Überwachungs- und Verfolgungspaket soll im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden

Das geschah, nachdem eine unsägliche Hetzkampagne losgetreten worden war, mit der alle Migranten und Flüchtlinge zu potentiellen Kriminellen abgestempelt wurden. Diese Kampagne wurde systematisch von allen bürgerlichen Parteien geschürt. Jetzt jagt die Ampel-Regierung das geplante Gesetzespaket durch alle Instanzen. Gestern wurde es im Bundestag debattiert.

Mit dem Attentat war offenbar ein geeigneter Anlass gefunden worden, den schon lange vorher fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf der Öffentlichkeit als „entschlossenes Durchgreifen“ zu präsentieren, um die Sicherheit der Bevölkerung vor zu gewährleisten. Damit hat das Gesetz allerdings so gut wie gar nichts zu tun. Es enthält vielmehr eine Reihe rassistischer, die Rechte aller Flüchtlinge stark einschränkender Bestimmungen, die überhaupt nichts mit „Sicherheit“ vor kriminellen Taten zu tun haben. So kann für einen Asylbewerber bereits die Teilnahme an einer Demo für den palästinensischen oder den kurdischen Freiheitskampf zum "Ausschluss von der Schutzberechtigung" und zur Abschiebung führen.

Der Kern des Gesetzespakets ist die erhebliche Ausweitung der Befugnisse des Staatsapparats zur Überwachung und Verfolgung missliebiger Personen. So kann die Polizei und das BAMF [1] zukünftig mit Hilfe von Bildern aus dem Internet flächendeckend die biometrische Gesichtserkennung nutzen. Das ist eine neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von „personenbezogenen Körperdaten“.

Außerdem soll das Bundeskriminalamt mit Programmen von Palantir Technologies große Datenmengen erfassen, benutzen und weitergeben dürfen. Damit wird auch der bisher am breiten Widerstand gescheiterte Speicherung von ausspionierten Daten der Telekommunikation weiter der Boden bereitet. Ermöglicht werden soll mit der Vorratsdatenspeicherung, dass z.B. Personen „sicherheitshalber“ weggesperrt werden können, wenn erwartet wird, dass sie sich z.B. an aktivem Widerstand gegen die Umweltzerstörung beteiligen oder sich als Streikführer bei so genannten „wilden Streiks“ [2] betätigen könnten. Dieses faschistoide Vorhaben war in der Vergangenheit am starken Widerstand u.a. bei Menschenrechtsorganisationen gescheitert. Durch die Ausweitung von Messerverboten kann die Polizei jetzt auch massenhaft bislang verbotene anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.

Tom Jennissen von der „Digitalen Gesellschaft“ wirft der Bundesregierung daher zu Recht vor, sie nutze den Anschlag von Solingen, um „schon lange gehegte Überwachungsträume der Sicherheitsbehörden ohne gesellschaftliche Diskussion durch das Parlament zu drücken – wohl wissend, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen diesen Anschlag nicht hätten verhindern können.“ Und der Direktor des „Legal Teams“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte Bijan Moini erklärte: „Weder hätte der mutmaßliche Täter nach den neuen Regeln abgeschoben werden können, noch hätte er seinen Schutzstatus verloren, wäre über einen biometrischen Abgleich aufgefallen oder hätte er sich von den Verschärfungen im Waffengesetz beeindrucken lassen.“ [3]

Dieses „Sicherheitspaket“ ist daher in Wirklichkeit ein Unterdrückungs- und Verfolgungspaket. Es ist Bestandteil einer neuen Qualität der Rechtsentwicklung in Deutschland zur aggressiven Durchsetzung der Interessen der Monopole. Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, erklärte dazu im Interview mit der Roten Fahne am 9. September: "Die Monopole fordern eine drastischere Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und von Flüchtlingsrechten, Verschärfung beim Asylrecht sowie eine verstärkte Militarisierung und Faschisierung des Staatsapparats.“ Schon am 30. August qualifizierten wir daher diesen Gesetz-Entwurf auf rf-news so: „Das Paket hat einen strategisch konterrevolutionären Charakter, es zielt auf die Unterdrückung von Arbeiterkämpfen, von Umwelt- und Volkskämpfen, von revolutionären Umwälzungen.“