Weihnachtsansprache
Frank-Walter Steinmeier predigt Zusammenhalt: Wer mit Wem?
Ausgestrahlt wird sie im Fernsehen heute Abend, aufgezeichnet hat der Autor sie schon zwei Mal, veröffentlicht wurde sie vorab: Es geht um die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
"Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben. Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen". Diesen Satz aus Steibmeiers Rede zitieren Medien hundertfach. Steinmeier meint den faschistischen Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und 200 Verletzten. Aber von wem gingen denn hier "Hass und Gewalt" aus? Darüber breitet Steinmeier den Mantel des Schweigens. Die beherrschende Triebkraft des Attentäters war sein abgrundtiefer Antikommunismus. Hass gegen Faschismus und Reaktion hingegen ist richtig!
Nachweislich ist der Attentäter ein faschistischer Islamaphob, der mit der AfD sympathisiert und in zahlreichen internationalen faschistischen Netzwerken seinen Fuß- und Fingerabdruck hinterlassen hat.
Das veranschaulichen seine Postings und Internetauftritte. Den Faschisten Geert Wilders bezeichnet er als "wahren Helden". Er war auch mit der US-basierten RAIR Foundation USA vernetzt. Sie stellt sich hinter islamophobe Wortführer wie Martin Sellner, Michael Stürzenberger und Rasmus Paludan. Die RAIR Foundation hatte mit Taleb Al Abdulmohsen auch ein Interview durchgeführt, das in ihren Kanälen ausgestrahlt wurde. Unter seiner Gefolgschaft finden sich auf seinem X-Kanal auch Personen aus der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative.
Mit der AfD strebte er ein gemeinsames Projekt an: eine Akademie für Ex-Muslime. Er wollte den Kampf gegen die Islamisierung anführen. So der faschistische Sprachgebrauch. Im Vorfeld des Anschlags war der Attentäter polizeibekannt. Nichts unternahmen die deutschen Behörden gegen ihn, so wenig wie Steinmeier jetzt die faschistische Gesinnung verurteilt oder einem AfD-Verbot Vorschub leistet. Somit entlarvt sich die Predigt gegen "Hass und Gwalt" als reine Heuchelei.
Dann zum Zusammenhalt. Wer soll mit wem zusammenhalten? Die VW-Arbeiter mit ihren Managern, die massiv ihre Löhne kürzen und zehntausende Familien ihrer Existenzgrundlagen berauben wollen? Die Bürgergeld-Bezieher mit dem Monopolverband BDI, der unumwunden die weitere Zerschlagung der sozialen Sicherumgssysteme fordert? Die syrischen Flüchtlinge mit Friedrich Merz und der AfD, die knallhart für ihre Abschiebung eintreten? Die Kurden in Deutschland mit Annalena Baerbock, die die Frauenkampfeinheiten in Rojava auffordert, ihre Waffen niederzulegen?
Nein, diese Art von Zusammenhalt ist keine Perspektive für die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Frauen- und die Umweltbewegung, die Jugend und die fortschrittliche Flüchtlingsbewegung. Zusammenhalt und gemeinsamer Kampf über Betriebs-, Konzern- und Ländergrenzen hinweg gegen kapitalistische Krisenpolitik, für die Arbeiteroffensive, das ist eine Perspektive, die sich lohnt.
Während die Monopole reihenweise die bisherige Klassenzusammenarbeitspolitik provokativ aufkündigen, hält Steinmeier eine Predigt, dass die Arbeiter und die Massen sich in einer Illusion des Klassenfriedens wiegen sollen. Dass der Klassenwiderspruch jetzt immer offener in Erscheinung tritt, öffnet den Weg für ein wachsendes Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse.