Inlandsgeheimdienst torpediert fortschrittliche Projekte

Mehr als 2.500 Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Projekte und Einzelpersonen durch den sogenannten Verfassungsschutz – allein in den letzten vier Jahren: Das sogenannte „Haber-Verfahren“ hat sich zu einem zentralen Instrument staatlicher Ausforschung entwickelt.

Gaza-Soli-AG Dortmund ist gestartet!

In Dortmund finden jetzt die Gaza-Soli-AGs statt. Wir haben uns zu Beginn einen Ausschnitt aus dem Video "Gemeinsam für den Wiederaufbau Gazas" vom Al-Awda-Solidaritätsratschlag in Berlin angeschaut.

Eskalation in der Karibik

Trumps Kriegsministerium hat die Verlegung des weltweit größten Flugzeugträgers in die Karibik angekündigt. Das über drei Fußballfelder lange Kriegsschiff namens "USS Gerald R. Ford" hat 75 Flugzeuge und 5.000 Marinesoldaten an Bord.

Israelischer Preis für Bildzeitungs-Hetze

Am vergangenen Mittwoch überreichte der israelische Staatspräsident Isaac Herzog in seiner Residenz den „Medal of Honour“ an den Springer-Verleger Mathias Döpfner.

Wie sich im Streit um ein winziges Bauteil die offene Weltkrise zeigt

Am 30. September setzte die niederländische Regierung in einer Geheimanordnung den Vorstandsvorsitzenden (CEO) Zhang Xuezheng der Chipfirma Nexperia ab und ersetzte ihn durch einen staatlichen Verwalter. Der Hauptsitz von Nexperia befindet sich in Nijmegen in den Niederlanden.

Politische Zensur mit Antisemitismuskeule

Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, kündigte im Magazin Politico an, die Förderrichtlinien in der Kultur so „anzupassen“, dass staatliches Geld nicht mehr an Künstler gehen dürfe, die sich antisemitisch äußern.

Unsere übersetzte Literatur: Unverzichtbarer Beitrag für eine starke revolutionäre Weltbewegung!

Weltweit stehen die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte heute vor der großen Aufgabe, den revolutionären Kampf für den Sozialismus zu führen und länderübergreifend zu koordinieren: in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, im Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr oder auch im tagtäglichen Kampf der Arbeiter gegen Entlassungen und Lohnraub in den internationalen Monopolkonzernen.

Regierungs-App nicht installiert: Polzunov-Kolleg droht mit Exmatrikulation

In Jekaterinburg wurden Studenten des Polzunov-Kollegs am 23. Oktober mit Exmatrikulation bedroht, weil sie sich weigerten, den staatlichen Messenger MAX auf ihren Smartphones zu installieren. Ein Schüler wandte sich noch am selben Tag an das russische Nachrichtenportal E1.RU und machte den Vorgang öffentlich.

„Broligarchy“ –wie die Rechten versuchen, die Jugend zu ködern

Am 25. Januar dieses Jahres wird der faschistische Tesla-Gründer und Tech-Unternehmer Elon Musk auf der AfD-Wahlkampf-Auftaktveranstaltung live zugeschaltet und Alice Weidel säuselt ihm vor dem Publikum entgegen: „You are the best! God bless you!“ In den bürgerlichen Medien taucht schließlich der Titel „Elon, the new Broligarch“ auf. Von faschistischen Parteien vergöttert und der Jugend als Vorbild verkauft und von bürgerlichen Medien regelrecht befeuert und aufgebauscht. Was hat es damit auf sich?

Der Zauber um „KPop Demon Hunters“

Der computeranimierte Film wurde von Sony Pictures Animation für Netflix produziert. „K-Pop“ steht für „Korean Popular Music“. Das Genre aus Südkorea ist schon seit einigen Jahren weltweit erfolgreich. 2022 waren von den zehn meistverkauften Alben weltweit acht K-Pop-Alben.

Kein Frieden in Sicht

Nach dem Treffen zwischen dem faschistischen US-Präsidenten Donald J. Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj nimmt die Hektik in allen Lagern weiter zu.

Militarisierung der Karibik

Am Mittwoch haben wir auf Rote Fahne News den Artikel "Kolumbiens Präsident wirft Trump Mord an Fischern vor" veröffentlicht. Dazu haben wir aus Kolumbien einen Kommentar erhalten:

San Francisco: Protest gegen ICE-Einsatz

Angesichts der sich abzeichnenden Gefahr einer Großrazzia der Einwanderungsbehörden in der Bay Area versammelten sich am Donnerstagabend Tausende Menschen in San Francisco und Oakland zum Protest.

Werner Seelenbinder ist für Jugendliche und Kinder auch heute ein Vorbild

Vom 18. bis zum 31. Oktober zeigt das Willi-Dickhut-Museum in Gelsenkirchen eine Ausstellung über den in den 1920er und 1930er Jahren weltberühmten Ringer Werner Seelenbinder (1904-1944). Professor Dr. Oliver Rump hat diese Ausstellung gemeinsam mit seinen Studentinnen und Studenten an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin erstellt. Sie wurde 13 Mal überwiegend im Osten Deutschlands präsentiert. Professor Dr. Rump freut sich, dass sie jetzt auch erstmals in Westdeutschland zu sehen ist. Bei der Vernissage am 18. Oktober konnte die Redaktion mit ihm ein Interview für Rote Fahne News führen.

Die Kulturpolitik der AfD als Teil ihrer völkischen Strategie

Bundesweit führt die AfD einen „Kulturkampf“. So fordert die Berliner AfD-Fraktion die Kürzung von Zuwendungen für das Deutsche Theater und der Intendant des Friedrichstadt-Palasts bekam nach AfD-Hetze 600 Hassmails und Hassbriefe frei Haus. Es geht aber noch um viel mehr.

"Omnibus I" im Europa-Parlament gescheitert

Im Europa-Parlament wurde gestern über ein Gesetzespaket namens "Omnibus I" abgestimmt. "Omnibus" bedeutet "für alle". Das Gesetzespaket sollte der erste Baustein des EU-Arbeitsprogramms für 2026 sein, das wiederum auf den eigenartigen Namen „Europas Moment der Unabhängigkeit“ hört.

Betäubt, vergewaltigt – ein aktuelles Thema für den Tag gegen Gewalt an Frauen

„Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Sie werden Opfer, weil sie Frauen sind. Das ist unerträglich – und verlangt konsequentes Handeln.“ So Ex-Inneministerin Nancy Faeser (SPD) im Lagebericht (1) der Bundesregierung vom 19. November 2024 zum Thema geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen.

Gaza-Soli-AG in Berlin gegründet

Die Gaza-Soli-AG in Berlin hat sich am 15.10. erfolgreich gegründet! Einige Jugendliche von der großen Gaza-Demo am 27. September und der Friedensdemo am 3. Oktober sind der Einladung des Jugendverband REBELL gefolgt und sind zum ersten Treffen der Berliner Gaza-Soli-AG gekommen.

Herbststudienfreizeit des REBELL in Daaden

In der ersten Herbstferienwoche waren wir mit Jugendlichen in Daaden in der tollen Zehntscheune. Eine Woche lang haben wir gemeinsam das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und Kultur“ gelesen.

Frankfurter Buchmesse: „Nicht ganz geheuer“

Erneut wurde in Frankfurt der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an einen Kriegstreiber verliehen: Der Historiker und Osteuropa-Experte Karl Schlögel folgte Anne Applebaum, der Preisträgerin des Vorjahrs.

DHL transportiert Waffenteile

Der Kollege Christopher wurde von DHL politisch motiviert gekündigt. DHL bezichtigt ihn der "Preisgabe von Betriebsgeheimnissen".

Filmtipp: One battle after another

Ein Actionthriller – laut, grell, schnell – typisch Hollywood und doch voller Überraschungen. Ein Hollywood-Film gegen Rassismus und Faschismus. Wie funktioniert das?

Wehrpflichtdebatte: Losziehen beim Berliner Gruselkabinett

Mit dieser Regierung hat die große Masse der Bevölkerung wahrlich nicht das große Los gezogen. Das wahre Grauen überkommt einen bei der Vorstellung, dass diese Geister, die die Großkonzerne riefen, nun zielstrebig einen Dritten Weltkrieg vorbereiten.

"Wir haben großen Respekt vor deinem Mut!"

Vom dritten Treffen „Nein zur Wehrpflicht!“ in Wolfsburg schicken die Teilnehmerinnen und Teilnehmer solidarische Grüße an den von DHL fristlos entlassenen Kollegen Christopher.

Barbarei oder Sozialismus

Das war die weltanschauliche Auseinandersetzung bei einer Versammlung der MLPD in Frankfurt, die sich mit dem modernen Faschismus als reaktionärster Spielart der bürgerlichen Ideologie auseinandersetzte.

Israel provoziert mit Bruch der Waffenruhe!

Seit gestern Abend hält Israel die Waffenruhe in Gaza wohl wieder ein und Hilfslieferungen können die Grenze zwischen Ägypten und Gaza auch wieder passieren. Israel hatte sie komplett ausgesetzt - zusammen mit den Bombardements ein Riesenschrecken für die gebeutelten Menschen im Gaza.

Internationale Bergarbeiterkoordinierung zur Kontinentalkoordinierung

Seit der 3. IMC haben sich rasante Veränderungen in der Welt ergeben. (…) Mit der Abschlusserklärung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz verpflichteten sich die Teilnehmer, zukünftig mehr Verantwortung füreinander zu übernehmen und die internationale Solidarität und Zusammenarbeit auszubauen. (…)

CDU-Präsidium diskutierte über Öffnung zur AfD

Vor dem Hintergrund der 2026 anstehenden Landtagswahlen und im Angesicht hoher Prognosen für die faschistische AfD wird der ultrareaktionäre Flügel in der CDU umtriebig. Am Sonntag befasste sich das CDU-Präsidium mit der Frage, ob sie ihre Brandmauer nicht auch formal abschaffen wollen.

Keine Angst vor Vera?

Die bayerische Polizei nutzt das Programm "Vera" - mit vollem Namen "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" - des Softwareherstellers Palentir. Dieser gehört dem Milliardär und Trump-Freund Thiel.

AfD-Antrag nicht abgelehnt, sondern überwiesen

Am Donnerstag wurde als Tagesordnungspunkt 8 der 34. Sitzung des Bundestags ein siebenseitiger Antrag der AfD zum Verbot der Antifa behandelt. Die faschistische Partei folgt damit dem Beispiel ihrer Gesinnungsfreunde in den USA, den Niederlanden und Ungarn.

Gedenken an einen roten Grenzgänger

Am 15. Oktober wäre Dietmar Springer 70 Jahre alt geworden. Wenn er nicht am 8. April 2022 gestorben wäre. Für Freunde, Genossinnen und Genossen sowie seine Schwester Evi ein Grund, in kleiner Runde zusammenzukommen.

Coronawelle im Anmarsch?

Aktuell steigen die Atemwegsinfektionen an, mit einem Anteil an Covid-19-Infektionen von ca. 20 bis 30 Prozent. Hier zeigt auch das Abwasser-Monitoring deutlich ansteigende Werte.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“

Esther Bejarano (geboren im Dezember 1924 - gestorben im Juli 2021) sagte dies und sie wusste, wovon sie sprach. Sängerin Gina Pietsch und ihre Tochter Frauke werden am Samstag, 8. November 2025 eine Hommage für diese mutige Antifaschistin in Liedern und Texten aufführen. Der Kultursaal Horster Mitte in Gelsenkirchen lädt herzlich ein.

Buchbranche in Bewegung!

Die Buchbranche steckt in einer Krise. Während die Umsätze 2024 sogar um 1,8% auf 9,9 Mrd Euro stiegen, findet bei sinkender Leserschaft ein weiterer Konzentrationsprozess bei den Verlagen statt. Das werten Studien des Börsenvereins (der „Innung“ der Buchhändler und Verlage) aus.

Weinfest – feiern und dabei den Winzern den Rücken stärken

Am kommenden Samstag, 18. Oktober, findet zum ersten Mal ein Weinfest vor der Horster Mitte in Gelsenkirchen statt. Los geht es um 15 Uhr. Das Wetter verspricht zwar herbstlich kalt, aber trocken und sogar sonnig zu werden. Eine tolle Gelegenheit, sich mit Freunden, Mitstreitern, Nachbarn und Kollegen zu treffen, auszutauschen und einen schönen Herbsttag zu genießen.

Der Hafen von Piräus stand still - keine Seemannshand rührte sich!

Am 14.Oktober gingen erneut Tausende Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland auf die Straße gegen das neue arbeiterfeindliche Gesetz, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll. Es sieht u.a. vor, dass es einen 13-Stunden-Tag für die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellte geben soll!

Selbsternannter US-„Friedenspräsident“: Verschärfte Kriegsvorbereitung in der Karibik gegen Venezuela

Seit August zerbombte das US-Militär mindestens vier kleinere Boote, die aus Venezuela kamen und exekutierte damit kaltblütig mindestens 21 Menschen. Gerechtfertigt wird dies mit einer angeblichen Bekämpfung eines venezolanischen Drogenhandels in die USA. Weder gab es Festnahmen und Überprüfungen, es gibt bis heute keine Beweise - erst recht nicht nach dem Bombardieren, ebenso fehlt eine Anklage oder Verurteilung.

Budapest-Prozess gegen sieben Antifas ab 4. November

In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex.

Zum Ausschluss von Melisa Kujevics Kunstwerk

Wir möchten uns als MLPD Saarbrücken mit Ihnen solidarisch erklären. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Ihr antifaschistisches Kunstwerk aus der Gelsenkirchener Ausstellung „Goldstücke“ ausgeschlossen wurde.

Ein Schritt vorwärts im Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront

Bis zu 50 AntifaschistInnen folgten einem weiteren Aufruf der antirassistischen Anwohner-Initiative und versammelten sich am Freitagabend, den 10. Oktober, im Süden des Arbeiterstadtteils, um erneut gegen die Umtriebe der faschistischen „Heimat“, „Jung & Stark“ oder „Heimatliebe“, vorzugehen und ihren geplanten Zug durch Kray zu verhindern.

„Autogipfel“: Das Dilemma der Autokapitalisten

Und wieder Mal ein „Autogipfel“. Dieses Mal hatten der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) Vertreter von Automonopolen, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sowie einige Ministerpräsidenten zu einem Autodialog am 9. Oktober im Kanzleramt eingeladen.

Demonstration gegen Waffenproduktion im Wedding

Für Sonntag, dem 12. Oktober, hatte das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Dabei waren neben Parteien wie Linke, DKP, MLPD viele linke Organisationen, Stadtteilläden, ein Jugendtheater, Einzelpersonen.

Umstellung der europäischen Stahlindustrie auf Kriegswirtschaft

Am 7. Oktober hat die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie im internationalen Konkurrenzkampf vorgestellt. Sie setzen damit einen Teil der Forderungen um, wie sie schon lange von den europäischen Stahlmonopolen, vornedran den deutschen, verlangt werden.

Pro-Zionistische Miliz ermordet palästinensischen Journalisten

Der palästinensische Journalist Saleh Al-Jafarawi oder „Al-Jafrawi“ wurde am Sonntag im Süden von Gaza-Stadt erschossen, als er über bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und einer von Israel unterstützten Miliz im Stadtteil Al-Sabra berichtete.

Peru: Präsidentin Boluarte gestürzt

Die wohl meist gehasste Präsidentin Perus musste nun endlich gehen. Mit überwältigender Mehrheit hat das peruanische Parlament die Absetzung von Dina Boluarte beschlossen.

Courage lädt ein zur Spendengala

Bei einem Fest der Solidarität im Mehrgenerationenhaus Essen-Frohnhausen findet eine Spendengala statt für die Reise von Frauen aus Afghanistan und der Türkei zum Seminar der Weltfrauen in Nepal.

Gruß aus Sarajevo

Ein Rote-Fahne-News-Leser aus Essen macht gerade einige Tage Urlaub in Sarajevo und berichtet:

Karla - Unaussprechliches zeigen

An einem Abend in den frühen 1960iger Jahren kommt ein zwölfjähriges Mädchen in München in die Polizeiwache. Sie will eine Anzeige erstatten gegen ihren Vater wegen sexuellen Missbrauchs.

Internationaler zypriotischer Solidaritätstag

Ich möchte darüber berichten, dass am 10. Oktober vor der türkischen Botschaft in Berlin eine Protestaktion stattgefunden hat. Anlass war der Internationale zypriotische Solidaritätstag gegen die türkische Besatzung und gegen die Militärbasen auf der Insel.

Was von Trumps großen Versprechungen für die Massen bleibt

Am 1. Oktober trat in den USA der sogenannte „Shutdown“ in Kraft, eine Art Nothaushalt, nachdem sich die Abgeordneten im US-Kongress nicht auf einen Haushaltsplan geeinigt haben. Damit können bis auf weiteres alle öffentlichen Ausgaben gestoppt werden – außer für überlebensnotwendige Dienste bei Feuerwehr, Grenzschutz – und Militär.

Massendebatte über Faschismus und Antikommunismus

Aus Anlass des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober würdigt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) den großen russischen Revolutionär Lenin auf ihre Weise. In einem großen Artikel „Von wegen ‚Goodbye‘ “ listet Autor Philip Eppelsheim akribisch auf, wo überall in Deutschland noch Lenin-Statuen stehen. Da stieß er auch auf die Parteizentrale der MLPD und befragte Gabi Fechtner als Parteivorsitzende. Durchaus sachlich schreibt Eppelsheim: „Auch in Gelsenkirchen steht ein Lenin. Im Stadtteil Horst. Neben ihm steht Karl Marx. … Von einer ‚Riesendebatte‘ spricht die Parteivorsitzende Gabi Fechtner. ‚Viele Leute fanden das gut und haben sich mit Lenin beschäftigt. Es gab aber auch viel Gegenwind.‘ … Nun kommen Menschen hierher, um Lenin zu fotografieren oder Selfies zu machen. Es seien sozialistische Menschen aus der halben Welt, sagt die Parteichefin.“ Grundtenor des Artikels, in dem auch viele Anti­kommunisten zu Wort kommen, bleibt allerdings: „Man muss diesem Mythos entgegenwirken, dass alles ganz gut anfing“. Wenn die FAZ diesem Gedanken entgegenwirken will – dann muss dieser ganz schön verbreitet sein. Tatsächlich: Weltweit belebt sich die Diskussion über eine gesellschaftliche bis zu einer sozialistischen Alternative. Das auch deshalb, weil die international wachsende faschistische Gefahr die Kritik an ihren Wurzeln im Imperialismus belebt.

Nationalgarde - Umbau zur faschistischen Bürgerkriegstruppe

Die US-amerikanische Nationalgarde besteht überwiegend aus freiwilligen Reservisten unter dem Kommando der einzelnen Bundesstaaten. Sie geht in ihrer Entstehung auf die lokalen ­Milizen zur kolonialen Eroberung Nordamerikas zurück, mit denen die Siedler gegen den Widerstand der Ureinwohner vorgingen:

Organisiert euch!

Jetzt beginnt eine neue Phase der Gaza-Solidarität, der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Herzliche Einladung zur »Gaza-Gala« am 1. November 2025

Am 1. November wird es ab 17:00 Uhr ein wunderbares Programm im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen geben: Den Auftakt bilden die Begrüßung durch die Initiatorinnen und Initiatoren der Veranstaltung - vor allem Menschen mit palästinensischen Wurzeln – und ein aktuelles Video über die Situation in Gaza.

Rede von Stefan Engel bei der Feier zum Sieg der Waffenruhe in Gaza

Das Ergebnis dieses Krieges ist, dass Israel und Trump isoliert sind in der Welt wie noch nie. Zuvor hatten 160 Staaten der Welt - von 200 - in der UNO Palästina als Staat anerkannt. Dieses Votum richtete sich gegen Netanjahu, gegen Trump. In Israel ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Regierung. Also im Grunde genommen haben sie in diesem Krieg überhaupt nichts gewonnen. Sie sind isoliert.

Leipzig: Wenn es nach DHL geht, ist Solidarität strafbar

Am Mittwoch- und Donnerstagabend dieser Woche verteilte ein Gruppe von Aktivisten des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL), des Solidaritätskreises Adrian Mauson und weiterer Kolleginnen und Kollegen Flugblätter und eine Betriebszeitung von PAL. Neben anderen Parteien, Gruppen und Einzelpersonen arbeitet auch die MLPD im PAL mit.