Streik Aktuell Nr. 7 - Jetzt mit Flugblatt
Statt Masterplan für die Konzerne – eigene Rechnung aufmachen!
Das Tarif-Ergebnis bei VW ist ein Schlag ins Gesicht der VW-Belegschaften. Aber der VW-Vorstand ist gegenüber seinen Maximalzielen in die Defensive geraten. So musste der Vorstand von seinem erklärten Ziel offener Werksschließungen und Entlassung tausender Beschäftigter zurückweichen. Die kämpferisch eingestellte Belegschaft, die gewerkschaftlichen und selbständigen Streikaktionen haben das erreicht.
Allerdings hätte es mehr als einige Warnstreiks gebraucht, um diese Kahlschlagpläne vom Tisch zu bekommen.
Mitbestimmung gibt es nur auf der Grundlage des Kampfes. Die Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen bedeutet die Gefahr eines Sterbens auf Raten! Das geht auf Kosten der Zukunft, wenn die jährlichen Ausbildungsplätze um 54 Prozent auf 650 zusammengestrichen werden. Außerdem sind die gravierenden Lohnverluste von mehreren hundert Euro im Monat für die Beschäftigten nicht hinnehmbar. Detaillierte Informationen über das VW-Ergebnis sind hier zu finden.
Die Monopolherren wollen weiterhin eine reaktionäre Wende durchziehen ...
... vorneweg Elon Musk von Tesla. Er wirbt dreist für die faschistische AfD, die „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land" sei. Und die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, kommentiert das VW-Ergebnis: „Der Umbruch muss kommen und er kommt viel zu spät. ... VW hätte schon früher betriebsbedingte Kündigungen zulassen müssen.“ Das dokumentiert, dass das aktuelle Zurückweichen des VW-Vorstandes vor dem Austragen der offenen Kraftprobe nichts an dem Taktikwechsel der Monopole mit offenen Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung ändert. Es dokumentiert aber auch ihre Schwäche und Defensive und die Kräfte der Arbeiterinnen und Arbeiter, wenn sie entschlossen kämpfen.
Kaum im neuen Jahr angekommen, fordert der VW-Chef Oliver Blume jetzt im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl von der künftigen Regierung einen „neuen deutschen Masterplan“. Das wird in aalglatte Worte gepackt, wie „Förderung von Forschung und Entwicklung, Investitionen in die digitale Infrastruktur, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung“ usw. Zum einen bedeutet es eine weitere massive Steigerung der Subventionierung der Monopole, aber eben auf Kosten der Masse der Gesellschaft. Viele Kollegen meinen, das wäre richtig, weil die Strompreise oder die Nebenkosten so hoch für die Konzerne seien. Das Gegenteil ist der Fall. Während der Strompreis für die privaten Verbraucher auf zum Teil über 40 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist, gibt es schon eine ganze Reihe Entlastungen und Subventionen für die Industrie. So müssen die am stärksten belasteten Unternehmen gerade noch sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Also genau auf dem Niveau der Strompreise der stärksten Konkurrenten USA und China! Von wegen nicht wettbewerbsfähig. Das ist kein Plan in unserem Sinne!
Wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen!
Die Arbeiterbewegung und die Belegschaften müssen die eigene Rechnung aufmachen. Das heißt, von ihren Interessen ausgehen. Sei es in der kommenden Tarifrunde von Ver.di im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Hier fordert Ver.di 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr im Monat in einer Laufzeit von 12 Monaten für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Dafür müssen sie ihre volle gewerkschaftliche Kampfkraft einsetzen! Die Angriffe der Monopole wie Arbeitsplatzvernichtung oder Lohnkürzungen können nur im harten Kampf zurückgeschlagen werden. Besondere Bedeutung bekommt, gegebenenfalls den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und zu selbständigen Streiks überzugehen. Dazu sind weiter die Belegschaften bei Thyssenkrupp, VW, Ford, ZF usw. herausgefordert. Bei VW auch direkt gegen das Verhandlungsergebnis zu protestieren, den Lohnverzicht abzulehnen und sich eine Lohnerhöhung zu erkämpfen.
Das bedeutet Vorwärts zur Arbeiteroffensive, wofür die MLPD Vorschläge hat:
- Gegen Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, gegen Flexibilisierung und Arbeitshetze: Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite! Rein rechnerisch könnten damit allein für die 5,6 Millionen Beschäftigten in der Industrie rund 850 000 Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden.
- Im Kampf für höhere Löhne und Gehälter und gegen Lohnkürzungen: Für den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft und selbständige Streiks für Lohnnachschlag!
- Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine Unternehmenssteuer entsprechend dem Umsatz!
- Kampf der Abwälzung der Lasten der globalen Umweltkatastrophe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen – Übernahme aller Kosten für die Maßnahmen des Sofort- und Schutzprogramms durch Monopole und Staat!
- Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
- Kein Kampf darf mehr alleine bleiben – für den gemeinsamen Kampf über Betriebs-, Konzern- und Ländergrenzen hinweg!
Die Arbeiterinnen und Arbeiter können bei der Bundestagswahl diesem Plan eine Stimme geben, indem sie die MLPD wählen. Der MLPD sollte zuerst verweigert werden, an der Wahl teilzunehmen. Unter fadenscheinigen Gründen wurde ihr vorgeworfen, sie sei nicht mehr „handlungsfähig“. Die Realität ist das Gegenteil. Innerhalb der letzten sieben Wochen hat die MLPD schlagkräftig über 40.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlzulassung gesammelt und steht in allen 16 Bundesländern zur Wahl.
Die MLPD hat einen gesellschaftlichen Plan!
Aber es ist kein Wunder, dass die MLPD anhaltend in den Medien verschwiegen wird. Sie kämpft nicht nur gegen Verschlechterungen oder für einzelne Verbesserungen. Sie tritt konsequent für die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen ein. Die MLPD ist die einzige Partei, die dem kapitalistischen Übel an die Wurzel geht; sie steht für eine gesellschaftliche Alternative: „Make Socialism great again!“. Es geht um die Befreiung der Menschheit vom kapitalistischen Krisenchaos. Der reaktionäre Monopolkurs mit einem „neuen deutschen Masterplan“ rüstet zum Dritten Weltkrieg, befeuert die globale Umweltkatastrophe und die Rechtsentwicklung. Das entscheidende Hemmnis für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, ist die Monopolherrschaft. Erst ihre Beseitigung macht es möglich, die ganzen fortschrittlichen Errungenschaften der Menschheit tatsächlich auch zu ihrem Wohle anzuwenden.
Vorwärts zum echten Sozialismus, in dem Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehören und die Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist