Riesa - Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
Mit Trump verschärft sich die faschistische Gefahr
Zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa wird bundesweit mobilisiert, darunter DGB, GEW, ver.di und Bezirksverbände der IG Metall, Zehntausende werden erwartet. Die MLPD und der Jugendverband REBELL nehmen aktiv teil und mobilisieren bundesweit.
Angesichts der aktuellen Entwicklung, dass die Monopole in den USA immer offener die Errichtung einer faschistischen Diktatur vorantreiben, dass der Weg in Österreich für eine Regierung unter der faschistischen FPÖ geöffnet wurde, verstärkt sich die gefährliche weltweite faschistische Tendenz. Auch die AfD wittert Morgenluft mit dem Fall der „Brandmauer“ in Österreich.
Breite und starke Einheitsfront gegen die faschistische Gefahr notwendig!
Gegen die faschistische Gefahr entwickelten sich in mehreren Ländern demokratische und antifaschistische Massenproteste. Nur eine wirklich breite und starke Einheitsfront kann die faschistische Gefahr stoppen und zurückdrängen. MLPD und REBELL treten für den Aufbau breiter überparteilicher antifaschistischer Aktionseinheiten und einer antifaschistischen Einheitsfront deutschlandweit und international ein. Angesichts der Situation ist vorbehaltlose Zusammenarbeit das Gebot der Stunde und es darf kein Platz für unsachliche Streitereien sein.
In ihrem Appell zur antifaschistischen Zusammenarbeit bei der Bundestagswahl schreibt die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg auf ihrer Homepage: „Wir haben nicht das Recht, die Fehler der Linken von 1933 zu wiederholen, die nicht zum gemeinsamen Kampf gegen Hitler gefunden haben. Was ist an Vorbehalten und spaltenden Befindlichkeiten so toll, dass man sie nicht über Bord werfen könnte. Niemand kann und darf sich jetzt mit der Ausrede alter Differenzen, mit sektiererischen und antikommunistischen Vorwänden vor dieser Entscheidung drücken.“ Umso bedeutender, dass bei den Aktionen in Riesa besonders mit dem Bündnis "Widersetzen" eine breite überparteiliche Zusammenarbeit heranwächst.
Faschistische Gefahr in den USA wächst
Mit einer Million US-Dollar Spende zum Antrittsfond von Trump reiht sich Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg in die Riege der Übermonopole ein, die mit Donald Trump „durchregieren“ wollen. Vor dessen Amtsantritt verabschiedet sich Mark Zuckerberg bei Meta von externen Faktenchecks. Die neue „Freiheit“ auf Facebook, Instagram und anderen Plattformen bedeutet nichts anderes als einen weiteren Schritt zur freien Fahrt für die offene faschistische Meinungsmanipulation. Lügner, Rassisten, Verschwörungstheoretiker sollen sich frei entfalten und die Massen verhetzen. Politiker wie der Potsdamer CDU-Politiker Jan Jacobi und Wolfgang Kubicki (FDP) begrüßen das mit der Hoffnung, dass das auch in Europa Realität wird.
Trump spitzt die Gefahr eines Dritten Weltkriegs zu
Der Übergang zum Weltwirtschaftskrieg spitzt den hauptsächlichen Widerspruch zwischen den revolutionären internationalisierten Produktivkräften und der nationalstaatlichen Macht und der Organisation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu. Mit dem Rückfall des US-Imperialismus im imperialistischen Konkurrenzkampf wächst seine Aggressivität. Trump will Kanada nun als 51. Bundesstaat der USA einverleiben. Mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und Zöllen von 25 Prozent will er Kanada in die Knie zwingen. Aus militärstrategischen Gründen will Trump das zu Dänemark gehörende Grönland kaufen und die US-Kontrolle über den Panama-Kanal wieder herstellen. Dazu schloss er wirtschaftlichen und militärischen Zwang nicht aus.
Strategisch geht es dem US-Imperialismus um die Stärkung seiner Vorherrschaft gegen die neuimperialistischen Mächte China und Russland. Dafür verlangt Trump auch die totale Militarisierung der EU-Länder mit gigantischen Aufrüstungsprogrammen von 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Das wären für Deutschland, bei einem prognostizierten Bruttoinlandsprodukt von 4.182 Milliarden Euro in 2024 fast 209 Milliarden Euro, beziehungsweise 43 Prozent des gesamten derzeitigen Bundeshaushalts von 488 Milliarden Euro alleine für Verteidigung und Rüstung! Demagogisch verspricht Trump davon Sicherheit und Wohlstand.
Blick nach Italien
Viele Menschen unterschätzen die faschistische Gefahr noch. Werfen wir einen Blick nach Italien. Giorgia Meloni gibt sich aalglatt und zeigt sich gerne mit Ursula von der Leyen. Man soll denken, sie sei eine ganz normale Politikerin. Nein, ist sie nicht!
Die Abschaffung des dortigen Bürgergelds heißt auch nicht einfach, dass Arbeitslose und Mindestlohnempfänger ein paar Euro weniger in der Tasche haben. Sie werden gezwungen, unter entwürdigenden Bedingungen zu arbeiten, nur um zu überleben. Jetzt wendet sie sich gegen jede Art von sozialer und politischer Opposition, um die rechtlichen und strafrechtlichen Mittel zur Unterdrückung jeglicher Art von Kampf zu verstärken.
Die italienische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Strafen für jede Form von Protest oder Widerstand zu erhöhen. Passiver Widerstand in Haftanstalten (entweder in Gefängnissen oder in Auffanglagern für Einwanderer ohne Papiere) soll unter Strafe gestellt werden. Auf Antrag von Logistikunternehmen will die Lega-Partei auch passiven Widerstand bei Streikposten unter Strafe stellen. Der Widerstand gegen große öffentliche Bauvorhaben bei Demonstrationen könnte mit mehr als 20 Jahren Haft bestraft werden, mehr als für viele Morde.
In der Zwischenzeit hat die italienische Regierung mit härteren Polizeieinsätzen gegen Proteste und mit polizeilichen Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, agiert. Die Justiz hat mit Anklagen gegen Dutzende von Demonstrierenden ihre Einschüchterungstour fortgesetzt. Angeklagt wurden Demonstrantinnen und Demonstranten vor allem bei Protesten gegen Israels Völkermord in Gaza und gegen den militärisch-industriellen Komplex Italiens mit dem Rüstungskonzern Leonardo an der Spitze.
Weltweiter Zusammenschluss notwendig!
Die weltweite Rechtsentwicklung ist die reaktionäre Antwort auf die Krise des imperialistischen Weltsystems. Deshalb muss sich der Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen den Imperialismus auch mit dem Kampf gegen Faschismus und der vom Imperialismus Unterdrückten verbinden. Die MLPD ist davon überzeugt, dass die Massen die Folgen der weltweiten Rechtsentwicklung nicht hinnehmen werden. Mit der offenen Weltkrise wird auch der Boden für eine revolutionäre Weltkrise bereitet. Die wachsende Erfahrung, dass der Imperialismus den Faschismus hervorbringt, ist eine Grundlage, dass der Sozialismus neues Ansehen gewinnt. Nur er kann die Wurzeln dafür ausrotten. Deshalb: Make Socialism great again!