Automobil- und Maschinenbau-Belegschaften herausgefordert

Der Hauptgrund dafür ist die hier konzentrierte Automobil- und Maschinenbaubranche mit ihrem hohen Exportvolumen. Deshalb waren die Ausschläge nach unten und oben in den bisherigen Krisen größer als anderswo. Doch heute haben wir es mit einer neuen Qualität der Krisenhaftigkeit zu tun, die aus der Wechselbeziehung der seit 2018 andauernden und sich vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und den Strukturkrisen auf der Grundlage der E-Mobilität, Dekarbonisierung und Digitalisierung herrührt.

So wird in der „Strukturstudie BW 2023“ davon ausgegangen, dass bis 2040 im Saldo 83.000 Arbeitsplätze im Zuge der E-Mobilität in der Automobilindustrie vernichtet werden. Doch die bisher schon bekannten Pläne der Konzerne laufen auf einen Personalkahlschlag hinaus, der diese Prognose in den Schatten stellen könnte.

Auch weil die Monopole eine reaktionäre Wende fordern. Diese vorzubereiten, darin sieht die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut von der CDU ihre Aufgabe, wenn sie davon spricht, dass das Land nicht mehr konkurrenzfähig sei. Wahr daran ist nur, dass die im mittleren Neckarraum dominierenden Monopole Mercedes, Bosch, Porsche/Audi/VW oder ZF in Friedrichshafen im internationalen Konkurrenzkampf zurückgefallen sind. Bis vor kurzem haben sie Rekordprofite eingefahren. Aber wonach sie streben, ist eine Rolle in der Weltmarktführung!

Und deshalb macht die Wirtschaftsministerin den Dienstleister für die Monopole, wenn sie diesen „schnelle und umfassende Entlastungen bei den Sozialabgaben, Steuern, Energiepreisen und der Bürokratie“ [1] verspricht. Mit der öffentlichen Stimmungsmache unter dem Motto „Dem Land stehen magere Zeiten bevor“ sollen vor allem die Automobilbeschäftigten mürbe gemacht werden. Sie sollen die von Mercedes, VW oder Bosch geplanten Pläne für Arbeitsplatzvernichtung bis hin zu Werkstilllegungen, sowie Angriffe auf Löhne kampflos hinnehmen.

Doch da liegen die Herrschenden schief. Denn sie legen sich mit den 215.000 Beschäftigten im Automobilsektor der Region [2] oder den 330.000 im Maschinenbau in Baden-Württemberg an. Diese haben in der Metalltarifrunde ihre Streikbereitschaft gezeigt. Immer mehr Metaller fordern, dass ihre Gewerkschaft den gemeinsamen Kampf organisiert.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass die IG Metall am 15. März zu einem Aktionstag in Stuttgart - und sechs anderen Großstädten - aufruft. Aber warum so spät? Und für was? Auf der IG-Metall-Delegiertenversammlung von Göppingen wurde vom ersten Bevollmächtigten der Vorschlag für eine Kundgebung am 14. Februar gegen die Arbeitsplatzvernichtung in verschiedenen Betrieben der Region aufgegriffen. Das ist die richtige Kampfansage. Und damit würden wir Arbeiter uns in den Wahlkampf einmischen.

Unter den Metallerinnen und Metaller muss geklärt werden, warum für den Kampf um jeden Arbeitsplatz die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich die wirkungsvollste Forderung ist. Und politisch, dass wir ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht brauchen; auch im antifaschistischen und im Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und das allseitige Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe. Dazu braucht es hart geführte gewerkschaftliche und selbständiges Streiks, auf die die MLPD mit anderen Kollegen hinarbeitet.

Das steht im diametralen Widerspruch zur sozialchauvinistischen Richtung, wie sie die IG-Metall-Spitze für den Aktionstag vorsieht. Unsere Zukunft und die der deutschen Wirtschaft – das passt nicht zusammen. Denn letztere geht nur auf Kosten der Arbeitsplätze und sozialen Rechte der Arbeiter. Notwendig ist vielmehr, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Offensive gehen. Diese zu fördern ist ein Kernstück des Wahlkampfes der MLPD, als einzige bundesweit agierende revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland.