Sitzung des Bundeswahlausschusses am 13. Januar
Feststellung der Parteieigenschaft der MLPD auf der Tagesordnung
Am 13. Januar, ab 9 Uhr, tagt in Berlin der Bundeswahlausschuss. Auf dieser Sitzung wird offiziell festgestellt, welche Organisation als Partei anerkannt wird und damit an der Bundestagswahl teilnehmen kann.
Damit steht auch die formelle Entscheidung über die Wahlteilnahme der MLPD auf der Tagesordnung. Nachdem die Bundeswahlleiterin mit Schreiben vom 20. Dezember 2024 bereits mitgeteilt hat, dass sie nunmehr die Voraussetzungen für die Feststellung der Parteieigenschaft der MLPD als erfüllt ansieht, fordern wir vom Bundeswahlausschuss, diese Parteieigenschaft jetzt auch definitiv festzustellen und den Weg dafür freizumachen, dass die MLPD als Partei des echten Sozialismus bundesweit auf den Stimmzetteln steht.
Die Entscheidung zur MLPD steht auf Platz vier der insgesamt 56 Organisationen, die ihre Absicht zur Teilnahme an der Bundestagswahl angezeigt haben, und wird daher ganz zu Anfang der insgesamt auf zwei Tage anberaumten Sitzung fallen.
Zugleich protestieren wir entschieden dagegen, dass eindeutig faschistische Organisationen wie selbstverständlich in der Liste der Organisationen auftauchen, über die beraten und entschieden werden soll, darunter eine Organisation die sich frech und unverhohlen "interNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (iNSDAP)" nennt, die „Identitäre Bewegung“ oder die „Freien Sachsen“. Diese Organisationen gehören schon längst auf der Grundlage des Potsdamer Ankommens verboten und haben auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses nichts verloren. Das gilt auch für die AfD, deren faschistischer Charakter immer offener zutage getreten ist.
Die Sitzung wird im Internet (www.bundestag.de) live übertragen. Die Übertragung ist frei zugänglich.