Außenministerin Annalena Baerbock für deutsche Kapitalinteressen in Syrien

Salbungsvoll begründete Annalena Baerbock ihre Mission damit, man wolle Syrerinnen und Syrer bei einem „friedlichen Machtübergang“, bei der „Versöhnung der Gesellschaft“ und beim Wiederaufbau unterstützen. Tatsächlich mischen sich in die Freude über den Sturz der Assad-Diktatur aber auch zunehmend Berichte von Übergriffen auf Angehörige „andersgläubiger“ Volksgruppen wie Aleviten oder Drusen. Es werden militärische Angriffe durch die von der Türkei gesteuerten und mit den neuen Machthabern verbündeten Terrormiliz SNA auf die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens durchgeführt.

Sehr wohl darüber informiert erdreistete sich Annalena Baerbock kurz vor Weihnachten zynisch, für ihre angestrebte „friedliche Versöhnung“ die bewaffneten kurdischen Kräfte aufzufordern, dass sie „ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Sicherheitsarchitektur eingliedern“ sollen! Auf den Golanhöhen ist mittlerweile Israel militärisch vorgerückt, um sein Ziel eines Groß-Israel voranzutreiben. Die von der deutschen Regierung erhoffte „friedliche Entwicklung in Syrien“ ist nichts weiter als die Vertuschung aggressiver Pläne zur Neuverteilung der Einflusssphären in Syrien.,

Tatsächlich geht es für die EU darum, in Syrien wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen, nachdem sie zwölf Jahre lang davon weitgehend ausgeschlossen war. Die europäischen Imperialisten hoffen, angesichts der Schwächung von Putin und seiner Bindung im Krieg mit der Ukraine dort Boden gutzumachen. Der Iran als weiterer Rivale ist in der Auseinandersetzung mit Israel gebunden. In Syrien gibt es Ölquellen und große Phosphatvorkommen, deren Ausbeutung Profit versprechen. Bezeichnend ist, dass die deutsche Industrie- und Handelskammer sich nach dem Sturz von Machthaber Assad Potenzial bessere Geschäftsbeziehungen zu Syrien verspricht. Dafür soll Annalena Baerbock den Boden bereiten.

Die deutsche Regierung hat kein Problem, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Das ist Teil einer internationalen Rechtsentwicklung und faschistischen Tendenz. Sie stört es auch nicht, dass die neue Regierung der Hajat Tahrir al-Scham (HTS) aus der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida hervorging. Von den Vereinten Nationen wird die HTS als Terrororganisation geführt. Annalena Baerbock schlägt das in den Wind und verbreitet Illusionen über die HTS-Regierung. Wohin die Reise gehen kann, hat man in Afghanistan und jüngst im Irak gesehen. Demokratische Rechte werden dort abgeschafft, Arbeiterrechte beschnitten, Frauen werden brutal unterdrückt und Oppositionelle landen im Gefängnis oder werden hingerichtet.

Die bürgerlichen Parteien vertiefen vor der Bundestagswahl auch im Zusammenhang mit der Entwicklung in Syrien ihre Rechtsentwicklung. So fordern insbesondere auch CDU und FDP, dass die fast 1 Million geflohenen Syrer aus Deutschland jetzt schnellstmöglich in ihre Heimat abgeschoben werden. Mit dem Sturz von Assad wäre ihr Asylgrund entfallen. Das ist ganz auf AfD-Linie. Alice Weidel fordert im Deutschlandkurier hetzend und spalterisch: „Koffer packen, liebe Syrer – die Heimat braucht Euch!“² Das ist nicht nur zynisch, sondern schickt viele Menschen zurück in Gefängnisse oder den Tod in Syrien oder es werden auch islamistisch-faschistische Kräfte, die derzeit zurecht verhaftet und eingesperrt sind, zurückgeschickt und dort mit Beifall von den neuen Machthabern begrüßt.

Die MLPD steht fest an der Seite der Flüchtlinge und der unterdrückten Völker, setzt sich für ein uneingeschränktes Recht auf Flucht und Asyl auf antifaschistischer Grundlage ein und macht dies auch zu einem ihrer Schwerpunkte in ihrem Bundestagswahlkampf. Die offene Weltkrise wird Millionen Menschen in offenen Widerspruch zum imperialistischen Weltsystem treiben und auch zu heftigen Kämpfen, Aufständen und Rebellionen führen. Eine grundlegende Perspektive und Änderung dazu kann nur der echte Sozialismus bieten. „Make Socialism great again!“