Social Media
Für die Sperrung faschistischer Seiten, Kanäle und entsprechender Hetze
Es ist ein Skandal, dass Jugendliche über Tiktok, X oder Telegram ungestört von faschistischen Terrorgruppen manipuliert, rekrutiert und angestachelt werden. Deutsche Behörden stellen sich gerne als machtlos gegenüber diesen ausländischen Medienkonzernen dar. Doch dem ist nicht so!
Kinderpornographische Seiten werden in Deutschland beispielsweise abgeschaltet (wenn auch nicht konsequent genug). Keineswegs können Tiktok, X oder Telegramm auf deutschen Boden machen was sie wollen, denn deutsche Gesetze gelten auch für die Social Media innerhalb Deutschlands.
Wenn also kinderpornographische Seiten gesperrt werden, dann könnten genauso gut faschistische Seiten, Kanäle und entsprechende Hetze gesperrt werden. Warum macht der deutsche Staatsapparat das nicht? Warum sind 789 rechte Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß?
Der deutsche Staatsapparat lässt diese Volksverhetzung gewähren und nutzt seine Befugnisse längst nicht aus. Gegenteilig sind immer wieder staatliche Geheimdienste an faschistischen Anschlägen beteiligt, wie in Deutschland der Verfassungsschutz an der NSU-Mordserie.