Pressemitteilung von "widersetzen"
12.000 Menschen auf Riesas Straßen +++ „Riesa ist kein ruhiges Hinterland für den Faschismus“ +++ AfD-Parteitag kann nicht beginnen
Über 12.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren heute in Riesa. Durch breiten, bunten und entschlossenen Protest an vielen Orten in und außerhalb der Stadt verzögerte sich der Parteitag um XXX Stunden. Seit 10 Uhr findet eine Kundgebung mit Live-Musik auf dem Platz vor der WT-Energiesysteme-Arena statt.
Maria Schmidt, Pressesprecherin von widersetzen:
„Massenhafter ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie. Wenn Demokratie nicht auch auf der Straße stattfindet, ist sie leblos und erstarrt. Wir schützen heute das Recht von Menschen, sicher zu leben, ohne Angst vor Deportationen und Angriffen gegen ihr Leben. Wir alle machen deutlich: Riesa ist kein ruhiges Hinterland für den Faschismus.“
Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifaagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen sind heute dem Aufruf von widersetzen gefolgt, sich mit ihren Körpern der AfD in den Weg zu stellen. Der Bundesparteitag der AfD hat zur Stunde noch nicht begonnen, da noch nicht annähernd genug Delegierte vor Ort sind.
Gegen die Protestierenden setzte die Polizei vielerorts Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Tripods, die Zufahrten blockierten, wurden unter hohem Risiko für die Aktivist*innen geräumt. Eine Demonstration auf dem Weg zur Kundgebung wurde von der Polizei gestoppt. Auch dort setzte sie Pfefferspray ein. Sie hielt die Demonstrierenden über mehrere Stunden fest.
Dazu Jana Henker, Sprecherin für Demonstrationen und Kundgebung: „Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert. Das ist ganz klar rechtswidrig! Die Polizei hat unsere Versammlungsfreiheit zu schützen. Im gleichen Zug wird Pfefferspray gegen friedliche Aktivist*innen auf dem Weg zur Kundgebung eingesetzt. Wir verurteilen diese restriktiven und unverhältnismäßigen Handlungen gegen Demokrat*innen aufs Schärfste!“
Trotz des Versuchs der Polizei, die Anreise der Aktivist*innen zu verzögern, zieht Mascha Meier, Pressesprecherin von widersetzen, ein positives Fazit:
„Uns Menschen aus Riesa, ob groß oder klein, ob seit Generationen oder erst seit kurzem hier, macht es Mut, dass so viele Menschen aus Riesa und dem gesamten Bundesgebiet sich hier und heute dem AfD-Bundesparteitag und dem Hass dieser rechtsextremen Partei widersetzen. Uns macht stark, dass wir die Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit füllen! Für mich ist Riesa heute die schönste Stadt der Welt!“