Oberfauler Kompromiss
VW-Tarifrundenergebnis: Wenn Dich Deine Feinde loben ...
Der oberfaule VW-Kompromiss wurde vom VW-Vorstand und der Verhandlungsführung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat bekanntlich zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, wo die Kolleginnen und Kollegen in der Weihnachtszeit zuhause sind. Für die bürgerlichen Politiker und Medien allerdings keine Zeit für Besinnung, sondern für intensive Manipulation der öffentlichen Meinung.
Ein klassenbewusster Arbeiter sollte sich deshalb damit beschäftigen, nach dem Motto von August Bebel, Führer der damals revolutionären SPD: „Wenn mich meine Feinde loben, kann ich sicher sein, einen Fehler gemacht zu haben.“
Fangen wir also mit den heutigen SPD-Führern und Monopolpolitikern Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, denen man die Erleichterung deutlich anmerkt, dass ein unbefristeter Flächenstreik (bisher!) vermieden wurde. Alle sind sich einig, dass mit der vereinbarten Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen und den harten Lohnkürzungen „die Zukunft von Volkswagen nachhaltig abgesichert“ sei (Weil). Diese "Sicherung" passiert auf Kosten der Zukunft der Arbeiter, indem die Ausbeutung auf die Spitze getrieben wird, indem eine um 30 Prozent verkleinerte Belegschaft relativ mehr, zu weniger Lohn produziert. Das quittiert auch die Börse, weshalb der Aktienkurs von VW zugelegt hat.
Fritze Merz (CDU) hält sich dagegen mit einer öffentlichen Bewertung noch etwas zurück. Er schloss aber schon im September Werkschließungen zur Sanierung von VW nicht aus und forderte ein Zurück von der E-Mobilität. [1] Das ist ganz im Sinne von VW-Markenchef Thomas Schäfer. Er sprach davon, dass „tragfähige Lösungen erzielt“ wurden, für die Aufholjagd bei der Profitrendite. Dass dies aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist, machte er danach deutlich. Schäfer kündigt hier einen „Stresstest für alle Werke“ an. "'Wir haben mit der Einigung klare Ziele und Maßnahmen für jeden Standort vereinbart, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen', betonte er. Davon würden künftige Investitionsentscheidungen abhängen.“ [2]
Ein Stresstest auch für die Entscheidung der VW- und anderer Automobil- und Stahlbelegschaften, für ihre Zukunft selbständig zu streiken - oder sich im Sinne der kleinbürgerlichen Denkweise damit abzufinden: "Es hätte schlimmer kommen können“. Damit soll man sich abfinden? Das Halb-so-Schlimme soll für die Arbeiterinnen und Arbeiter gut genug sein? Diese falsche Schlussfolgerung wird mit irreführenden Meldungen wie, „keine Werkschließungen“ (trotz beschlossenem Aus für Dresden und Osnabrück) oder "'Bestes Weihnachtsgeschenk' für Baunatal – das nordhessische VW-Werk ist gesichert“ [3] befeuert.
Wie gut, dass die Rote Fahne und die MLPD mit der Flugblattserie „Streik aktuell“ den Kolleginnen und Kollegen helfen, hier für Klarheit vom Standpunkt der Arbeiterinteressen zu sorgen. Damit die Arbeiterklasse in die Offensive kommt, gilt es die organisierte Arbeiter- und Volksbewegung, die proletarisch-revolutionären Medien und die MLPD jetzt zu stärken!