Österreich

Wien: Zehntausende gegen FPÖ und ÖVP auf der Straße

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

Am Donnerstag gingen in Wien Zehntausende auf die Straße und skandierten: "Wir wollen keinen Volkskanzler". Sie folgten einem Aufruf des Netzwerks Zivilgesellschaft (34 Organisationen, darunter SOS Mitmensch, Greenpeace, Katholische Aktion, Diakonie, Attac, Armutskonferenz und IG Kultur), um einen lautstarken, unüberhörbaren "Alarm für die Republik" abzusetzen und "gegen einen rechtsextremen Bundeskanzler" zu demonstrieren. Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 50.000. Weitere Demonstrationen fanden in Salzburg (1000), Graz (200), Innsbruck (500) statt. Auch "Omas gegen Rechts" und linke Organisationen und Parteien hatten aufgerufen. Während der Demos verkündeten FPÖ und OVP den Beginn der Koalitionsgespräche.

Panama

Panama-Stadt: "Der Panamakanal gehört uns!"

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

Am Donnerstag gingen in Panama-Stadt Hunderte Menschen auf die Straße und protestierten gegen Donald Trump und seine Ankündigung, die USA müssten die Kanalzone wieder in Besitz nehmen. Die Demonstrierenden skandierten: "Hände weg von Panama". Sie verbrannten Bilder von Donald Trump und sie erinnerten an den 9. Januar 1964, als mindestens 20 Demonstrierende, darunter zahlreiche Studenten, von US-Soldaten erschossen wurden, als mit Massendemonstrationen der Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert wurde. Der 9. Januar wird deswegen in Panama als "Tag der Märtyrer" begangen. Erst 1999 endete die US-Herrschaft über die Kanalzone.

Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl

Mit Musik in den Wahlkampf!

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

Hier gibt es ein Paket an kämpferischen, lustigen oder revolutionären Liedern. Gut geeignet für den Straßenwahlkampf. Ob beim Straßenumzug, bei Kundgebungen oder für das Rahmenprogramm von Gesprächsrunden. Viel Spaß damit und herzlichen Dank an alle Künstlerinnen und Künstler, die dazu beigetragen haben. Ihr habt noch weitere Vorschläge? Schickt sie gerne an die Redaktion der Roten Fahne!

Hier gibt es die Lieder in einer gezipten Datei zum Download.

Baden-Württemberg

Warnstreiks von Busfahrern

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

1500 Busfahrer folgten am Donnerstag dem Aufruf von Ver.di für die insgesamt 9000 Beschäftigten in privaten Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg. Diese haben bei der ersten Verhandlungsrunde Null Prozent angeboten! Das ist eine Provokation, angesichts der geforderten neun Prozent mehr Lohn, was angesichts der wieder gestiegenen Inflation und der Reallohnverluste der letzten Jahre das Mindeste ist. Um den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, rief Ver.di zu zweitägigen Warnstreiks auf. Mit Erfolg: „Die Beteiligung an den Warnstreiks ist noch höher als erwartet“1, sagte Jan Bleckert von Ver.di Stuttgart. In Städten wie Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg oder Böblingen wurde der öffentliche Nahverkehr erheblich beeinträchtigt.

Internationalistische Liste / MLPD zur Bundestagswahl

"Mülheim, die sympathische Stadt an der Ruhr"

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

"Mülheim, die sympathische Stadt an der Ruhr", das war mal vor Jahren der Beiname, mit dem Mülheim für sich warb. Spricht man ältere Leute darauf an, kommt ein müdes Lächeln zurück: „Ja, das war mal, aber jetzt …“. Mit unseren Wahlplakaten, die wir ab 0 Uhr aufhängen durften, könnte unsere Stadt wirklich wieder sympathischer werden. Es war saukalt – aber hat Spaß gemacht!

Schweigegeldprozess

Faschist und Präsident in spe wird verurteilt – zu nichts!

Freitag, 10.01.2025, 17:50 Uhr

Der Faschist und kommende US-Präsident Donald Trump ist im Schweigegeldprozess zwar für schuldig befunden worden, erhält aber keine Haftstrafe, Geldstrafe oder ähnliches. Damit ist Trump zwar verurteilt, muss aber keine Konsequenzen fürchten. Dieser Urteilsspruch weist darauf hin, was in einer zukünftigen faschistischen Trump-Diktatur in den USA von einer "Rechtsprechung" zu erwarten sein wird.