Dokumentiert
Mera25: Weg der etablierten Parteien zum Aufbau eines noch autoritäreren Staats ist extrem gefährlich
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert vom "X"-Account der Partei Mera25 deren Stellungnahme zum Versuch der bürgerlichen Monopolparteien, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen und ihre Parteienrechte anzugreifen:
In die Reihe der von den etablierten Parteien beschlossenen Maßnahmen für weniger Konkurrenz in der Parteienlandschaft gehört auch die Allianz aus AfD, CDU/CSU und Grünen im Bundeswahlausschuss, die die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen will, weil sie nur alle vier Jahre einen Parteitag organisiert. Absurd, da das bei den bisherigen Wahlen kein Problem war und ja z.B. auch der Bundestag selbst nur alle vier Jahre regulär gewählt wird.
Trotz unserer inhaltlichen und organisatorischen Differenzen zur MLPD sagen wir klar: Das ist ein weiterer Schritt der Willkür in einer Reihe von autoritären Maßnahmen. Weitere waren die Forderung an uns, dass in unserem Vorstand keine Mehrheit von "Ausländern" sein dürfe oder die aktuell drastisch verkürzten Fristen für die vorgezogenen Neuwahlen, ohne die Anzahl der geforderten Unterschriften für einen Wahlantritt auch zu verringern.
Dieser Weg der etablierten Parteien zum Aufbau eines noch autoritäreren Staats in Deutschland ist extrem gefährlich, zumal dabei mit der AfD zusammengearbeitet und zeitgleich die Militarisierung unserer Gesellschaft vorangetrieben wird. Wir stellen uns dem entschieden entgegen, zusammen mit allen, denen diese Entwicklung auch zuwider ist und denen die Freiheit der Bevölkerung in Deutschland am Herzen liegt.
Hier gibt es einen Bericht von KlasseGegenKlasse dazu
Auf www.marxismusforum.de wurde auch die Solidarität mit der MLPD organisiert