Auf nach Riesa!

Wie schon bei den Protestaktivitäten gegen den AfD-Parteitag in Essen im Sommer letzten Jahres haben MLPD und REBELL an den Vorbereitungen für die jetzigen Aktivitäten in Riesa aktiv teilgenommen und bundesweit mobilisiert. In den letzten Wochen hatte die MLPD insbesondere die Schwerpunkte der bedeutenden Arbeiterkämpfe wie bei VW und Stahl und die erfolgreiche Sammlung von über 40.000 Unterschriften für die Wahlzulassung. In den hunderttausenden Gesprächen wurde stets auch über die faschistische Gefahr diskutiert, die Bedeutung der antifaschistischen Einheitsfront - auch zusammen mit den Freundinnen und Freunden in Frankreich oder den Niederlanden - bekannt gemacht und dabei für die Aktivitäten in Riesa geworben. Es ist ein besonderes Merkmal der MLPD, solche Aktivitäten im gesamten System ihrer Kleinarbeit vorzubereiten und dafür zu werben.

Das ist umso wichtiger, als die Bedeutung dieser Protest- und Widerstandsaktivitäten, wie jetzt in Riesa, angesichts der internationalen Entwicklung der faschistischen Gefahr noch weiter gewachsen ist.

Gewachsene Bedeutung angesichts der faschistischen Gefahr

In Deutschland wird zu den Neuwahlen am 23. Februar die AfD weiter gepuscht. Ultrareaktionäre und Faschisten wie der US-Tech-Milliardär Elon Musk betätigen sich mit Hilfe der reaktionären Springer-Presse als offene Unterstützer und Förderer der faschistischen AfD. In etlichen Umfragen gilt Alice Weidel inzwischen als die beliebteste Kanzlerkandidatin von allen Kandidierenden. In Österreich ebnete gestern insbesondere die ultrareaktionäre ÖVP zusammen mit dem österreichischen Bundespräsidenten van der Bellen den Weg für eine Regierung unter der Führung der faschistischen FPÖ. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden vorher deklarierte »Brandmauern« im Handumdrehen niedergerissen. Soviel zu den Beteuerungen der bürgerlichen Parteien! In den USA agiert der Faschist Trump bereits so, als wäre er schon Präsident. Das Gruselkabinett seiner zukünftigen Minister und Berater besteht aus Kriminellen, Coronaleugnern und Sexisten - mit einer stramm faschistischen oder faschistoiden Programmatik. Der Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront ist deutschlandweit und international umso mehr das Gebot der Stunde.

Das im April letzten Jahres aus 170 Einzelpersonen und Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen und Initiativen gegründete breite Bündnis „Widersetzen“ trug maßgeblich zum breiten antifaschistischen Protest am 29. Juni 2024 in Essen bei. Damals protestierten 70.000 Menschen gegen den AfD-Parteitag in Essen. Hier wurden für den breiten überparteilichen Protest Maßstäbe gesetzt. Insbesondere die Demonstration war ein Highlight an Vielfalt und Aussagekraft. Nicht wenige Leute, auch aus der Bevölkerung im Stadtteil, haben sich noch unterwegs angeschlossen. Alle beteiligten Kräfte, von Religion bis Revolution, zeigten sich mit Schildern, Fahnen oder Transparenten. All das setzte Maßstäbe für Riesa und den breiten überparteilichen antifaschistischen Protest.

„Alle gemeinsam – gegen den Faschismus“

Es ist bemerkenswert, wie seitdem in solidarischer massenhafter Auseinandersetzung die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Konsensregeln weiterentwickelt wurden. In seiner „Kollektiven Absichtserklärung“ zu den Protesten zum jetzt anstehenden AfD-Parteitag in Riesa spricht das Bündnis ausdrücklich von der AfD als Faschisten. Sie müssen als solche in der öffentlichen Auseinandersetzung gebrandmarkt und entlarvt werden. „Alle gemeinsam – gegen den Faschismus“ ist Profil und wichtige Losung in den antifaschistischen Protesten geworden.

Die „Kollektive Absichtserklärung“ enthält auch wichtige Weiterentwicklungen der respektvollen Zusammenarbeit, wenn ausdrücklich erklärt wird, Räume zu schaffen „für eine breite strategische Auseinandersetzung, gemeinsame Organisierung und eine solidarische Diskussion. Diese Räume wollen wir unbedingt bewahren, trotz oder gerade wegen dem Wissen um unsere Unterschiede, unsere Konflikte und unsere politischen Gräben … Denn angesichts der Bedrohung durch die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck braucht es die Einheit von uns Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur gemeinsam können wir handlungsfähig bleiben ...“. Im „Aktionsbild“ heißt es treffend: „Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen, sich anzuschließen. Wir wünschen uns einen Protest ohne Nationalfahnen.“

Dafür stehen auch die Regeln der Zusammenarbeit unter dem Motto „Solidarische Distanz statt sofortiger Ausschluss“. Sie beinhalten auch die ausdrückliche, erkennbare Vielfalt und das öffentliche Auftreten jeder vertretenen Kraft, auch mit einem „achtsamen und bewussten Umgang mit politischen Symbolen“. Es ist ein Konsens des gegenseitigen Respekts und der Offenheit.

All das wurde breit diskutiert und hebt sich wohltuend ab von den immer wieder diktatorischen Bestimmungen bei Fridays for Future, wo selbsternannte, von niemandem gewählte "Orgateams" repressive Regeln erließen, die gegen demokratische Grundrechte verstießen - und man sich nachher lautstark beschwerte, wenn das nicht eingehalten wurde.

Die MLPD unterstützt die Protest- und Widerstandsaktivitäten in diesem gemeinsamen Rahmen und mobilisiert mit ihrem Jugendverband REBELL ebenfalls bundesweit zu allen drei Bestandteilen der Aktivitäten (insbesondere zu Kundgebung und Demonstration, aber auch Blockaden) und übernimmt Verantwortung dafür.

Gerade mitten in den Hochburgen der AfD

Die MLPD hat bereits im Sommer 2024 bewusst offensiv an der Landtagswahl in Thüringen teilgenommen. Gerade mitten in den Hochburgen der AfD unter der Losung „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ hat sie wichtige Zeichen gesetzt. Sie hat die Auseinandersetzung um den faschistischen Charakter der AfD und die Notwendigkeit ihres Verbotes geprägt. Tausende Diskussionen wurden geführt und antifaschistische, aber teils eingeschüchterte Menschen ermutigt und ihnen der Rücken gestärkt. Dort zeigte sich, dass es ungemein wichtig ist, sich aktiv an die Bevölkerung zu wenden - gerade auch an die, die nicht zu Blockaden oder zu Kundgebung bzw. einem dazugehörigen Konzert kommen. Dass Riesa eine AfD-Hochburg ist (bei der Europawahl 39,3 Prozent; bei der Landtagswahl 38 Prozent) spricht nicht dagegen, sondern im Gegenteil dafür. Selbst wenn der AfD-Parteitag verhindert würde, erledigt sich damit noch lange nicht die Demagogie und der Einfluss der AfD. Deshalb sehen wir in Riesa auch die Diskussion mit der Masse der Bevölkerung als sehr wichtig an.

Mobilisiert breit zu den Protest- und Widerstandsaktivitäten gegen den AfD-Parteitag in Riesa und beteiligt euch aktiv und verantwortungsbewusst entsprechend den Regeln und Konsensbestimmungen, wie sie auf der Website veröffentlicht sind!

• Keinen Fußbreit den Faschisten!
• Verbot der AfD!
• Macht mit beim Aufbau der antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!

Hier geht es zur Homepage des Bündnisses "Widersetzen"