Morgen in Riesa
AfD-Parteitag: Vorlage für Wahlprogramm - Faschismus demagogisch verpackt
Dem AfD-Parteitag in Riesa liegt eine Vorlage für ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl vor. 398 mal kommt das Wort „wir“ oder „unser“ vor. Die völkische Wortwahl soll verdecken, dass das Programm ausgerichtet ist auf einen aggressiven innen- und außenpolitischen Kurs der Monopole.
Zunächst ist der AfD wichtig, zu betonen, dass sie auf die „Grundwerte unserer Wirtschaftsordnung bewahren“ [1] möchte. Die Grundwerte „unserer“ Wirtschaftsordnung sind bekanntlich durch die Diktatur der Monopole geleitet. Dem entsprechend werden dann unter dem Deckmantel eines angeblich in Deutschland stattfindenden „wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergangs“ (S. 8) u.a. die Reduzierung von „Auflagen und Verbote“ gefordert: „Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz ,… Verpackungsgesetzes, Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung, ... Vereinfachung des Vergaberechts, drastische Reduzierung von Vorschriften, ...vorhandene Handelshemmnisse beseitigen, vorteilhafte Handelsabkommen für unser Land abschließen, die dazu beitragen, unsere Rohstofflieferketten zu sichern ... Senkung der Unternehmenssteuern“ (S. 11.) Nichts gegen den Abbau von erdrückender Bürokratie, mit der vor allem kleinere Betriebe zu kämpfen haben. Aber um die allein geht es nicht. Von 343.800 Betrieben, die in Deutschland im Exportgeschäft tätig sind, haben die größten 1.875 davon – also 0,5 Prozent – einen Anteil von fast 70 %. [2] Diese größten Monopole kriegen den Rachen nicht voll und für sie muss der Staat als Dienstleister der Monopole immer bessere Bedingungen schaffen.
Für die Massen verspricht die AfD die „Senkung der Steuer- und Abgabenlast“. Jedem wird alles versprochen. Ähnlich wie Faschisten in anderen Ländern garnieren sie ihr Programm mit ein paar sozialpolitischen Forderungen wie die Anhebung des Rentenniveau auf „70 Prozent des letzten Nettoeinkommens“. Tatsächlich gehen Faschisten an der Regierung wie Milei in Argentinien oder Meloni in Italien oft nach kurzer Zeit rigoros gegen soziale Errungenschaften vor. In beiden Ländern stieg die Armut, weil den Ärmsten die Unterstützung gekürzt wird.
Bürgergeld-Empfängern wird latent unterstellt, nicht arbeiten zu wollen: „Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen“. Das würde den Niedriglohnsektor massiv fördern wird, weil reguläre Arbeitsplätze dadurch verdrängt werden und die Konkurrenz unter den Arbeitslosen zunimmt. Das Arbeitslosengeld will die AfD zunächst auf sechs Monate begrenzen und erst ab 3 Beitragsjahren zahlen (S.22).
Der Übergang in die globale Umweltkatastrophe würde mit der AfD sich beschleunigen. So fordern sie die „Aufhebung des Verbrennerverbots“ (S.10), die Beendigung der angeblichen „Bevorzugung von Elektromobilität“ gefordert. „Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, ...Windenergie-Ausbaustopp“ (S. 10). Erderwärmung, Überschwemmungen, Waldbrände, Tornados? Das alles existiert für die AfD nicht.
Unter dem Stichwort „Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“ soll die Bundeswehr entsprechend dem preußischen Kadavergehorsam ausgerichtet werden: „...deshalb wieder einen starken Korpsgeist... und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben.“ (S. 48). Was sollen die besten Traditionen deutscher Militärgeschichte sein? Etwa als deutsche Waffen halb Europa in Schutt und Asche legten? Die beste Zeit deutscher Militärgeschichte war der Abschluss des Potsdamer Abkommens, was eine Entmilitarisierung Deutschlands beschloss. Aber der 8. Mai 1945 ist ja bekanntlich für die AfD einer „Niederlage“. Solche Töne sind aktive faschistische Kriegsvorbereitung!
Gefordert wird eine offene faschistische Migrationspolitik: „Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze... Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt,... Umwandlung des individuellen Asylrechts,...Asylparadies Deutschland schließen,… Asylverfahren ... zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden... Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten...“ (S. 53-54)
Das alles mündet in der offen faschistischen Forderung: „Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive“ (S.55), was die millionenfache Rebellion von internationalistisch eingestellten Menschen herausfordern wird. Ihnen droht die AfD zugleich: „Konsequente Ahndung der Abschiebeverhinderung durch NGOs“. Auch das kennen wir aus anderen Ländern, in denen Faschisten regieren: Einschüchterung und Kriminalisierung von fortschrittlichem politischen Engagement.
Im Falle einer Regierungsübernahme würde die AfD konsequent gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Organisationen vorgehen: „Die Bekämpfung des Linksextremismus… wird staatlicherseits momentan sträflich vernachlässigt. Diesen Missstand wird die AfD beenden. ... Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind,...sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung derer Symbole und Zeichen.... Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen.“ (S. 61)
In erster Linie geht es offenen Faschisten darum, die Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung zu unterdrücken. Das steht im Wahlprogramm der AfD so nicht drin. Es ist ja ein Wahlprogramm, das die Leute und besonders die Arbeiter dazu bringen will, die AfD zu wählen. Da schreiben sie lange nicht alles rein, was sie vorhaben.
Aber die AfD ist eine gefährliche faschistische Partei. Sie gehört verboten. Zehntausende werden diesen Willen am Wochenende zum Ausdruck bringen beim Protest gegen den Parteitag in Riesa!