Regierungskrise in Österreich
Akute faschistische Gefahr mit einer FPÖ-Regierung
Seit den Nationalratswahlen in Österreich gelang es über drei Monate nicht, eine neue Regierung zu bilden. Die österreichischen Monopole und ihre bürgerlichen Parteien geraten in eine Zwickmühle. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und jetzt am Wochenende auch zwischen ÖVP und SPÖ bleiben nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen oder eine von der faschistischen FPÖ geführte Koalitionsregierung mit der ultrareaktionären ÖVP. Für letzteres soll heute der Weg geebnet werden.
Dazu trat der bisherige Kanzler und Vorsitzende der ÖVP, Karl Nehammer, als ÖVP-Vorsitzender zurück, machte so den Weg für eine FPÖ-Regierungsverantwortung mit der ÖVP frei. Bundespräsident van der Bellen empfängt heute den Faschisten Herbert Kickl (FPÖ) in der Hofburg, um ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das ist zwar nicht die erste Regierung unter Beteiligung der Faschisten in Österreich, aber sie bildete dabei noch nie die stärkste Kraft. Aktuell stellt die FPÖ in der Steiermark bereits den Landeshauptmann. Damit verschärft sich die akute faschistische Gefahr und steht der Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront auf der Tagesordnung.
Monopole begrüßen FPÖ/ÖVP-Deckungsgleichheit
Eine solche Regierung entspricht auch der Wunschvorstellung eines führenden Teils der in Österreich herrschenden Monopole. So befürwortet der Präsident der Industriellenvereinigung Österreichs, Georg Knill, das Programm der ÖVP als „umfangreich und standortfreundlich“ und sieht eine „große Deckungsgleichheit“ des Programms der ÖVP mit dem der FPÖ. Sie wollen angesichts der multiplen Krisen, des verschärften internationalen Konkurrenzkampfes, der Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg und der enorm gewachsenen Staatsverschuldung einen Kurswechsel hin zu Reaktion und Faschismus.
Sie wollen ebenso wie andere imperialistische Staaten und Konkurrenten „durchregieren“ und die Krisenlasten offener auf die Massen abwälzen. Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Körperschaftssteuer unter EU-Durchschnittsniveau, Spaltung der Arbeiterklasse durch eine Hetze gegenüber Emigranten und Asylbewerbern, Erhöhung des Rüstungsetats, usw. - das ist ihr Programm. Insbesondere spielt die FPÖ für führende EU-Monopole auch eine Rolle zur Stärkung einer aggressiven ultrareaktionären und faschistischen Flüchtlingspolitik, für die auch bereits in Frankreich der Rassemblement National, die italienische faschistische Präsidentin Meloni, der ungarische faschistische Präsident Orban und in Deutschland insbesondere auch die AfD stehen.
Im Vergleich zu Deutschland und anderen europäischen Ländern blieben in Österreich in den letzten Jahren verschiedene soziale Rechte und Errungenschaften noch weiter erhalten. So war das Rentenniveau wesentlich höher, gab es sogar eine 13. Rentenzahlung. Damit soll jetzt aber Schluss ein. An der Frage, wie die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen offener abgewälzt werden sollen, scheiterten auch die letzten Versuche am Wochenende, eine Koalition aus ÖVP und SPÖ zusammenzuzimmern. Unter anderem konnte sich nicht auf eine konkrete Erhöhung des Renteneintrittsalters geeinigt werden. Auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts war ein Streitpunkt.
Was das in Österreich herrschende Monopol- und Finanzkapital an der FPÖ zumindest noch stört, ist ihre stärkere Ausrichtung auf das konkurrierende imperialistische Lager zu Russland und deren „Putin-Nähe“. Das erhoffen sie sich wohl durch die Beteiligung der ÖVP im Zaum zu halten.
Wer stoppt die akute faschistische Gefahr der FPÖ?
Es ist auf jeden Fall nicht der Bundespräsident van der Bellen. Hier sind alle Brandmauern gefallen. Es ist nur der aktive Widerstand und der Aufbau einer notwendigen breiten antifaschistischen Einheitsfront. Dafür gibt es ein großes Potenzial.
Zu Beginn letzten Jahres demonstrierten Hunderttausend gegen die Rechtsentwicklung in Österreich. Aber auch nach den Nationalratswahlen vor drei Monaten gingen über 25.000 Menschen in Wien und auch in anderen Städten gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf die Straße. Sie wollen die Tradition der Donnerstagsdemos wieder beleben. Das ist Ausdruck des antifaschistischen Bewusstseins.
Es gibt auch in Österreich eine Polarisierung im Kampf um die Denkweise. Ausdruck davon waren auch die Erfolge der (revisionistischen) Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) bei den Kommunalwahlen. So stellt die KPÖ in Graz sogar die Bürgermeisterin. Sie griffen die richtigen Themen auf, wie die soziale Wohnungsfrage und verwirklichten einen anderen Politikstil. Aber das alleine löst die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten nicht auf. Neue Wohnungen müssen gebaut werden. Bei den klammen kommunalen Finanzen ist das nicht drin. So musste auch die KPÖ-geführte Koalition in Graz jetzt einen „Sparhaushalt“ verkünden.
Die Selbstorganisation der Massen im Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Kommunen und die Massen und die Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront ist das Gebot der Stunde für Österreichs Antifaschisten und Demokraten!
Make Socialism great again!
Für eine grundlegende Zukunftsperspektive und einen wirklich konsequenten antifaschistischen und gesellschaftsverändernden Kampf, der dem Grundübel des Kapitalismus als gesellschaftliche Wurzel des Faschismus an den Kragen geht, braucht es auch in Österreich eine unter den Massen verankerte marxistisch-leninistische Partei. Sie muss es verstehen, das in Österreich dafür vorhandene Potenzial zu fördern, in der gesellschaftlichen Polarisierung aktiv und vorwärtstreibend eine organisierende Bewusstseinsbildung im weltanschaulichen Kampf zu entwickeln und zu helfen, den Einfluss von Reformismus und Revisionismus zu überwinden. Für eine notwendige gesellschaftliche Perspektive: „Make Socialism great again!“
Zum Artikel "Nationalratswahlen: Faschistische FPÖ stärkste Partei" vom 30.09.2024