Warum ist die AfD nicht längst verboten?
Jahrzehntelange Attacken gegen antifaschistischen Grundgesetz-Artikel
Am 11. Januar machen sich zehntausende von Antifaschisten auf nach Riesa zu vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen gegen den Parteitag der faschistischen AfD.
Warum ist die AfD nicht längst verboten? Das Verbot aller faschistischen Organisationen ist ein klarer Auftrag des Potsdamer Abkommens von 1945 und eine Lehre aus den furchtbaren Greueln des Hitlerfaschismus und des Zweiten Weltkriegs.
Auch der Artikel 139 des Grundgesetzes (GG) führt unmissverständlich aus, dass alle zur ,,Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Vorschriften weiterhin gültig sind. Dieser Artikel wurde 1949 auf Druck der Alliierten als grundsätzliche Lehre aus den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus ins Grundgesetz aufgenommen. Zu den durch Artikel 139GG geschützten Vorschriften zählt insbesondere das Verbot jeglicher Nazi-Organisationen und -Propaganda.
Wie das Potsdamer Abkommen wird dieser Grundgesetz-Abschnitt von Skeptikern und Reaktionären immer wieder attackiert und von den herrschenden Regierungen zum großen Teil unterlaufen. Ein Artikel in der Roten Fahne von 2006 beleuchtet diesen Hintergrund anschaulich. Eine nützliche Argumentationshilfe auch heute noch!
Hier der Link: https://rotefahne.mlpd.de/rf0623/rfart5