem der Angehörigen der Geiseln, die immer wieder darauf gepocht haben, dass ihre Angehörigen aus der Haft der faschistischen Hamas freikommen und die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass dem Faschisten Netanjahu die Geiseln egal sind, solange er seine großisraelischen imperialistischen Pläne durchführen kann.

Gegenüber der Rote Fahne Redaktion äußerte sich Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina zur Vereinbarung:

" Der Waffenstillstand ist nur zustande gekommen, weil Israel in 15 Monaten nicht geschafft hat, seine Ziele in Gaza zu erreichen, den Widerstand zu zerschlagen und die Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben. Die Ziele der israelischen Regierung waren: 1. den Widerstand der Palästinenser zu zerschlagen, 2. die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, und 3. die israelischen Gefangenen zu befreien. Bis zum heutigen Tag haben sie keines dieser Ziele erreicht. Das war aber, was Netanjahu immer wollte. Deshalb hat Netanjahu seit Juli letzten Jahres die Abkommen immer abgelehnt. Es handelt sich um das gleiche Abkommen, das er in diesen Tagen gezwungenermaßen abzeichnet. Es bedeutet für die Palästinenser: Sieg! Mit dem Abkommen werden auch alle Grenzen von Nasserem und Philadelphia und die Grenze zu Ägypten frei gemacht. Die Palästinenser feiern mit der ganzen Welt diesen Sieg gegenüber dem zionistischen Netanjahu und seiner Regierung. Auf der ganzen Welt haben viele demokratische Kräfte auf den Straßen gegen den Völkermord in Gaza gekämpft. Das ist auch der Sieg dieser demokratischen Kräfte.

Der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Widerstand des palästinensischen Volkes erlahmt. Sondern der Widerstand ist weiterhin entfacht, bis das ganze historische Palästina befreit und ein sozialistischer und demokratischer Staat aufgebaut ist.
 
Unsere Aufgabe ist es jetzt auch, das zu 85 Prozent zerstörte Gaza wieder aufzubauen und den Menschen zu helfen, in ein menschenwürdiges Leben zurückzukehren. Dabei werden uns sicherlich die vielen demokratischen Kräfte auf der ganzen Welt unterstützen, so wie sie das die ganze Zeit – besonders auch in Deutschland - gegen den Krieg in Gaza getan haben. Insbesondere ist die MLPD mit ihrer Initiative zum Aufbau eines Krankenhauses in Gaza aktiv geworden. Dafür wurden bis heute schon Zehntausende Euro gesammelt!"

Der Stellvertretende Hauptkoordinator der revolutionären Weltorganisation ICOR¹,Hatem Laouini von der Parti Patriotique Democratique Socialiste (PPDS) aus Tunesien, sagte gegenüber der Redaktion:

"Die PPDS begrüßt das Waffenstillstandsabkommen. Wir ziehen es vor, es als Abkommen zur Beendigung von Aggression und Völkermord zu bezeichnen. Wir betrachten es als einen echten politischen und militärischen Sieg für den bewaffneten Widerstand der Palästinenser und als eine humanitäre Erleichterung für die Menschen in Gaza und ein Ende ihres Leidens.
 
Trotz des Völkermordes und der Zerstörung konnte Israel keines der Ziele erreichen, die es am 8. Oktober 2023 verkündet hatte.

Es konnte den Widerstand nicht vernichten und ausschalten, da der palästinensische Widerstand jetzt stärker ist und es ihm in den letzten Tagen gelungen ist, die israelische Armee zu verletzen und zu schlagen.
 
Israel konnte die Geiseln nicht befreien, und sie haben sich zu Verhandlungen bereit erklärt.

Sie konnten das palästinensische Volk nicht besiegen, das immer noch auf den Widerstand vertraut und eine historische und legendäre Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat.

Säkulare und fortschrittliche Kräfte in Palästina begrüßten das Abkommen. Die Vereinbarung selbst ist immer noch nicht klar, aber in einer ersten Lesung waren die palästinensischen Unterhändler bei der Durchsetzung ihrer Bedingungen sehr erfolgreich."

Trump und Biden wollen Erfolg für sich verbuchen

Der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein Nachfolger, der Faschist Donald Trump, versuchen nun gegenüber der Öffentlichkeit, diesen Erfolg als Ergebnis ihrer Politik zu missbrauchen. So erklärte Biden, dass er dieses Abkommen schon vor Monaten vorgeschlagen habe. Trump versteigt sich doch tatsächlich zu der Aussage, dass das ein Ergebnis der Friedenspolitik seiner zukünftigen Regierung sei. Es ist richtig, dass die US-Regierung in den vergangenen Monaten den Druck auf das israelische Regime verstärkt hat, einer Waffenruhe zuzustimmen. Bekanntlich hat das den Kriegstreiber Netanjahu in seinem Versuch, zur imperialistischen Regionalmacht Nummer 1 vor Ort zu werden und die Palästinenser durch den Völkermord seiner Armee zu vertreiben, nicht sonderlich beeindruckt. Dass der Faschist Trump seine kommende Regierung, die aus Ultrareaktionären, Rassisten und Vertretern des US-Monopolkapitals besteht und dessen einziges Interesse es ist, die USA als imperialistische Weltmacht Nummer 1 zu halten, sich jetzt als Friedensengel aufspielt, ist ein schlechter Witz. Bisher hat Trump lediglich Drohungen im Vorfeld gegen die Hamas getätigt. Diese dürfte das nicht sonderlich beeindruckt haben. Trump will Grönlands, Kanada etc. in die USA eingliedern. Sieht so Friedenspolitik aus? Er macht keine andere Politik als das imperialistische israelische Regime, das sich Gaza und Teile Syriens einverleiben will, um seine eigene Vormachtstellung zu zementieren. Das sind keine Friedenstauben, sondern Kriegsfalken.

Wird Netanjahu das Abkommen auch umsetzen?

Ob das israelische Regime das Abkommen tatsächlich auch ratifiziert, ist noch nicht gesagt. Die Netanjahu-Regierung hat zwar zugestimmt, erklärte aber im Vorfeld, dass noch nicht alle Punkte geklärt seien. Es ist also durchaus noch möglich, dass das israelische Regime einen Rückzieher macht. Auch die faschistische Hamas könnte das Abkommen dazu missbrauchen, den Angehörigen der Geiseln ausschließlich Leichen von verstorbenen oder getöteten Geiseln auszuhändigen und die Lebenden weiter in Haft zu halten. Das muss in den kommenden Tagen genau beobachtet werden.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat einen Solidaritätspakt mit dem Al-Awda-Krankenhaus geschlossen. Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI) hat dazu eine Spendenkampagne am Laufen. Hier gibt es mehr dazu.

Hier das Spendenkonto der Aktion "Gaza soll leben" der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI)

Spendenkonto: Solidarität International
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Stichwort: Gaza soll leben