Türkei
"Der angekündigte Mindestlohn wird die in Armut lebenden Arbeiter in noch tiefere Armut hineinziehen"
„Wir haben die Arbeiter nicht unter der Inflation leiden lassen", sagte Erdoğan und versuchte, die Wahrheit zu vertuschen. Der Mindestlohnempfänger erhält einen Lohn am Hungerrand. Was die Monopole und das internationale Kapital wollten, wurde umgesetzt!
Als am 28. Dezember 2023 der Mindestlohn von 17 000 TL (etwa 550€) bekannt wurde, konnte man davon kaufen: 80 kg Rindfleisch, 8500 Eier, 283 Liter Sonnenblumenöl. Vom neuen Mindestlohn ab Januar 2025 (22 104 TL) kann man 37 kg Rindfleisch, 400 Eier, 275 Liter Sonnenblumenöl kaufen. In der Türkei stehen vor 2028 keine Wahlen an und die Entscheidungsträger sehen daher Spielraum für ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen.
Im letzten Jahr betrug die Steigerungsrate für Erdgas und für frisches Gemüse 125 Prozent. Die Mieten stiegen um 109 Prozent. Der Anstieg der Grundausgaben beträgt 80 Prozent. Die Inflation lag 2023 bei 65 Prozent, die Erhöhung des Mindestlohns bei 49 Prozent. 2024 lag die Inflation offiziell bei 45 Prozent, die Erhöhung des Mindestlohns bei 30 Prozent. Das Lohnwachstum ist sehr gering, wenn die Preise wie eine Walze über den Arbeiter hinweggegangen sind!
Arbeiter aus verschiedenen Provinzen in der ganzen Türkei sind ärgerlich über den neuen Mindestlohn und rufen zum Kampf auf. Fast 56 Prozent der Arbeiter bekommen in der Türkei Mindestlohn. "Es ist unmöglich, das Haus zu ernähren, es ist ein Traum, das Kind zu erziehen." "Wie wird der Topf kochen?", fragte er, verschob seinen Heiratsplan, fragte: "Ist es ein Verbrechen, ehrlich zu leben?" und sagte: "Die Regierung ist auf der Seite des Chefs. Wieder einmal hat sich das gezeigt", fuhr er fort.
In einigen Betrieben vor allem der Metallindustrie gibt es jetzt Streiks und Widerstand. Millionen von Arbeitern haben noch zu wenig Klassenbewustsein entwickelt, um die Angriffe abzuwehren. Die Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Erdoğan-Regierung ihre faschistische Angriffspolitik verschärfen wird. Laut Armutsindex liegt die Türkei nach Argentinien, Syrien, dem Libanon und dem Sudan auf Platz 5 der Welt. 3,2 Millionen Menschen sind arbeitslos, die Quote der ungenutzten Arbeitskräfte liegt bei 26,5 Prozent.
Nach den Daten vom November 2024 benötigt eine vierköpfige Familie mindestens 20 967 TL pro Monat nur für Lebensmittelausgaben und 72 524 TL für andere Grundbedürfnisse (etwa 2500 €). Viele Arbeiter haben Schulden - ohne Übertreibung: Bei vielen steht der Gerichtsvollzieher vor der Haustür. Während die Erdoğan-Regierung den faschistischen Druck verstärkt, um zu verhindern, dass die Entwicklungen die Massen der Bevölkerung zu einer geeinten Opposition führen, versucht sie auch, bestimmte Entwicklungen in der Region als Beruhigungsmittel zu nutzen.
Die von einigen Teilen der Opposition geäußerte Erwartung einer Liberalisierung und Demokratisierung wird keine positive Antwort finden. Die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedingungen deuten auf etwas anderes hin. Es gibt keinen anderen Weg und keine andere Kraft als den Massenkampf, der sich auf stärkere, breitere und fortschrittlichere Organisationen unter der Führung der Arbeiterklasse stützt. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Erlangung demokratischer politischer Freiheiten, einschließlich der Lösung der kurdischen Frage wird nur als Ergebnis eines starken Massenkampfes möglich sein.