Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Pechschwarzes Inquisitionstribunal: Keineswegs "ergebnisoffen"
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, den CDU und CSU initiiert haben, beschäftigt sich mit dem Atomausstieg 2018. Dieser Untersuchungsausschuss tagt unter dem Narrativ, dass er ergebnisoffen sei. Er ist es aber nicht: Das Ergebnis steht bereits fest. Der Atomkraft in Deutschland soll wieder der Weg bereitet werden!
Die Unionsparteien haben den Ausschuss ins Leben gerufen. Es soll geklärt werden soll, ob der Atomausstieg „ergebnisoffen geprüft“ worden sei. Woher der Wind politisch weht, zeigt sich schon in der Erklärung von CDU / CSU, die Entscheidungsfindung sei nach „grüner Ideologie“ gefallen und nicht auf der Grundlage von Fakten.
Kommen wir zuerst zum Kriterium „ergebnisoffen“:
Der Begriff impliziert, dass die Entscheidung auf Grundlage objektiver Tatsachen fallen muss und dass das Ergebnis auch für einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke offen sein müsse. Beides widerspricht sich aber völlig, denn es gibt kein Argument für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zur Energieerzeugung. Es gibt lediglich Argumente im Sinne der herrschenden Monopole, die die deutschen AKW für den militärischen Komplex und zur Erzielung ihrer Maximalprofite für sinnvoll erklären. Im Klartext: Auf Grundlage der Vernunft, des Schutzes der natürlichen Umwelt und der Sicherheit der Massen konnte es gar keine ergebnisoffene Entscheidung geben!
Atomkraft ist nicht nur brandgefährlich, wie die Super-GAUs in Tschernobyl und Fukushima, sowie der Beinahe-GAU von Harrisburg erschreckend deutlich machte, es gibt auch keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, sie weiterhin als Energiequelle zu nutzen. Zunächst ist Atomenergie nicht CO2-arm. Für den Betrieb werden Uranbergwerke, Urantransport, Uranerz-Aufbereitungsanlagen, AKW-Baustellen, AKW-Abriss-Baustellen, Atommülltransporter und so weiter benötigt. Allein schon aus diesem Grund ist die Atomenergie auch nicht billig, wie von CDU, CSU und von der faschistischen AfD gebetsmühlenartig zu hören ist. Für die Steuerzahler und viele Haushalte ist sie sogar sehr teuer, denn sie bezahlen den Atomstrom dreifach: mit den Kosten für Forschung und Entwicklung, Betrieb und Rückbau. Von der Lagerung des noch hunderttausende von Jahren strahlenden Atommülls mal ganz abgesehen. Außerdem ist sie die mit Abstand höchstbezuschusste Form der Energiegewinnung überhaupt. Während zum Beispiel Solaranlagen bei 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen und damit sehr günstig sind, fallen bei Nuklearenergie 34 Cent pro Kilowattstunde an. Mit Abstand die teuerste Art der Stromerzeugung.¹ Wir sehen: Der Ausstieg damals war völlig richtig und es wurde sehr wohl nach Fakten entschieden.
Untersuchungsausschuss als eine Art „Tribunal“
CDU, CSU, FDP und der faschistischen AfD geht es jetzt nicht nur darum, die damalige Entscheidung und vor allem ihre Entscheidungsträger zu delegitimieren, sondern eine Renaissance der Atomkraft einzuleiten. So haben sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Parteifreundin, Umweltministerin Steffi Lemke, sicher wie vor einem Tribunal oder Inquisitionsgericht gefühlt. Sie wurden wie Kriminelle vor Gericht behandelt. Von allen Seiten feuerten die Unionsparteien aus allen Rohren und unterstellten den Verantwortlichen damals „ideologische Gründe“ für den Ausstieg.
Dabei übersehen die Ankläger von CDU und CSU, dass das deutsche AKW-Aus schon von der Regierung Angela Merkel beschlossen worden war. Bekanntlich war Frau Merkel CDU-Kanzlerin, und der Beschluss folgte als Folge der verheerenden Nuklearkatastrophe von Fukushima. Doch davon wollen die Ankläger von heute natürlich nichts mehr wissen. Ebenfalls wird übersehen, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) damals den Atommonopolen sogar noch eine Verlängerung von mehreren Monaten zugestanden hatte, anstatt den Ausstieg, wie eigentlich nötig, sofort zu vollziehen.
Wenn jetzt wieder das Märchen von der wackeligen Versorgungssicherheit und von zu hohen Strompreisen für die Bürger durch die Straßen getrieben wird, sind das gezündete Nebelkerzen.
Bereits im letzten Jahr erklärte der Verbraucherservice Bayern in einer Stellungnahme, dass Atomkraftwerke volkswirtschaftlich gesehen sogar die größten Entsorgungskosten hätten. Es wurde richtig festgestellt, dass der Atomstrom nur durch die staatliche Subventionierung zu wettbewerbsfähigen Preisen gehandelt werden kann. Im Jahr 2023 hatte das Fraunhofer-Institut bestätigt, dass Deutschland im Jahr 2022 mit neun Terawattstunden deutlich mehr Strom ins Ausland exportiert hat, als überhaupt Kernenergie erzeugt wurde. Nachweislich sind die günstigste Form der Energiegewinnung nach wie vor die erneuerbaren Energien, die weiter kräftig ausgebaut werden müssen, anstatt den toten Esel Atomenergie jetzt wieder als Untoten durch die Landschaft geistern zu lassen.
Aber genau da wollen die Protagonisten der Rechtsentwicklung hin: So erklärt der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er einem Ausstieg aus Kohle und Gas nur dann zustimmen würde, wenn dadurch die deutsche Industrie nicht gefährdet werde.² Hier sind die Energiemonopole und ihre Maximalprofite gemeint. Merz ist einer der stärksten Verfechter der Atomenergie - gefolgt von der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel.
Unterm Strich geht es hier um nichts anderes, als der Atomenergie in Deutschland wieder einen Weg zu bereiten und den richtigen Atomausstieg zu delegitimieren. Dazu sagt die MLPD klar „Nein“! Alle Atomanlagen müssen stillgelegt bleiben!
Oder wie es die Autoren Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner in ihrem Buch, "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", schreiben und fordern:
"Die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im April 2023 war ein bedeutender Erfolg der kämpferischen Umweltbewegung. ... Sofortige Umstellung auf den Auf- und Aufbau der Erzeugung erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Kühlung durch Sonne, Wind, Wasser- und Wellenkraft sowie Erdwärme. Dezentraler Ausbau bei gleichzeitiger Ausnutzung der weltweit besten Standorte. Verbindliche Nutzung sämtlicher Bioabfälle für die Biogaserzeugung.
Verpflichtende Ausstattung aller geeigneten Dächer öffentlicher und industrieller Gebäude, Wohn-, Geschäfts- und Bürohäuser mit Fotovoltaik und Solarthermieanlagen. ...
Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung, Stilllegung aller Kraftwerke auf Grundlage fossiler Brennstoffe. Schaffung von Millionen gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze im Umwelt-, Pflege-, sozialen und industriellen Bereich. ...
Rück- oder Umbau der LNG-Terminals auf Kosten der Energiekonzerne. ... Industrielle Umsetzung fortgeschrittener Technologien wie Elektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff sowie dessen Nutzung für die Produktion von Kunstdünger und Stahl-/Metallreduktion. Einführung von Wellenkraftwerken.".³