Elbtower: Der „kurze Olaf“ und das lange Abzocken

An den Elbbrücken steht er gut sichtbar, der Elbtower, auch als kurzer Olaf oder hohler Zahn verspottet, ein in Beton gegossener Zeuge der Signa-Pleite. Der gescheiterte Versuch des Olaf Scholz, sich in Hamburg ein Denkmal bauen zu lassen, während es in der Hansestadt vor allem an bezahlbaren Wohnungen fehlt. Gescheitert ist hier auch die Signa-Holding als Projektträger, indem der Konzern eine fulminante Pleite hinlegte.

Zur Erinnerung: Die Signa-Gruppe, eine verschachtelte Konstruktion dutzender Firmen, ist das Werk des René Benko, eine Gruppe mit mehr als 5 Mrd. Euro Bilanzsumme, die eine österreichische Gesetzeslücke nutzend, als „kleine GmbH“ nicht einmal Bilanzen veröffentlichen oder testieren lassen musste. Wie kam es, dass der damals schon kritisch gesehene Konzern das mit 1 Mrd. Euro veranschlagte Projekt bekommen konnte, zumal es drei Bieter dafür gab, die bis zu 13 Millionen Euro mehr für das Grundstück boten als Signa?

Als Scholz, als eine seiner letzten Handlungen in Hamburg, am 8. Februar 2018 gemeinsam mit Signa verkündete, ein Elbtower mit 245 Meter Höhe muss her, da war nicht einmal der Stadtentwicklungsausschuss informiert, aber zwei Tage zuvor bereits der Kaufvertrag abgeschlossen. Allerdings war hinter den Kulissen schon einiges gelaufen. Es gab intensive Gespräche von Scholz mit Benko, der offiziell seit 2013 gar keine Funktion im Konzern hatte, aber alle Fäden in der Hand hielt. Vor allem aber setzte sich ein alter Bekannter von Scholz für Benko ein – Herr Gusenbauer, der ehemalige österreichische Bundeskanzler, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender zweier Signa-AGs, Beirat einer Signa GmbH und selbst Investor bei Signa. Auch wenn er Scholz überzeugt hatte, die Zustimmung der politischen Hamburger Gremien fehlte noch; die stand unter dem neuen ersten Bürgermeister Tschentscher später an. Und es gab Widerstände gegen das Projekt. Jedenfalls traf Tschentscher sich auch mit Benko, der daraufhin am nächsten Tag noch einen ehemaligen Politiker ins Boot holte, Ole von Beust, den früheren Ersten Bürgermeister und nun Besitzer der Beratungsgesellschaft Von Beust & Coll., der sich um Politik und Verwaltung in der Sache kümmern sollte. Letztlich gab es dann auch die erforderliche Mehrheit für den Elbtower, sowie die Baugenehmigung in der Rekordzeit von weniger als drei Monaten. Und als Sahnehäubchen wurde der Kaufpreis für das Grundstück nicht, wie allgemein üblich, erhöht, als die Bruttogeschossfläche um 18 Prozent vergrößert wurde. Davon würde jeder Häuslebauer nur träumen können.

Benko und seine Signa sind ein Muster dafür, wie sich Großkonzerne, vor allem die Monopole, den Staat und Politiker untergeordnet haben und deren Dienste nutzen. In der Corona-Krise gelang es Benko und Konsorten für ihren Galeria-Karstadt-Konzern insgesamt 680 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu kassieren. Auch wenn das gegen EU-Richtlinien verstieß, weil das Signa-Eigenkapital aufgezehrt war. Finanzminister in dieser Zeit war Olaf Scholz und der stellvertretende Vorsitzende des Fonds hieß Ulrich Nußbaum, den Benko aus dessen Zeit als Berliner Finanzsenator kannte, wo Benko große Projekte hatte, zum Teil beworben durch die Beratungsfirma Joschka Fischer & Company. Und Gusenbauer stellte in der Zeit, als die Beihilfen in zwei Tranchen flossen, Rechnungen für Beratung in Höhe von 6 Mio. Euro an Signa. Auch der andere ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurz kassierte von Signa ca. 1 Mio. Euro für Kreditbeschaffungen.

Diese Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse, die im Programm der MLPD so zusammengefasst werden: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staates verschmolzen.“ Das Programm zeigt aber auch auf, dass und wie diese Verhältnisse überwunden werden können - im echten Sozialismus.