Was behandelt der AfD–Parteitag? Teil I

Die AfD fordert eine Aufhebung des „Verbrennerverbots“, Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke und Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie. Also: Freie Bahn für die Monopole auf ihrer Jagd nach Maximalprofit auf Kosten der Massen und der Umwelt.

Für die Menschen verspricht sie die „Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums der Bürger“. Gleichzeitig Steuersenkung für Unternehmer und die Massen zu versprechen, ist demagogisch. Das wird deutlich zum Thema Bürgergeld: „Durch unser Konzept 'Aktivierende Grundsicherung' hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückbringen“. (S. 11) Das Arbeitslosengeld will die AfD auf sechs Monate begrenzen und erst ab drei Beitragsjahren zahlen. Die AfD will, dass Bürgergeldempfänger gezwungen werden, jeden noch so mies bezahlten Job zu übernehmen. Sie tritt dagegen für die Verbesserung der Lage der Superreichen ein, mit Förderungen, wie der nach der Abschaffung der Vermögensteuer und der Erbschaftssteuer.

Schwangerschaftsabbrüche will sie deutlich erschweren. Eine Umweltkatastrophe gibt es laut AfD nicht.

Unter dem Stichwort „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“ wird der „Wiederaufbau der Bundeswehr“ gefordert. Nur, dass es hier nicht um "Landesverteidigung" geht, wie der Begriff "Wehrfähigkeit" nahelegt, sondern um den weiteren Aufbau der Bundeswehr als imperialistische Angriffs- und Aggressionsarmee, um die Interessen der deutschen Monopole im Ausland mit Gewalt durchzusetzen. 

Dass die AfD die Wehrpflicht wieder einführen will, das fehlt, obwohl es im Grundsatzprogramm enthalten ist. Dazu gab es schon einige Streitereien, es wurde extra rausgelassen, um Wähler nicht zu verschrecken. Dem Parteitag liegen Anträge vor, das doch einzufügen.

Bekannt sind die geplanten weiteren Verschärfungen und Faschisierungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Im Falle einer Regierungsübernahme würde die AfD konsequent gegen alle antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte vorgehen. „Die Bekämpfung des Linksextremismus, … wird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen Missstand wird die AfD beenden.“(S.61)

Das ist zutiefst reaktionär bis faschistoid. Dem entspricht auch die Beziehung zwischen der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und dem faschistischen Berater von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk. Beide werden heute Abend miteinander sprechen. Wes Geistes Kind Musk ist, belegt sein Tweet aus dem US-Wahlkampf nach dem Anschlagsversuch auf Trump: „Warum versucht niemand Biden oder Kamala zu ermorden?“. So denken Faschisten!

Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! 

Verbot der AfD!

Kommt nach Riesa! 

Kommt zum Protest gegen den AfD-Parteitag!