Faschistische Losung hat für Unionspolitiker keine Folgen!

Für den Fraktionsvize der CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag, Sepp Müller, bleibt die Verwendung der Losung der Hitler-Faschisten „Deutschland erwache“ ohne juristische Folgen. Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hatte der Politiker im Februar 2024 einen Text zur Wirtschaftspolitik der damaligen Ampel-Regierung veröffentlicht und mit mehreren Hashtags versehen - darunter dieser: „#DeutschlandErwache“. Dabei handelt es sich eindeutig um einen verfassungswidrigen Slogan aus dem Hitler-Faschismus. Müller rechtfertigte sich damit, dass dieser „Fehler“ durch das Verwenden des KI-Programms ChatGPT zustande gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diese Erklärung. So kann man sich auch rausreden … .