Syrien/Rojava
Bestialisches Vorgehen von islamistisch-faschistischen Milizen und die Haltung der Bundesregierung
Am Freitag weilte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Syrien. Als erklärte Bedingung für die deutsche Aufbauhilfe sei es wichtig, "die Rechte von Frauen und Minderheiten zu wahren". Zu Hause in Berlin feilt Baerbocks Kabinettskollegin, die Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits an einem Vier-Punkte-Plan. Ziel: Abschiebungen nach Syrien in Gang zu bringen.
Beide tun so, als ob unklar sei, was derzeit in Syrien passiert. Harmlos bleibt es zwar noch, wenn Baerbock bei der Begrüßung ein üblicher diplomatischer Handschlag durch die neue religiös verbrämte faschistische Führung verweigert wurde. Wenn allerdings die potenzielle Geldgeberin aus frauenverachtenden Motiven bereits derart provokant behandelt wird, kann man ahnen, wie es - hier im konkreten Fall mit Frauenfragen - in anderen Teilen des Landes zugeht bzw. zugehen soll.
In Rojava, im Nordosten Syriens, verteidigen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erbittert ihre Autonomiegebiete gegen von der Türkei gesteuerte islamistisch-faschistische Milizen. Die Bilder, die durch die sozialen Medien kursieren, sind eindeutig und unvorstellbar grausam. Es ist undenkbar, dass Baerbock und Faeser nicht vollständig darüber im Bilde sind, was sich um die Stadt Manbidsch abspielt. Beide haben vollem Zugriff auf den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Dennoch brachte es Außenministerin Baerbock kurz vor Weihnachten stattdessen sogar fertig, die Demokratischen Kräfte Syriens in aller Öffentlichkeit dazu aufzufordern, dass sie „ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Sicherheitsarchitektur eingliedern“ sollen!
Bewusst verbreiten die Faschisten diese Bilder, um die Bevölkerung mit Angst und Schrecken zu terrorisieren. Videos von Kämpfern und Zivilisten, denen bei lebendigem Leib der Kopf abgetrennt wird. Sexistische Leichenschändungen von YPJ-Kämpferinnen. Eine junge Frau im muslimischen Schador (Kopftuch) - ein Scharia-Richter spricht das Urteil. Sekunden später vollstreckt der Scharfrichter das Todesurteil durch einen Schuss in den Hinterkopf. Heute ist dieser Scharia-Richter der Justizminister der Übergangsregierung.
Noch-Bundesinnenministerin Faeser will jetzt islamistische Straftäter abschieben, statt sie ins Gefängnis zu stecken. Die neuen Machthaber werden sie freudig begrüßen. Die „werte-geleitete Außenpolitik“ der zerbrochenen Ampel-Regierung erlebt kurz vor Schluss ihren absoluten Tiefpunkt.