30. Rosa-Luxemburg-Konferenz
Gefecht gegen den Imperialismus ohne sozialistische Zukunftsperspektive?
Am Samstag, dem 11. Januar, fand in Berlin die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung Junge Welt und der DKP statt. Eingeladen wurde mit dem Konferenzthema „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ Die Veranstalter haben damit die Internationale kastriert. „Auf zum letzten Gefecht!“ ist der Aufruf zum bewaffneten und siegreichen Kampf der Völker für den Sozialismus!
Die DKP gab die Richtung vor. Sie trat mit einem Transparent auf der Bühne auf: „NATO abschaffen! Die Erhaltung des Weltfriedens – das ist oberstes Gebot! Für eine vernünftige Politik!“ An wessen Vernunft appellieren sie? An die der Kriegstreiber?
Die meisten Hauptrednerinnen und -redner führten das Wort "Sozialismus" nicht einmal im Mund. Nur ein Vertreter der SDAJ im Jugendforum ging darauf ein: „Erst im Sozialismus gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr“, und Peter Mertens aus Belgien rief dazu auf „Arbeiterparteien mit dem Ziel Sozialismus zu gründen“. In Deutschland muss diese nicht gegründet werden. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei steht für echten Sozialismus und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Ziel!
Ganz peinlich war, dass in einem kleinen Theaterstück Rosa Luxemburg und Clara Zetkin entwürdigt wurden: Sie hätten „alles für den Frieden gegeben“ – keine Silbe für ihre Unterstützung der Novemberrevolution, des bewaffneten Kampfs der Berliner Arbeiter im Januar 1919, für ihre Unterstüzung der Oktoberrevolution, für ihre kommunistische Gesinnung.
Die von den Rednern geübte Kritik am Kapitalismus endete oft in Forderungen wie: „Lasst uns die Hände reichen und eine neue Welt aufbauen, in der es keinen Hunger gibt! China hat die Resourcen, um alle Probleme der Welt zu lösen!“ so Kwesi Pratt aus Ghana). Oder einfach nur „Für den Humanismus, den die Bourgeoisie zerstört – für Menschlichkeit!“ (Dietmar Dath, KI-Experte).
Aber die Konferenz ging keineswegs widerspruchsfrei über die Bühne. Im „Jugendforum“, in dem eigentlich nur über die Tarifunde und Frieden diskutiert werden sollte, erklärte eine junge Genossin von der Jugendorganisation der DIDF: Die härteren Kämpfe der Arbeiter in den letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Arbeiterklasse die einzige Kraft ist, die grundsätzlich ein neues Gesellschaftssystem erkämpfen könne. Und: Im Kampf gegen den Imperialismus müssen wir auch „die neuen Imperialisten in China und Russland“ bekämpfen! Zwei Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal verfielen da in eine regelrechte Schockstarre. Aber ein Drittel, viele jüngere darunter, gab dazu heftigen und erlösenden Beifall.
Ein Bücherstand der Mediengruppe Neuer Weg war zu dieser Konferenz nicht zugelassen, diesmal sogar offen politisch begründet in einer äußerst patzigen Mail. Angesichts der Tatsache, dass wirklich zahlreiche linke Gruppierungen dort ungehindert Stände machen können, ist das schon ein starkes Stück. Die Organisatoren waren sich nicht zu schade, am Stand des Verlag Neuer Weg vor dem Tagungsgebäude nach der "behördlichen Genehmigung" zu fragen. Eine befreundete Verlegerin hat auf ihrem Stand Platz gemacht und einige Schriften des Verlag Neuer Weg ausgelegt.
Die Organisation Spartakist verteilte bei ihrem Stand an der Konferenz ein Flugblatt mit dem Aufruf: Wählt MLPD! Die Genossen von Spartakist berichten, dass schließlich sieben (!) Ordner der Konferenz kamen und ihnen das Verteilen des Flugblatts untersagten. Als Begründung führten sie dem Bericht nach an, dass dieser Wahlaufruf mit den Zielen der Konferenz nicht vereinbar sei. Mehrere umstehende Genossinnen und Genossen solidarisierten sich allerdings gegen dieses Verbot. So zogen die Ordner schließlich wieder ab, blieben aber dabei, dass das Flugblatt nur in einem eingeschränkten Bereich verteilt werden darf.
Gerne zitieren die Veranstalter den berühmten Satz von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Offenbar lassen sie dies nur für sich selbst gelten und nicht für andere Kräfte.