Die Bundesregierung nimmt den Irankrieg zum Anlass, den Rüstungskonzernen den unbeschränkten Export "von Gütern zur Verwendung zur Luftverteidigung und zur Marineverteidigung" zu ermöglichen - und zwar nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, den Oman sowie die Ukraine. Die Tagesschau spricht von "schnelleren Ausfuhrgenehmigungen", faktisch aber wird die Ausfuhr solcher Güter diese Länder von der ansonsten bei Rüstungsgütern allgemein erforderlichen Genehmigung eines Ausfuhrantrags durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) befreit, also den Exporteuren quasi frei Hand gegeben. Das ist eine völlige Deregulierung und Aufhebung rudimentärster Prinzipien der staatlichen Waffenkontrolle, aber zumindest wurde die Maßnahme (vorläufig) auf sechs Monate befristet. Dass die Frist so lange ist, gibt allerdings auch einen Hinweis darauf, wie bald das zuständige Bundeswirtschaftsministerium das Ende des Kriegs frühestens erwartet.
