Serbien

Belgrad: Protestdemos am Silvesterabend

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Die Oppositionsbewegung gegen die Vucic-Regierung in Serbien nutzte den Silvesterabend zu Protestdemonstrationen. Zehntausende beteiligten sich landesweit an den Protesten, angeführt von Studentenorganisationen, die seit Wochen gegen das korrupte Regime demonstrieren. Sie skandierten "Wir wollen Gerechtigkeit". In der Hauptstadt Belgrad und in der nördlichen Stadt Novi Sad legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 23.52 Uhr bis 00.07 Uhr 15 Schweigeminuten ein. Damit gedachten sie der 15 Opfer, die am 1. November beim Einsturz des renovierten Bahnhofsvordaches in Novi Sad ihr Leben verloren.

Sachsen-Anhalt

Faschistische Losung hat für Unionspolitiker keine Folgen!

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Für den Fraktionsvize der CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag, Sepp Müller, bleibt die Verwendung der Losung der Hitler-Faschisten „Deutschland erwache“ ohne juristische Folgen. Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hatte der Politiker im Februar 2024 einen Text zur Wirtschaftspolitik der damaligen Ampel-Regierung veröffentlicht und mit mehreren Hashtags versehen - darunter dieser: „#DeutschlandErwache“. Dabei handelt es sich eindeutig um einen verfassungswidrigen Slogan aus dem Hitler-Faschismus. Müller rechtfertigte sich damit, dass dieser „Fehler“ durch das Verwenden des KI-Programms ChatGPT zustande gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte diese Erklärung. So kann man sich auch rausreden … .

Nach 14 Jahren Haft

Mary Jane Veloso endlich auf den Philippinen

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Nach 14 Jahren Haft in Indonesien ist Mary Jane Veloso nach jahrelangen diplomatischen Gesprächen mit der indonesischen Regierung seit dem 18. Dezember 2024 endlich auf den Philippinen. Sie wurde im Correctional Institute for Women von Familienmitgliedern, ihren Rechtsbeiständen, der Organisation Migrante International, der kirchlichen Organisation „Save Mary Jane“ und von Liza Maza empfangen. Das Justizministerium erlaubte ihnen, aufgrund behördlicher Vorwände, nicht, Mary Jane am Flughafen zu empfangen. Die Anwälte der NUPL sagten, dass sie sich über diesen Sieg freuen, aber wachsam bleiben werden, da Veloso von Marcos Junior noch nicht vollständig begnadigt wurde. Mary Jane Veloso war als Arbeitsmigrantin in Indonesien unschuldig wegen angeblichen Drogenhandels angeklagt worden und hatte lange in der Todeszelle gesessen.

Australien

Sydney: Beendet Gazakrieg und Besatzung!

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Am vergangenen Sonntag demonstrierten in Sydney rund 1000 Menschen und forderten ein Ende der israelischen Bombardements der Krankenhäuser in Gaza. Es war die 65. Sonntagsdemo in Sydney seit Beginn des Gazakriegs. Weitere Pro-Palästina-Demos gab es in der vergangenen Woche auch in Brisbane (200 Beteiligte), der australischen Hauptstadt Canberra und in Melbourne. Hier waren Tausende bei 40 Grad Celsius auf der Straße. Sie forderten ein Ende des Völkermords in Gaza und die Bestrafungen für die Vernichtung des Gesundheitswesens in Gaza durch die israelische Armee.

Pakistan

Hunza: Tagelange Blockade gegen Strommangel

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Seit fünf Tagen blockieren Hunderte Menschen mit einem Sitzstreik in Hunza die Handelsroute zwischen Pakistan und China wegen chronischer Stromknappheit. Die Proteste, die an Umfang und Intensität zugenommen haben, spiegeln die breite Unzufriedenheit mit der langwierigen Energiekrise des Landes wider. Die Organisatoren des Sitzstreiks in Hunza, im pakistanisch besetzten Gilgit Baltistan, versprachen, ihren Protest fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Anführer der Kundgebung wiesen auf die unzureichende Stromversorgung in der Region hin, die in der Wintersaison bis zu 23 Stunden ausfällt. Es beteiligen sich Männer und Frauen trotz Durchschnittstemperaturen von -4°C am Tag und -10°C in der Nacht an den Aktionen. Die anhaltenden Unterbrechungen haben den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen Pakistan und China, die beide wichtige Handelspartner sind, erheblich behindert.

Bußgeldverfahren

Habeck lässt sich auf das Siegestor in München projizieren

Donnerstag, 09.01.2025, 17:50 Uhr

Da muss man der CSU ausnahmsweise einmal Recht geben: Robert Habeck, Wirtschaftsminister in der Rumpfregierung und Kanzlerkandidat der Grünen, ist vom Größenwahn befallen. Am vergangenen Freitag war auf dem Münchner Siegestor ein riesiges Konterfei von Robert Habeck zu bestaunen, hell erleuchtet und mit der Aufschrift "Bündniskanzler" versehen. Die Polizei hat ein Bußgeldverfahren eingeleitet, die Stadt ermittelt wegen Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung und den Denkmalschutz. Die Münchner Grünen bekamen erst zwei Stunden vor der Aktion Bescheid von ihrer Bundesgeschäftsstelle. Über die harsche Kritik der CSU kursieren auch spöttische Anmerkungen: Wer weiß, ob sie sich nicht hauptsächlich darüber ärgert, nicht selbst auf die Idee einer solchen Guerilla-Marketing-Aktion gekommen zu sein. Mit Markus Söder ...

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