Stolz auf den überparteilichen antifaschistischen Widerstand

Ab 6.30 Uhr begannen die zahlreichen, in der ganzen Stadt verteilten Aktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden, und weitere. Sie waren insbesondere maßgeblich organisiert vom Bündnis „Widersetzen“. Eine besondere Stärke und Ausstrahlungskraft war die vielfältige Breite der Teilnehmer und teilnehmenden Organisationen sowie die insgesamt respektvolle und solidarische, aber durchaus auch kritische Zusammenarbeit und der Zusammenhalt im gemeinsamen Protest und Kampf gegen die AfD und die faschistische Gefahr. Von Religion bis Revolution war alles vertreten.

Grundlage dafür waren bereits im Vorfeld Konsensregeln und Leitlinien der Zusammenarbeit. In denen wurde unter anderem festgelegt, Räume zu schaffen „für eine breite strategische Auseinandersetzung, gemeinsame Organisierung und eine solidarische Diskussion … Denn angesichts der Bedrohung durch die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck braucht es die Einheit von uns Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur gemeinsam können wir handlungsfähig bleiben …“. Und im „Aktionsbild“ wurde aufgefordert: „Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen, sich anzuschließen. Wir wünschen uns einen Protest ohne Nationalfahnen.“ Beinhaltet war auch die ausdrückliche, erkennbare Vielfalt und das öffentliche Auftreten jeder vertretenen Kraft, auch mit einem „achtsamen und bewussten Umgang mit politischen Symbolen“. Dies zeigt, welche Stärke, Ausstrahlungs- und Durchsetzungkraft von der Entwicklung, Anwendung und Verteidigung überparteilicher Prinzipien der Zusammenarbeit ausgeht und erwachsen kann.

Im Laufe des Vormittags schlossen sich mehrere Demonstrationszüge zu einem größeren Demonstrationszug mit über 6.000 Menschen zusammen und demonstrierten zum großen Parkplatz vor der Veranstaltungshalle des AfD-Parteitags. Dort waren bereits zahlreiche Teilnehmer anwesend und ständig kamen neue Demonstrationszüge und -gruppen dazu. Er war rappelvoll. Laut Veranstaltern beteiligten sich alleine dort 15.000.

Ein vielfältiges Fahnenmeer erstrahlte: VVN/BDA, MLPD, REBELL, Die Linke, Linksjugend/solid, Courage, Umweltgewerkschaft, DGB-Gewerkschaften wie von der IG Metall, GEW, Verdi, IGBCE, Omas und Opas gegen Rechts, verschiedene antifaschistische Organisationen und Initiativen, Die Falken, Grüne Jugend, Volt, auch zahlreiche Palästina-Flaggen waren vertreten. "Alerta, Alerta - Antifascista" schallt es aus tausenden Kehlen. Gleichzeitig gab es über den ganzen Tag noch an über 15 Veranstaltungspunkten der Stadt massiven Protest mit verschiedensten Aktivitäten. Viele Plätze und Kreuzungen waren mit Menschen gesäumt und wurden Blockaden durchgeführt. Der Parteitag der faschistischen AFD konnte lange nicht richtig starten, weil kaum Leute in der Halle eingetroffen waren.

Praktisch wurde mit diesem vielfältigen, lebendigen Massenprotest auch die vorher stattgefundene massive Hetze in Riesa gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass diese als „linke Chaoten“ anreisen würden und nur „Randale“ machen würden, widerlegt. Es war auch deshalb ein besonderes Anliegen der MLPD, des REBELL und des Internationalistischen Bündnisses, dass die Aktivitäten im aktiven Widerstand sich durchdringen mit einer intensiven und geduldigen Massenauseinandersetzung und Überzeugungsarbeit zur Entlarvung des faschistischen Charakters der AfD. Und dass sich dafür auch an die breite Masse der Bevölkerung, insbesondere in den Wohngebieten gewandt und sie angesprochen und herausgefordert werden. Ein Markenzeichen der MLPD, mit der sie auch die Demonstrationskultur mit prägte. Das hatte auch eine mobilisierende Wirkung und es beteiligten sich Anwohner noch kurzfristig an der Demo. Die MLPD war den ganzen Tag über bei fast allen Aktivitäten als eine tragende Kraft beteiligt.

Mit offensichtlichem Schaum vorm Mund wütete Alice Weidel, die selbst erfolgreich blockiert wurde und zu spät zu ihrem Parteitag kam, als sie dort mit einem aggressiven Antikommunismus ausführte: „Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass ihr dem linken Mob getrotzt habt … Danke auch – und das möchte ich explizit erwähnen – an die vielen Polizeikräfte und das Kriminalamt, die diese Veranstaltung vor den rot lackierten Nazis sichern, die heute mein Auto, meinen Konvoi befreien mussten, aus einem linken, gewaltbereiten Mob.“

Damit bedankte sich diese Faschistin bei einem aggressiv aufgestellten und praktizierten Polizeiaufgebot, welches die ganze Stadt wie eine Festung belagerte, Demonstrationen am Weiterziehen und ihrem demokratischen Recht des Protest hinderte, provozierte, mit Schlagstöcken und Pfefferspray-Einsatz der AfD den Weg zu ihrem Parteitag regelrecht durchknüppelte. Davon liessen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten aber nicht einschüchtern und aufhalten und die überwiegende Mehrheit lies sich auch nicht auf Provokationen ein, protestierten aber natürlich entschieden dagegen.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten sich zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis schwerpunktmäßig an der Demonstration vom Hauptbahnhof mit zunächst knapp 1.500 Teilnehmern, übernahm im Auftrag des Bündnis „Widersetzen“ einen Kundgebungspunkt an dem sich bis zu 600 Menschen aktiv beteiligten und auch an aktiven Widerstandsaktionen.

Von der Kundgebung am Punkt 7 wurde von einer besonderen Provokation und Überfall berichtet: „Wir wurden hier gerade zusammen mit einer kleinen Demonstration und Blockierern von der Polizei angegriffen. Sie haben zugeschaut, wie aus dem AfD-Auto Schläger, aber auch viele Schlägerinnen mit Teleskop-Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeschlagen haben und haben sie noch unterstützt mit Pfefferspray. Es gibt einige Verletzte, vor allem durch Pfeffer-Spray. Unser Sanitäter ist voll gefordert.“ Der Sanitäter wurde im weiteren Verlauf sogar selber von der Polizei attackiert, so dass er mit Verletzungen ins Krankenhaus musste. Ihm wurde die volle Solidarität ausgesprochen und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls gefordert. Es liegen mehrere berechtigte Verdachtsgründe vor, die nahelegen, dass dies auch gerade der Konvoi von Alice Weidel war.

Aber auch hier setzte sich der Offensivgeist und die volle Solidarität durch. So wurde weiter berichtet: „Erfolgreich hat sich die Blockade mehrere Stunden gegen die Polizei-Drohungen behauptet. Die Kundgebung solidarisierte sich fest mit ihnen. In Redebeiträgen und zahlreichen Einzelgesprächen wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbindungen geknüpft. Man muss die antifaschistische Zusammenarbeit über den Tag hinaus festigen, auch bei teils bestehenden Widersprüchen, das war ein gemeinsames Resümee. Die Art und Weise, überparteilich, demokratisch auf Augenhöhe der Durchführung der Kundgebung durch die MLPD wurde gewürdigt. Die Solidarisierung zwischen der Kundgebung und den Blockierern wurde über die Zeit immer enger, gemeinsam wurde gesungen, weitere Aktionen beworben. Das war sicherlich auch ein wesentlicher Grund, dass die Polizei ihre Drohung der Räumung nicht umsetzen konnte.“

Am offenen Mikrofon dieser Kundgebung, als auch bei der Demonstration vom Bahnhof am offenen Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses sprachen unter anderem auch verschiedene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und brachten den proletarischen Aspekt der notwendigen internationalen Arbeitereinheit für den antifaschistischen Kampf ein. Gerade auch angesichts ihrer Herausforderungen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und höhere Löhne und Gehälter. „Nationalistische Spalter und Hetzer dürfen hier keinen Spielraum bekommen. Wir brauchen auch ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht auch für den Kampf und für Streiks gegen die faschistische Gefahr“, so ein Stahlkollege aus dem Ruhrgebiet.

Zahlreiche Rednerinnen und Redner zerpflückten an konkreten Fragen auch die soziale Demagogie der AfD. Wenn sie „flaschensammelnde Renter“ anführt und Flüchtlinge als Grund vorschiebt, aber für eine Flexibilisierung der Rente eintritt, gegen eine Mindeslohn-Erhöhung stimmt oder sich für die Einschränkung bis zu Abschaffung von gesetzlichen Sozialversicherungen einsetzt. Oder sich als soziale Partei der kleinen Leute gebärdet, aber die Steuern bei den Reichen und Superreichsten sowie den Konzernen senken oder teils abschaffen will. Ihre extreme Leugnung der globalen Umweltkatastrophe führt mit ihrem geforderten Erhalt der Verbrennung fossiler Energieträger und der Wiederinbetriebnahme der Atomkraft in Deutschland zu einer Befeuerung der Klima- und Umweltkatastrohpe.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD betonte auch die notwendige Aufklärungsarbeit über die Wurzeln der faschistischen Gefahr im Kapitalismus bzw. Imperialismus und der reaktionären Wende, die die internationalen Monopole und ihre Regierungen im verschärften Konkurrenzkampf gerade durchführen. Auch auf weltanschaulichem Gebiet. Zahlreich und mit Interesse genommen wurden Informationsflyer zu den Bänden der Buchreihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“, die unter anderem auch die weltanschauliche Grundlage der faschistischen Gefahr und ihre heutigen Modifizierungen behandeln. Einzelne Exemplare wurden gekauft. Für einen konsequenten antifaschistischen Kampf braucht es auch die gesellschaftsverändernde Perspektive des echten Sozialismus. Dafür gilt die Losung der MLPD/Internationalistischen Liste im kommenden Bundestagswahlkampf: „Make Socialism great again“. Über beides, sich mit Geduld und Überzeugung an die breiten Massen zu wenden und über die notwendigen Gesellschaftsperspektiven gab es unter den Demonstrationsteilnehmern auch vielfältige Auseinandersetzungen und gilt es auch, in der weiteren Zusammenarbeit zu klären und sich immer mehr einig zu werden.

Alle Demonstrierenden sind stolz auf diesen gemeinsamen breiten Protest. Aktivistinnen und Aktivisten der MLPD berichten von einem großen Interesse am aktuellen Rote-Fahne-Magazin mit dem Titel "Weltweite Tendenz zum Faschismus - Was tun?". Interessenten zahlten öfter auch mehr als den Sonderpreis von 1 Euro. "Ein breiter antifaschistischer Zusammenschluss und eine respektvolle solidarische Zusammenarbeit, das will und sucht die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer", so ein Verkäufer des Rote-Fahne-Magazins. Eine Verkäuferin berichtet von positiven Reaktionen: "Mehrere betonten den solidarischen Zusammenhalt und Zusammenschluss an dem heutigen Tag. Eine Oma gegen rechts hob besonders hervor, dass der Zusammenhalt aller Beteiligten, einschließlich der verschiedenen beteiligten Organisationen, trotz unterschiedlicher Meinungen und Positionen in verschiedenen Fragen doch enorm gewachsen ist. Sie sieht das als einen sehr wichtigen Fortschritt an."