Koalitionsverhandlungen gescheitert
Politische Krise in Österreich - faschistische Gefahr verschärft sich
Zuerst scheiterten vorgestern die seit Oktober laufenden Koalitionsgespräche von SPÖ, der ultrareaktionären ÖVP und Neos. Dann warfen auch die verbliebenen beiden Parteien SPÖ und ÖVP das Handtuch und verhandelten nicht weiter über eine mögliche Notregierung mit einer papierdünnen Mehrheit von einer Stimme.
Hintergrund sind Differenzen u.a. darüber, wie man die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abwälzt. So konnten sich ÖVP und SPÖ nicht auf eine konkrete Erhöhung des Renteneintrittsalters einigen. Auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts war ein Streitpunkt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ giftet: "Auf die Weise kann das nicht der NATO angehörende, doch implizit deren Schutz genießende EU-Mitglied als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer jedes Jahr Milliardenbeträge etwa in die Rentenversicherung stecken."
Der Domino-Effekt erfasste den Bundeskanzler: Karl Nehammer kündigte an, von allen Ämtern zurückzutreten. Bereits heute erklärte die ÖVP, sie sei offen für Koalitionsgespräche mit der faschistischen FPÖ, die bei den Wahlen im September mit 29,3 Prozent stärkste Kraft geworden war. Und schon kündigt Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) an, dass er sich morgen mit dem Faschisten Herbert Kickl treffen will, um über eine Regierungsbildung zu sprechen. Das zum Thema Brandmauer!
Österreich war bereits 1999 und 2017 Vorreiter mit einer Regierungsbeteiligung von faschistischen und faschistoiden Kräften. Beide scheiterten an ihren eigenen Skandalen und am antifaschistischen Bewusstsein der Massen. Die Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront ist das Gebot der Stunde für Österreichs Antifaschisten und Demokraten!
Rote Fahne News wird weiter berichten.