Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema: "Konzerne und Banken zur Kasse ..."

Donnerstag, 02.01.2025, 17:50 Uhr

Das Titelthema des nächsten Rote Fahne Magazins 2/2025, das am 17. Januar erscheint, behandelt die Losung der MLPD: "Konzerne und Banken zur Kasse - Sozialsteuer jetzt!" Sie wird auf einem der neuen Wahlplakate mit ins Zentrum des Offensive zur Bundestagswahl gerückt. Das Magazin wird sie mit überzeugenden Argumenten und Analysen untermauern. Dafür bitten wir auch unsere Leserinnen und Leser um Korrespondenzen, Infos und Stimmen - zu Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Familie oder bei der Montagsdemo; zu Erfahrungen mit dem Bürgergeld, der kargen Rente oder den steigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei gleichzeitiger Verschlechterung ihrer Leistungen und vielem mehr. Bitte bis spätestens Dienstag, 7. Januar, an rotefahne@mlpd.de schicken!

Zahlungsstopp für das Flüchtlingshilfswerk

Die Schweiz will der UNRWA die Gelder entziehen

Samstag, 04.01.2025, 17:50 Uhr

In Bern will eine Mehrheit Gelder an UNRWA als wichtigste Hilfsorganisation im Gaza stoppen. Marco Sassòli, emiritierter Völkerrechtler von der Universität Genf, kritisiert diesen Vorstoß scharf: «Gemäß Artikel 1 der Völkermord-Konvention sind alle Vertragsparteien, einschließlich der Schweiz, verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Völkermord zu verhindern. In diesem Fall gilt dies nicht nur für die Lieferung von Waffen, sondern vor allem für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.» UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sagte kürzlich, bisher hätten die Menschen in Palästina gedacht, die Schweiz stehe synonym für humanitäre Tradition. Jetzt werde sie als «Speerspitze für die Auflösung der UNRWA wahrgenommen». Für die Schweiz sei dies eine ungemütliche Situation mit Blick auf März 2025, wenn sie zu einer Nahost-Konferenz nach Genf einlädt. Komplett konträr zur reichen Schweiz handelt die revolutionäre Weltorganisation ICOR, die am 7. Dezember 2024 einen Solidaritätspakt mit dem Gesundheitsnetzwerk Al-Awda Health Community Association abgeschlossen hat.

Kenia

500 Kilogramm Weltraumschrott schlagen in Dorf ein

Samstag, 04.01.2025, 17:50 Uhr

Am Nachmittag des 30. Dezember 2024 ist ein großes „metallisches Objekt“ in dem Ort Mukuku Village eingeschlagen, wie die kenianische Weltraumbehörde über ihren X-Account mitteilte. Es handele sich um einen „metallischen Ring“ mit einem Durchmesser von etwa 2,5 Metern und einem Gewicht von etwa 500 Kilogramm. Nach den Untersuchungen der kenianischen Behörden handelt es sich mutmaßlich um den Trennring einer Raketenstufe. Jetzt versuchen die Behörden, den Urheber zu ermitteln. Im Weltraumvertrag der Vereinten Nationen ist regelt, dass der Staat, der das fragliche Objekt ins Weltall geschickt hat, für eventuelle Schäden haftet. Weltraumschrott wird durch die Überhand nehmende Nutzung und Militarisierung des erdnahen Weltraums zu einem realen Problem.

Großbritannien

Eisenbahner streiken für bessere Bezahlung

Samstag, 04.01.2025, 17:50 Uhr

Am 31. Dezember und am 2. Januar streikten in Großbritannien beim britischen Eisenbahnunternehmen Avanti West Coast die in der Gewerkschaft RMT organisierten Zugbegleiter für eine bessere Bezahlung der Überstunden in den Ruhezeiten. Avanti West Coast ist eine der wichtigsten Bahnlinien Großbritanniens. Sie verbindet den Großraum London mit den schottischen Städten Glasgow und Edinburgh und quert auf ihrer Strecke Richtung Norden andere Metropolregionen wie Birmingham und den Nordwesten um Manchester und Liverpool. Das Unternehmen gehört seit 2019 einem Konsortium um die italienische Trenitalia. Gestreikt werden soll nun bis Ende Mai an jedem Sonntag.

Wetter

DWD warnt vor Kälteeinbruch

Samstag, 04.01.2025, 17:50 Uhr

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt ab der kommenden Nacht vor Glätte durch gefrierenden Regen. Von Südwesten kommt zuerst Schneefall, dann Regen auf das Bundesgebiet zu. Konkrete Warnungen vor erhöhter Glättegefahr können nur örtlich ausgesprochen werden, aber Bayern und der Süden Baden-Württembergs werden insbesondere betroffen sein. Es empfiehlt sich, die jeweils aktuellen Warnungen über die örtlichen Dienste und auf der Homepage des DWD abzufragen.

Gazastreifen

Situation der Flüchtlinge ist eine Katastrophe

Freitag, 03.01.2025, 17:50 Uhr

Nachdem das Militär des Faschisten Benjamin Netanjahu die Bewohner des Gazastreifens erschossen, bombardiert und zur Flucht getrieben hatte, wird die Lage der Flüchtlinge in ihren Zeltlagern immer katastrophaler. Der für die Jahreszeit übliche Regen hat in voller Stärke eingesetzt, die Zelte stehen unter Wasser oder werden weggespült. Die Nächte sind kalt. Kranke und Kinder erfrieren in den Zelten. Auch das ist ein Teil des Völkermords, den das Netanjahu-Regime vor den Augen der Welt an den Palästinenserinnen und Palästinensern betreibt. Vor diesem Hintergrund kommt dem Solidaritätspakt der revolutionären Weltorganisation ICOR¹ mit der Al-Awda Health Community Association noch mehr Bedeutung zu (mehr dazu hier).

Am heutigen 3. Januar

Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Freitag, 03.01.2025, 17:50 Uhr

Heute übernimmt Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Den ungarischen Botschafter hat das Ministerium für europäische Angelegenheiten in Warschau ausgeladen. Begründung: Ungarn hat dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird, politisches Asyl gewährt. Romanowski gehört der früheren polnischen Regierungspartei PiS an, die enge Kontakte zum ungarischen Ministerpräsidenten Orban pflegt. Bereits bekannt war, dass Orban ebenfalls nicht an der Zeremonie teilnimmt.