Reaktionäre Flüchtlingspolitik
„Abschiebetickets“ der AfD müssen unterbunden werden!
Die AfD hat am Wochenende im sächsischen Riesa ihren Parteitag abgehalten. Begleitet wurde der Parteitag von Protesten, an denen sich knapp 15.000 Menschen beteiligt haben, die von privaten Personenschützern von Alice Weidel und der sächsischen Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gejagt, geschlagen und auseinandergetrieben wurden.
Auf dem Parteitag machte die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, in ihrer Rede noch einmal deutlich, in welche Richtung die Partei gehen wird. Nämlich weiter nach rechts und ins offen Rassistische. Kurz zusammengefasst:„Nieder mit den Windmühlen“, Atomkraftwerke wieder ans Netz, Genderstudies-Professoren rausschmeißen und „wenn es denn nun so heißt Remigration“. Deutschland soll wieder „stark, reich und sicher“ gemacht werden.
Auf dem Parteitag wurde ebenfalls ein Flyer verteilt, der wie ein Flugticket aussieht und mit wenig Text versehen ist: ein “Abschiebeticket“. Aus der Presse konnte man entnehmen, dass diese Flyer am Wochenende in Göppingen und Karlsruhe verteilt wurden. Die „Abschiebetickets“ sind als One-Way-Tickets, von Deutschland nach „Sicheres Herkunftsland“ gestaltet. Dieser Flyer ist eine Nachahmung eines Flyers der faschistischen Partei NPD, die inzwischen unter dem Namen „Die Heimat“ agiert. Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Diese Aktion ist eine weitere Eskalation der rassistischen Politik, die im Zuge der Wahlen zugespitzt wird.
Wir, die Föderation der demokratischen Arbeiter Vereine (DIDF, Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu), verurteilen solche rassistischen Aktionen aufs Schärfste, die die Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik vorantreiben.