Musk-Beitrag in der "Welt"
Wie der Springer-Konzern den Faschismus salonfähig machen will
In der "Welt am Sonntag" am 29. Dezember wurde ein sogenannter Gastbeitrag des Faschisten Elon Musk aus den USA veröffentlicht. In diesem warb er für die faschistische AfD, die ausgerechnet „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land" sei.
Elon Musk ist als führender globaler Monopolkapitalist einer der mächtigsten Männer der Welt. Er ist Chef von Tesla, spaceX oder X (vormals Twitter). Er ist für eine herausgehobene Stelle in der kommenden Regierung Trump vorgesehen - zum faschistischen Umbau des US-Staatsapparats. Der Haus- und Hofideologe von Musk, Yarvin, fordert offen, dass die USA durch einen „nationalen CEO", einen „Diktator" regiert werden soll. Musk unterstützt nicht nur die deutschen Neofaschisten, sondern auch die in Großbritannien. Er pflegt enge Beziehungen zur italienischen faschistischen Ministerpräsidenten Meloni und vergöttert den Faschisten Milei in Argentinien. Er ist heute eine zentrale Figur der internationalen Tendenz zum Faschismus.
Dass die Springer-Presse diesen Beitrag veröffentlichte, ist ein bewusstes, geplantes Manöver und ein gefährliches politisches Signal. Der Springer-Konzern ist eines der wichtigsten Medienmonopole Deutschlands und zugleich internationalisiert mit dem Fokus auf Osteuropa und besonders die USA. Der Jahresumsatz liegt bei etwa vier Milliarden Euro. Willi Dickhut wies im Buch „Der staatsmonopolistische Kapitalismus" mit besonderem Blick auf Springer darauf hin, dass die „Spitzen dieser Konzerne... ideologisch-politische Machtzentren des staatsmonopolistischen Herrschaftsapparates" darstellen (Band II, S. 109). Traditionell sind die Beziehungen von Springer zum militärisch-industriellen Komplex besonders eng. Das wird in der aktuellen öffentlichen Debatte völlig heruntergespielt.
Mit der gerade laufenden Aufspaltung des Konzerns trennt sich Springer von lukrativen, aber ideologisch und politisch nicht so bedeutenden Bereichen wie dem digitalen Kleinanzeigenmarkt. Das Medienmonopol konzentriert sich künftig noch mehr auf die digitale Manipulation der öffentlichen Meinung mit der Bild-Gruppe, Business Insider, Politico, der Welt-Gruppe sowie einigen weiteren Konzernbereichen. In den USA hatte sich Springer 2021 unter anderem die News-Website Politico für 1 Milliarde US-Dollar gekauft. Springer-Chef Döpfner sitzt zugleich in den Aufsichtsräten von Netflix und der Warner Music Group. Die Springer-Gruppe will sich künftig hauptsächlich international positionieren und träumt davon, Springer zum „weltweit führenden digitalen Verlag" zu machen. Der Schwerpunkt soll in den USA liegen. Dabei setzt der Konzern auf Unterstützung von Musk.
Hauptanteilseigner ist bislang der Investmentfonds KKR, der weltweit Anteile an Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von über 553 Milliarden US-Dollar hält. KKR investiert besonders in fossile Energien, bekämpft ökologische Maßnahmen in Deutschland und nutzt dazu die Springer-Presse für die entsprechenden Kampagnen.
Der Springer-Konzerne ist ein Flaggschiff der Rechtsentwicklung und der Tendenz zum Faschismus. Springer lanciert ständig Kampagnen der Ausländerfeindlichkeit, der Flüchtlingshetze, der Verunglimpfung von ökologischen Maßnahmen und des Antikommunismus. Neben der Förderung der ultrareaktionären CDU und FDP arbeitet Springer immer mehr daran, die Faschisten der AfD salonfähig zu machen. Das soll auch einer Einbeziehung der AfD in einer künftigen ultrareaktionären Regierung den Boden ebnen. Die sogenannte Brandmauer wird immer löchriger.
Springer-Chef Döpfner hatte sich Musk schon mehrmals als Berater angedient. Döpfner ehrte Musk 2020 mit dem „Springer Award". Die Welt ist offenbar auf Musk extra zugegangen, um seinen Artikel lancieren zu können. Scheinheilig wurde gleichzeitig ein Co-Kommentar des künftigen Chefredakteurs veröffentlicht. Jan Philipp Burgard stimmt Musks ultrareaktionärer „Diagnose" zu. „Deregulierung und Steuersenkungen" für Konzerne seien keine falschen Forderungen, „nur weil sie von der AfD" stammen. Seine Einwände berühren v.a. die außenpolitische Ausrichtung der AfD. Er galt lange Zeit eher als liberaler Journalist. Für Aufsehen sorgte, als er im letzten Thüringen-Wahlkampf ein gemeinsames TV-Duell zwischen dem Faschisten Björn Höcke und Mario Voigt von der CDU organisierte. So fließen faschistische Positionen gezielt in den scheinbar normalen politischen Diskurs ein.
Die Konzernspitze setzte den Beitrag gegen den Redaktionsausschuss der Welt durch und gibt das diktatorische Durchregieren auch noch als Beleg für besondere „Meinungsfreiheit" aus. Dagegen kündigte Eva-Maria Kogel, Leiterin des Meinungsressorts der Welt, nach Erscheinen des Beitrags. Sie war selbst beileibe keine Linke, trat für die Hochrüstung der EU ein, war aber gegen einen offenen, strammen ultrarechten Kurs.
Musk rechtfertigt verlogen den modernen Faschismus. Unter Verweis auf die geschlechtliche Orientierung der Faschistin und früheren Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel meinte er, dass das ja nicht „nach Hitler" klingen würde. Aber was ist das für eine grotesk oberflächliche Argumentation? Genauso könnte man darauf hinweisen, dass Hitler ja durchaus tierlieb war, zumindest bei deutschen Schäferhunden, und sich als Vegetarier darstellte, da könne er ja schwer monströse Verbrechen begangen haben. Der moderne Faschismus hat die Demagogie noch auf die Spitze getrieben und macht durchaus Anleihen am System der kleinbürgerlichen Denkweise, um sein wahres Wesen zu tarnen.
Was das aber auch alles zeigt: Dass die AfD eine Monopolpartei ist. Mit Unterstützung des reichsten Mannes und eines der brutalsten Ausbeuter der Welt, Elon Musk, und der superreichen und offen reaktionären und arbeiterfeindlichen Springer- und Döpfner-Familie.