Ausrichtung auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs

Heuchlerisch fabuliert Pistorius „Es geht um einen gerechten, einen dauerhaften Frieden, der am Ende stehen muss.“ Für Europa sei es notwendig, seine Handlungsfähigkeit zu erhöhen.1 Der einladende Verteidigungsminister Polens, Władysław Kosiniak-Kamysz sprach davon, dass Europa ein Leuchtturm für die ganze Welt werden müsse. 2025 sei das Jahr der Stärke Europas und des Aufschwungs der europäischen Rüstungsindustrie. Dazu gründeten sie eine Arbeitsgruppe, um die zersplitterte europäische Rüstungsindustrie zusammen zu bringen und gegenseitig zu profitieren.

Leuchtturm der imperialistischen Kriegstüchtigkeit

Ihnen geht es darum, die europäischen Kräfte militärisch, wirtschaftlich und machtpolitisch zu stärken und zu konzentrieren. Ausdrücklich und erklärtermaßen in ihrer Konkurrenz zu China und Russland, aber auch zur Stärkung der eigenständigen imperialistischen Rolle und Konkurrenz gegenüber den USA.

Deutschland gehört mit der Beteiligung an Airbus und MBDA als europäische Rüstungskonzerne und mit deutschen Rüstungsmonopolen Rheinmetall, KNDS, Thyssenkrupp Marine Systems, Hensold-Gruppe, Diehl, Renk, MTU Aero Engines und Heckler & Koch zu den größten Rüstungsexporteuren, noch vor China. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro der Bundeswehr kurbelt nicht nur die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Kriegsgefahr an, sondern bietet auch Zulieferern z.B. im Bereich Verteidigungselektroniksoftware und Sensorik „erhebliche Wachstumschancen“. Alle führenden Monopole betreiben mitterweile Rüstungssparten bzw. sind darin tätig und eingebunden. In der seit 2018 andauernden und sich auch vertiefenden und verschärfenden Weltwirtschaftskrise ist das für die deutschen Monopole eine sichere und durch Bürgschaften abgesicherte, sprudelnde Maximalprofitquelle.

Das Treffen dieser „Fünfergruppe“ ist für die deutschen Monopole und ihrer Regierung besonders für den Anspruch einer deutschen Führungsrolle in Europa von besonderer Bedeutung. Pistorius spricht dafür von einer „Ertüchtigungsoffensive der Bundesregierung“, wozu Joint-Ventures und 14 Milliarden Euro für die Software-Pflege und Weiterentwicklung der Waffensysteme für die Ukraine gehören. „Wir müssen militärisch stärker und als Gesellschaften vor allem resilienter werden“, konstatierte der deutsche Verteidigungsminister. Anders ausgedrückt: Die Widerstandsfähigkeit im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf muss auch auf militärischem und kriegerischem Terrain gestärkt werden. Er begrüßte in diesem Kontext auch, dass der „North Atlantic Treaty Organization-Planungsprozess“ beschleunigt wird. Eine blumige Umschreibung für die Pläne von Trump, die Verteidigungsausgaben für die NATO weiter voran zu treiben. Die von Trump geforderte Erhöhung auf 5 Prozent des Bruttoinnlandsprodukts wären mit zirka 209 Milliarden Euro knapp 43 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Deutschland "wehrfähig" zu machen, ist bei allen bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, über SPD und Grüne besonders auch der faschistischen AfD im Wahlkampf ein besonderes Anliegen.

Der Jugend eine Zukunft!

Doch sie wissen auch genau, dass jedes noch so gute Kriegsgerät an Wert verliert, wenn die Monopole sich dafür nicht die Bevölkerung stützen kann. Tagtäglich werden Bedrohungsszenarien von einem Überfall Russlands, angeblichen Gefahren von Sabotage-Aktionen am Meeresgrund, von Spionage-Drohnen und der Genehmigung von Abschüssen von Drohnen, die über Militäreinrichtungen fliegen, publiziert. Damit soll die Stimmung für ihre Maßnahmen in der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs erzeugt werden. Dem dient auch die Gründung und der Aufbau von mittlerweile fünf "Heimatschutz"-Regimentern (das Letzte im Oktober 2024), die die Infrastruktur der Herrschenden in diesem Land schützen sollen.

Es sind für die Arbeiter, die Masse der Bevölkerung, die Internationalisten dagegen erfreuliche Nachrichten, dass die faschistische Rekrutierung in Russland und auch in der Ukraine auf wachsenden Widerstand stößt und dass sich die Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ nicht unterdrücken lässt. Die deutsche Regierung hat immer größere Probleme, ihre Armeestärke zu erhöhen. Forderungen der CDU/CSU und auch der AfD nach einer neuen Wehrpflicht und verpflichtenden Freiwilligen-Dienst sollen die Jugend in ihre Pläne für die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs nach dem Vorbild des Hitler-Faschismus zwingen. Das zeigt auch ihre größte Verwundbarkeit und Defensive. Wenn sie nicht für ihre Ziele überzeugen können, greifen zu zu faschistischen Methoden und fördern die Rechtsentwicklung und Faschisierung.

Die MLPD hat zu kommenden Bundestagswahl bereits in vielen Städten unter anderem ihre Plakate aufgehangen mit den Losungen: „Stoppt Putin und Nato! - keine Waffenlieferungen“, „Stoppt den Völkermord in Gaza!“, „Echter Sozialismus statt Weltkrieg, Faschismus und Umweltkatastrophe“, „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ und insbesondere der Hauptlosung „Make Socialism great again“. Den Herrschenden ist das ein Dorn im Auge. Doch auch in ihren Angriffen auf die Beteiligung der MLPD an den Bundestagswahlen und ihrem Versuch, sie gar nicht erst zur Wahl zuzulassen, mussten sie eine Schlappe einstecken.

Hände weg von der Jugend – Hoch die Internationale Solidarität – mit einer klaren gesellschaftsverändernden Zukunftsperspektive. Lenin, der geniale Organisator der proletarischen Revolution in Russland und massenverbundener Führer des sozialistischen Aufbaus, führte dazu treffend aus:

"Internationalismus bedeutet Bruch mit den eigenen Sozialchauvinisten (d.h. den Vaterlandsverteidigern) und mit der eigenen imperialistischen Regierung, bedeutet revolutionären Kampf gegen diese Regierung, bedeutet ihren Sturz, bedeutet die Bereitschaft, größte nationale Opfer ... auf sich zu nehmen, wenn das der Entwicklung der internationalen Arbeiterrevolution dienlich ist."¹

Macht mit beim Wahlkampf der MLPD / Internationalistische Liste!